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FDP setzt Kampagne gegen das EEG fort - Verbände widersprechen
Konsequent verfolgt die FDP ihre Strategie gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als Motor der Energiewende. FDP-Generalsekretär Patrick Döring und der niedersächsischen Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Dr. Stefan Birkner, haben in Berlin Vorschläge der FDP für einen grundlegenden Wechsel in der Förderpolitik für Erneuerbare Energien vorgelegt. Birkner befindet sich bereits im Wahlkampf für die im Januar anstehende Landtagswahl in Niedersachsen.
Die FDP will laut dem vorgelegten Konzept die Förderung der regenerativen Energien in Deutschland grundlegend ändern und bis spätestens 2020 das System der festen Einspeisevergütungen über das EEG ersetzen durch ein Quotenmodell. Eine derartige staatliche Festlegung von Ausbauzielen würde zum Beispiel festlegen, wie viel neue Photovoltaik in einem Jahr zugebaut werden darf. Die Liberalen erklären ihre Änderungsvorschläge vor allem damit, dass sie den weiteren Anstieg der Strompreise verhindern wollen. Sie behaupten, dass das EEG eine der Hauptursachen für die steigenden Strompreise sei. Wenn künftig ein Großteil der Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen kommen solle, dürfe es keine Dauersubventionen mehr geben, erklärte Döring.
Damit bewegt sich der FDP-Generalsekretär auf dem Gebiet der Unwahrheit. Denn bei dem EEG handelt es sich gerade nicht um ein Mittel der Subvention. Es fließen keine Steuergelder. Vielmehr legt das EEG den Preis dafür fest, den Energieversorger den Erzeugern für den Ökostrom zahlen. Dadurch entstehende Zusatzkosten werden über die so genannte EEG-Umlage auf den Strompreis aufgeschlagen. Die hat mit derzeit rund 3,5 Cent je Kilowattstunde (ct/kWh) aber nur einen geringen Anteil am Strompreis von im Schnitt rund 25 ct/kWh (Näheres dazu haben wir in einem Beitrag erläutert, zu dem Sie per
Mausklick gelangen). Es wird erwartet, dass die EEG-Umlage bald auf über fünf Cent ansteigt. Selbst damit wäre sie in der Stromrechnung immer noch ein geringerer Posten als zum Beispiel die Steuern oder die Netznutzungskosten. Zudem wäre die EEG-Umlage deutlich geringer, hätte die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht besonders energieintensive Industrieunternehmen weitgehend von der EEG-Umlage befreit. Denn das erhöht die Belastung der übrigen Stromkunden (wir berichteten). Gleiches gilt übrigens für den Posten der Netznutzungskosten. Mit der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) hat die Bundesregierung Großstromverbraucher von der Zahlung der Netzentgelte zu einem großen Teil befreit. Auch hier werden die übrigen Stromkunden dafür stärker zur Kasse gebeten.
Die nun veröffentlichten Vorschläge der FDP basieren auf dem so genannten "Brüderle-Papier", über das ECOreporter.de bereits vor zwei Wochen informiert hatte (perMausklick gelangen Sie zu dem Beitrag) und das von dem Fraktionschef der FDP in Auftrag gegeben wurde. Dessen Autoren gehen selbst davon aus, dass das vorgeschlagene Quotenmodell weder wirksamer noch günstiger sein würde als das EEG. Auch stellen sie in dem Papier fest, dass dafür nicht nur keine Mehrheit im Bundestag und im rot-grün dominierten Bundesrat zu gewinnen sei. Doch es reiche bereits aus, mit der von FDP-Politikern angestoßenen Debatte um das Quotenmodell den Erneuerbaren Energien zu schaden. Dieser „Ankündigungseffekt“ einer öffentlichen Debatte könne dafür sorgen, den weiteren Zubau von Grünstrom-Anlagen stark zu bremsen, weil sich zunächst kaum mehr Fremdkapital für entsprechende Investitionen mobilisieren ließe. „Der weitere Erneuerbare Energien-Ausbau würde zunächst einmal komplett zusammenbrechen“, schlussfolgern die Autoren des Papiers.
So überrascht es auch nicht, dass Branchenverbände gegen die Vorschläge der Liberalen Sturm laufen. Diese würden das Ende für den dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien bedeuten, stellt etwa der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fest. Sie würden der Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung widersprechen, aus der Kernenergie auszusteigen und Erneuerbare Energien schneller auszubauen, kommentiert BEE-Präsident Dietmar Schütz die vorgestellten Thesen. Die FDP biete mit ihren Vorschlägen zudem keine Lösungsansätze für das Kernproblem eines immer weniger funktionierenden Strommarktes an. Schon heute führe der bestehende Börsenpreismechanismus dazu, dass sich neue Kraftwerke über den Strompreis nicht mehr refinanzieren könnten. Nach Ansicht des BEE müssen daher zunächst die Grundzüge eines neuen Strommarktmodells erarbeitet werden. Im zweiten Schritt gelte es, das erfolgreiche so weiterzuentwickeln, dass die Erneuerbaren in Zukunft noch mehr Systemverantwortung übernehmen und weiterhin zügig und kosteneffizient ausgebaut werden könnten.
