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EU-Kommission startet Debatte über Klima- und Energiepolitik bis 2030
Die EU-Kommission hat erste Schritte für eine Klima- und Energiepolitik bis 2030 eingeleitet. Sie nahm ein Grünbuch an, mit dem eine Konsultation der Öffentlichkeit zum Inhalt des Politikrahmens bis 2030 eingeleitet wurde. Darin wird beispielsweise gefragt, wie und wie ambitioniert die klima- und energiepolitischen Ziele der EU bis 2030 gestaltet sein sollen, wie verschiedene Politikinstrumente aufeinander abgestimmt werden können und wie der unterschiedlichen Handlungsfähigkeit der EU-Staaten Rechnung getragen werden kann.
Die für Klimapolitik zuständige EU-Kommissarin Connie Hedegaard erklärte: "Bis 2020 sind die Ziele vorgegeben, 2020 ist für die meisten Investoren aber beinahe übermorgen. Es ist an der Zeit, die Zielvorgaben für 2030 festzulegen. Je früher wir dies tun, desto mehr Sicherheit geben wir unseren Unternehmen und Investoren. Und je ehrgeiziger diese Zielvorgaben sind, desto besser ist das für das Klima."
Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger betonte dagegen die Bedeutung von wettbewerbsfähigen Energiepreisen und einer höheren Energieversorgungssicherheit. „Der neue Politikrahmen muss den Folgen der Wirtschaftskrise Rechnung tragen; er muss aber auch ambitioniert genug sein, um dem notwendigen langfristigen Ziel einer Emissionsminderung um 80 bis 95 Prozent bis 2050 zu entsprechen", so Oettinger.
Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), begrüßte die Vorlage des Grünbuchs zur Klima- und Energiepolitik 2030 durch die EU-Kommission. "Europaweit gültige Zwischenziele für 2030 können der Energiewirtschaft die erhoffte Sicherheit für längerfristige Investitionen geben. Der BDEW unterstützt das Vorhaben der EU-Kommission, verbindliche Ziele zur CO2- Emissionsminderung sowie für den Ausbau der Erneuerbaren Energien für das Jahr 2030 einzuführen... Diese Entwicklungen auf EU-Ebene dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass für Investitionssicherheit auch national verlässliche Rahmenbedingungen notwendig sind. Nachdem die Gespräche zu einer Strompreisbremse zwischen Bund und Ländern vertagt wurden und damit wichtige Fragen unbeantwortet bleiben, sehe ich hier dringenden Handlungsbedarf", betonte Müller.
Sie hob zudem hervor, dass eine effiziente Struktur des Kraftwerksparks mittelfristig nur erreicht werden könne, wenn europaweit verbindliche Ziele zur CO2-Reduktion und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien gelten würden. "Die bisher bestehenden Zielvorgaben für 2020 und 2050 sind für Investitionsentscheidungen zu kurz beziehungsweise zu lang. Europaweit gültige Zwischenziele für das Jahr 2030 können in Folge der Planungssicherheit für Energieunternehmen die Investitionen auslösen, die zur Erreichung der Klimaschutzziele notwendig sind. Darüber hinaus wäre eine gemeinsame EU-Position zu den Zielen 2030 eine gute Basis für die internationalen Klimaschutzverhandlungen", erklärte Müller.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) lobte die heutige Veröffentlichung des Grünbuchs als richtigen Schritt in Richtung eines verbindlichen Rechtsrahmens für eine nachhaltige Energie- und Klimapolitik für die Zeit bis 2030. „Auf diese Weise muss die regulatorische Lücke nach 2020 geschlossen werden, um langfristige Investitionssicherheit zu garantieren, Innovationen voranzutreiben und neue Arbeitsplätze zu schaffen“, erklärte BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk. Positive Erfahrungen aus einzelnen Mitgliedsstaaten hätten gezeigt, „dass die Kombination von langfristig und rechtlich bindenden Ausbauzielen für Erneuerbare Energien mit einem effizient gestalteten Förderrahmen die wesentlichen Pfeiler eines wettbewerbsfähigen, sauberen und sicheren Energiesystems sind“, so Falk. Zusammen mit verbindlichen Treibhausgasreduktions- und Energieeffizienzzielen sei der Ausbau Erneuerbarer Energien ausschlaggebend für den Erfolg des künftigen Energiemarktes der EU.“ Die Erneuerbaren können weiterhin einen wichtigen Beitrag zur langfristigen Kostensenkung, Wertschöpfung und zum Klimaschutz leisten“, stellte er fest.
