Erneuerbare Energie

EU-Kommission will internationalen Klimaschutz forcieren - OECD-weiter Emissionshandel vorgeschlagen

Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge für ein neues globales Klimaschutzabkommen und dessen Finanzierung vorgelegt. Es soll im Dezember auf der UN-Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen unterzeichnet werden. Um den Temperaturanstieg auf weniger als 2°C zu begrenzen, werden insbesondere die Entwicklungsländer Finanzmittel benötigen, um ihren Klimaschutzbeitrag leisten zu können. Die Kommission schlägt unter anderem die Schaffung eines OECD-weiten Emissionshandels bis 2015 vor sowie internationale Finanzierungsmöglichkeiten. Diese sollen sich nach den Emissionen und der Finanzstärke des jeweiligen Landes richten. EU-Umweltkommissar Dimas sagte: "Es müssen weitere Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden, um in Kopenhagen zu einer Einigung zu gelangen".

Die EU will beim weltweiten Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen und hat sich verpflichtet, ihre Emissionen bis 2020 um 30 Prozent zu senken, wenn andere Industrieländer sich zu ähnlichen Reduktionen bereit erklären. Die Kommission schlägt vor, dass alle OECD-Länder, EU-Mitgliedstaaten, Beitrittskandidaten und potenziellen Kandidaten sich Emissionsziele setzen. Die Entwicklungsländer, ausgenommen die ärmsten Länder, sollten laut der Kommission den Anstieg ihrer Emissionen bis 2020 zusammengerechnet um 15 bis 30 Prozent der Menge drosseln. Dies könne etwa durch die rasche Eindämmung der Emissionen aus der Abholzung der Tropenwälder geschehen. Diese Länder sollten sich dazu verpflichten, bis 2011 CO2-arme Entwicklungsstrategien zu beschließen, die alle entscheidenden klimarelevanten Sektoren einbeziehen, so die EU-Kommission.

Zur Verringerung der Emissionen müssen nach unabhängigen Schätzungen bis 2020 weltweit etwa 175 Milliarden Euro pro Jahr investiert werden. Mehr als die Hälfte dieses Finanzbedarfs entsteht in den Entwicklungsländern. Laut der Brüsseler Kommission könnten die EU-Mitgliedstaaten einen Teil ihrer künftigen Einnahmen aus der Versteigerung von Gutschriften aus dem EU-Emissionshandelssystem zur Unterstützung von Entwicklungsländern verwenden. Die EU sollte versuchen, bis 2015 einen OECD-weiten CO2-Markt aufzubauen, indem sie das EU-Emissionshandelssystem mit vergleichbaren Begrenzungs- und Handelsregelungen verknüpft, um den Klimaschutz zu fördern und entsprechende Mittel zu erschließen. Bis 2020 sollten die größten Schwellenländer in diesen Markt einbezogen sein, damit langfristig ein weltweiter CO2-Markt entsteht.
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