EU-Mitgliedsstaaten lehnen Vorschläge zu Importzöllen bei Solarmodulen ab

Die EU-Kommission hat eine Verlängerung der Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen für chinesische Photovoltaik-Hersteller vorgeschlagen und stößt damit bei den EU-Mitgliedsstaaten offenbar auf Ablehnung. Eine Mehrheit des Antidumping- und Antisubventionsausschusses der EU-Mitglieder hat gestern Abend gegen die Vorschläge gestimmt. Es handelte sich allerdings um eine unverbindliche Abstimmung.

Bei dem vertraulichen Treffen kamen Fachleute aus den EU-Mitgliedstaaten zusammen, um über die Möglichkeit einer Ausweitung dieser Handelsmaßnahmen zu diskutieren. Bei der Abstimmung hätten über 50 Prozent des Ausschusses gegen die Ausweitung der Importbeschränkungen gestimmt, berichtet der europäische Solarindustrieverband SolarPower Europe. Deshalb werde der Vorschlag der Kommission nun überprüft.

Die EU hat die Handelsmaßnahmen im Dezember 2013 als Mittel zum Schutz der europäischen Solarindustrie verabschiedet. Kritiker befürchten, dass die Maßnahmen kontraproduktiv sind und den Solarausbau in Europa tatsächlich behindern. Es geht dabei um konkrete Maßnahmen gegen Hersteller kristalliner Photovoltaik-Module und -Zellen aus China: Kurz vor Weihnachten hatte sich die EU-Kommission im Zuge der bald auslaufenden Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen für eine Verlängerung um zwei Jahre ausgesprochen. Dies ist allerdings erst die vorläufige Entscheidung, die auch durch eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten getragen werden muss. Bis Anfang März muss die EU-Kommission endgültig entscheiden, ob Mindestimportpreise und Einfuhrbegrenzungen und die Importzölle für die chinesischen Photovoltaik-Hersteller weiter gelten sollen.