Die für Klimapolitik zuständige EU-Kommissarin Connie Hedegaard erklärte: "Bis 2020 sind die Ziele vorgegeben, 2020 ist für die meisten Investoren aber beinahe übermorgen. Es ist an der Zeit, die Zielvorgaben für 2030 festzulegen. Je früher wir dies tun, desto mehr Sicherheit geben wir unseren Unternehmen und Investoren. Und je ehrgeiziger diese Zielvorgaben sind, desto besser ist das für das Klima."
Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger betonte dagegen die Bedeutung von wettbewerbsfähigen Energiepreisen und einer höheren Energieversorgungssicherheit. „Der neue Politikrahmen muss den Folgen der Wirtschaftskrise Rechnung tragen; er muss aber auch ambitioniert genug sein, um dem notwendigen langfristigen Ziel einer Emissionsminderung um 80 bis 95 Prozent bis 2050 zu entsprechen", so Oettinger.
Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), begrüßte die Vorlage des Grünbuchs zur Klima- und Energiepolitik 2030 durch die EU-Kommission. "Europaweit gültige Zwischenziele für 2030 können der Energiewirtschaft die erhoffte Sicherheit für längerfristige Investitionen geben. Der BDEW unterstützt das Vorhaben der EU-Kommission, verbindliche Ziele zur CO2- Emissionsminderung sowie für den Ausbau der Erneuerbaren Energien für das Jahr 2030 einzuführen... Diese Entwicklungen auf EU-Ebene dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass für Investitionssicherheit auch national verlässliche Rahmenbedingungen notwendig sind. Nachdem die Gespräche zu einer Strompreisbremse zwischen Bund und Ländern vertagt wurden und damit wichtige Fragen unbeantwortet bleiben, sehe ich hier dringenden Handlungsbedarf", betonte Müller.
Sie hob zudem hervor, dass eine effiziente Struktur des Kraftwerksparks mittelfristig nur erreicht werden könne, wenn europaweit verbindliche Ziele zur CO2-Reduktion und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien gelten würden. "Die bisher bestehenden Zielvorgaben für 2020 und 2050 sind für Investitionsentscheidungen zu kurz beziehungsweise zu lang. Europaweit gültige Zwischenziele für das Jahr 2030 können in Folge der Planungssicherheit für Energieunternehmen die Investitionen auslösen, die zur Erreichung der Klimaschutzziele notwendig sind. Darüber hinaus wäre eine gemeinsame EU-Position zu den Zielen 2030 eine gute Basis für die internationalen Klimaschutzverhandlungen", erklärte Müller.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) lobte die heutige Veröffentlichung des Grünbuchs als richtigen Schritt in Richtung eines verbindlichen Rechtsrahmens für eine nachhaltige Energie- und Klimapolitik für die Zeit bis 2030. „Auf diese Weise muss die regulatorische Lücke nach 2020 geschlossen werden, um langfristige Investitionssicherheit zu garantieren, Innovationen voranzutreiben und neue Arbeitsplätze zu schaffen“, erklärte BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk. Positive Erfahrungen aus einzelnen Mitgliedsstaaten hätten gezeigt, „dass die Kombination von langfristig und rechtlich bindenden Ausbauzielen für Erneuerbare Energien mit einem effizient gestalteten Förderrahmen die wesentlichen Pfeiler eines wettbewerbsfähigen, sauberen und sicheren Energiesystems sind“, so Falk. Zusammen mit verbindlichen Treibhausgasreduktions- und Energieeffizienzzielen sei der Ausbau Erneuerbarer Energien ausschlaggebend für den Erfolg des künftigen Energiemarktes der EU.“ Die Erneuerbaren können weiterhin einen wichtigen Beitrag zur langfristigen Kostensenkung, Wertschöpfung und zum Klimaschutz leisten“, stellte er fest.