Die FDP wolle die Erneuerbaren Energien mit aller Macht in den bestehenden Strommarkt integrieren, meint Schütz. „Dieser Ansatz würde einzig und allein dazu führen, dass Erneuerbare Energien die gleichen Finanzierungsprobleme bekommen, wie konventionelle Kraftwerke sie heute schon haben“, analysiert er. Auch in Sachen Kosteneffizienz bringe der FDP-Vorstoß anders als behauptet keine Vorteile. Im Gegenteil: Letztlich würde der Preis pro neu gebautem regenerativen Kraftwerk höher ausfallen. Die FDP wolle an Stelle fester EEG-Vergütungssätze eine Prämie auf den Börsenstrompreis zahlen. Da die Höhe des Börsenpreises nicht prognostizierbar seien, bleibt die Kalkulation des Investors jedoch unsicher. Um dieses Risiko auszugleichen, müssten höhere Kosten angesetzt werden. „Durch diesen Risikoaufschlag würde die neue Vergütung aus Börsenpreis und Prämie deutlich über der aktuellen Vergütungshöhe des EEG liegen“, folgert Schütz.
Auch der Bundesverband WindEnergie kritisiert das von der FDP vorgelegte Papier zur Reform des EEG. Aus Sicht das Verbandes enthält das Papier nichts, was die Energiewende voranbringen würde. Im Gegenteil: „Mit dem Vorschlag, die Förderung der Erneuerbaren Energien in ein Quotensystem zu überführen, gehen die Liberalen sogar einen Schritt zurück und gefährden die Energiewende“, sagt BWE-Präsident Hermann Albers. Die meisten Staaten, die das Quotenmodell ausprobiert hätten, würden jetzt auf ein System nach dem Vorbild des EEG umsteigen. So habe etwa Großbritannien angekündigt, sich vom ineffizienten, zu teuren Quotenmodell wieder zu verabschieden.
„Das EEG hat dafür gesorgt, dass vor allem mittelständische Unternehmen die Energiewende in die Hand genommen haben. Das Quotenmodell, das die Liberalen fordern, soll genau diese Entwicklung zugunsten großer Energieversorger zurückdrehen. Letztere zeigen aber bisher wenig Ambitionen, die Energiewende ernsthaft voranzubringen. Damit werden die Mittelständler wieder aus der Energiewirtschaft rausgedrängt“, kritisiert Albers.
Die FDP will laut dem vorgelegten Konzept die Förderung der regenerativen Energien in Deutschland grundlegend ändern und bis spätestens 2020 das System der festen Einspeisevergütungen über das EEG ersetzen durch ein Quotenmodell. Eine derartige staatliche Festlegung von Ausbauzielen würde zum Beispiel festlegen, wie viel neue Photovoltaik in einem Jahr zugebaut werden darf. Die Liberalen erklären ihre Änderungsvorschläge vor allem damit, dass sie den weiteren Anstieg der Strompreise verhindern wollen. Sie behaupten, dass das EEG eine der Hauptursachen für die steigenden Strompreise sei. Wenn künftig ein Großteil der Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen kommen solle, dürfe es keine Dauersubventionen mehr geben, erklärte Döring.
Damit bewegt sich der FDP-Generalsekretär auf dem Gebiet der Unwahrheit. Denn bei dem EEG handelt es sich gerade nicht um ein Mittel der Subvention. Es fließen keine Steuergelder. Vielmehr legt das EEG den Preis dafür fest, den Energieversorger den Erzeugern für den Ökostrom zahlen. Dadurch entstehende Zusatzkosten werden über die so genannte EEG-Umlage auf den Strompreis aufgeschlagen. Die hat mit derzeit rund 3,5 Cent je Kilowattstunde (ct/kWh) aber nur einen geringen Anteil am Strompreis von im Schnitt rund 25 ct/kWh (Näheres dazu haben wir in einem Beitrag erläutert, zu dem Sie per
Mausklick gelangen). Es wird erwartet, dass die EEG-Umlage bald auf über fünf Cent ansteigt. Selbst damit wäre sie in der Stromrechnung immer noch ein geringerer Posten als zum Beispiel die Steuern oder die Netznutzungskosten. Zudem wäre die EEG-Umlage deutlich geringer, hätte die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht besonders energieintensive Industrieunternehmen weitgehend von der EEG-Umlage befreit. Denn das erhöht die Belastung der übrigen Stromkunden (wir berichteten). Gleiches gilt übrigens für den Posten der Netznutzungskosten. Mit der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) hat die Bundesregierung Großstromverbraucher von der Zahlung der Netzentgelte zu einem großen Teil befreit. Auch hier werden die übrigen Stromkunden dafür stärker zur Kasse gebeten.
Die nun veröffentlichten Vorschläge der FDP basieren auf dem so genannten "Brüderle-Papier", über das ECOreporter.de bereits vor zwei Wochen informiert hatte (per
Mausklick gelangen Sie zu dem Beitrag) und das von dem Fraktionschef der FDP in Auftrag gegeben wurde. Dessen Autoren gehen selbst davon aus, dass das vorgeschlagene Quotenmodell weder wirksamer noch günstiger sein würde als das EEG. Auch stellen sie in dem Papier fest, dass dafür nicht nur keine Mehrheit im Bundestag und im rot-grün dominierten Bundesrat zu gewinnen sei. Doch es reiche bereits aus, mit der von FDP-Politikern angestoßenen Debatte um das Quotenmodell den Erneuerbaren Energien zu schaden. Dieser „Ankündigungseffekt“ einer öffentlichen Debatte könne dafür sorgen, den weiteren Zubau von Grünstrom-Anlagen stark zu bremsen, weil sich zunächst kaum mehr Fremdkapital für entsprechende Investitionen mobilisieren ließe. „Der weitere Erneuerbare Energien-Ausbau würde zunächst einmal komplett zusammenbrechen“, schlussfolgern die Autoren des Papiers.
So überrascht es auch nicht, dass Branchenverbände gegen die Vorschläge der Liberalen Sturm laufen. Diese würden das Ende für den dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien bedeuten, stellt etwa der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fest. Sie würden der Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung widersprechen, aus der Kernenergie auszusteigen und Erneuerbare Energien schneller auszubauen, kommentiert BEE-Präsident Dietmar Schütz die vorgestellten Thesen. Die FDP biete mit ihren Vorschlägen zudem keine Lösungsansätze für das Kernproblem eines immer weniger funktionierenden Strommarktes an. Schon heute führe der bestehende Börsenpreismechanismus dazu, dass sich neue Kraftwerke über den Strompreis nicht mehr refinanzieren könnten. Nach Ansicht des BEE müssen daher zunächst die Grundzüge eines neuen Strommarktmodells erarbeitet werden. Im zweiten Schritt gelte es, das erfolgreiche so weiterzuentwickeln, dass die Erneuerbaren in Zukunft noch mehr Systemverantwortung übernehmen und weiterhin zügig und kosteneffizient ausgebaut werden könnten.
Die FDP wolle die Erneuerbaren Energien mit aller Macht in den bestehenden Strommarkt integrieren, meint Schütz. „Dieser Ansatz würde einzig und allein dazu führen, dass Erneuerbare Energien die gleichen Finanzierungsprobleme bekommen, wie konventionelle Kraftwerke sie heute schon haben“, analysiert er. Auch in Sachen Kosteneffizienz bringe der FDP-Vorstoß anders als behauptet keine Vorteile. Im Gegenteil: Letztlich würde der Preis pro neu gebautem regenerativen Kraftwerk höher ausfallen. Die FDP wolle an Stelle fester EEG-Vergütungssätze eine Prämie auf den Börsenstrompreis zahlen. Da die Höhe des Börsenpreises nicht prognostizierbar seien, bleibt die Kalkulation des Investors jedoch unsicher. Um dieses Risiko auszugleichen, müssten höhere Kosten angesetzt werden. „Durch diesen Risikoaufschlag würde die neue Vergütung aus Börsenpreis und Prämie deutlich über der aktuellen Vergütungshöhe des EEG liegen“, folgert Schütz.
Auch der Bundesverband WindEnergie kritisiert das von der FDP vorgelegte Papier zur Reform des EEG. Aus Sicht das Verbandes enthält das Papier nichts, was die Energiewende voranbringen würde. Im Gegenteil: „Mit dem Vorschlag, die Förderung der Erneuerbaren Energien in ein Quotensystem zu überführen, gehen die Liberalen sogar einen Schritt zurück und gefährden die Energiewende“, sagt BWE-Präsident Hermann Albers. Die meisten Staaten, die das Quotenmodell ausprobiert hätten, würden jetzt auf ein System nach dem Vorbild des EEG umsteigen. So habe etwa Großbritannien angekündigt, sich vom ineffizienten, zu teuren Quotenmodell wieder zu verabschieden.
„Das EEG hat dafür gesorgt, dass vor allem mittelständische Unternehmen die Energiewende in die Hand genommen haben. Das Quotenmodell, das die Liberalen fordern, soll genau diese Entwicklung zugunsten großer Energieversorger zurückdrehen. Letztere zeigen aber bisher wenig Ambitionen, die Energiewende ernsthaft voranzubringen. Damit werden die Mittelständler wieder aus der Energiewirtschaft rausgedrängt“, kritisiert Albers.