EU-Kommission genehmigt Staatshilfen für Solarenergie-Forschung in Frankreich

Die Europäische Kommission in Brüssel hat Hilfen des französischen Staates für Forschungen im Bereich der Solarenergie genehmigt. Wie das Gremium mitteilt, handelt es sich um eine Beihilfe in Höhe von 46,5 Millionen Euro für das Forschungs- und Entwicklungsprogramm (FuE) „Solar Nano Crystal“. Die Hilfen seien nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags geprüft worden, heißt es weiter, man habe entschieden, keine Einwände zu erheben. Ziel des Programms, das von einem Konsortium unter der Führung von PV Alliance LabFab durchgeführt wird, ist demnach die Entwicklung der gesamten solaren Wertschöpfungskette von der Siliziumproduktion bis zu den fertigen Solarenergiemodulen. Die Kommission kam laut der Meldung zu dem Ergebnis, dass die Beihilfe mit dem Gemeinschaftsrahmen für FuEuI-Beihilfen vereinbar ist, da sie im Einklang mit den Zielen der EU Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten fördert, die auf eine bessere Nutzung und Diversifizierung nachhaltiger Energiequellen abzielen und ohne die Beihilfe nicht durchgeführt würden. Die positiven Auswirkungen dieser Maßnahme seien größer als die potenzieller Wettbewerbsverzerrungen.


EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte hierzu: „Das Solar-Nano-Crystal- Programm entspricht unserem Ziel, die Nutzung alternativer Energiequellen zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, ohne dass es zu unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen kommt“. Frankreich beabsichtigt, PV Alliance LabFab und weiteren öffentlichen und privaten Partnern Zuschüsse und rückzahlbare Vorschüsse von insgesamt 46,5 Millionen Euro zu gewähren. Die beihilfefähigen Kosten, die für die Berechnung des zulässigen Beihilfehöchstbetrages zugrunde gelegt werden, belaufen sich auf 129,2 Millionen Euro. Das Programm fällt unter eine Beihilferegelung der französischen Agence de l’Innovation Industrielle (jetzt OSEO), die die Kommission am 19. Juli 2006 genehmigt hatte. Die Kommission prüfte wegen des Umfangs lediglich den 20 Millionen Euro umfassenden Teil der Beihilfe für PV Alliance LabFab genauer. Die kleineren Beihilfen fallen entweder unter die bereits genehmigte Regelung oder stellen keine Beihilfe dar, weil sie an öffentliche Einrichtungen oder Forschungseinrichtungen gehen.


Solar Nano Crystal soll die Spitzentechnologien im Bereich Solarenergie so verbessern, dass Solarenergie sowohl unter ökologischen als auch unter energetischen Gesichtspunkten Vorteile gegenüber fossilen Energiequellen bietet. Das Programm betrifft die gesamte Wertschöpfungskette von der Siliziumproduktion bis hin zu den installationsfertigen Solarenergiemodulen. Das Projekt hat zwei Schwerpunkte, nämlich die Entwicklung der gesamten solaren Wertschöpfungskette, und zwar sowohl für metallurgisches Silizium als auch für polykristallines Silizium (Silizium ist der Ausgangsstoff für Solarzellen). Durchgeführt wird das Projekt von PV LabFab, einer Pilotanlage, die eigens für die geplante FuE sowie die damit verbundenen Tests und Validierungen gegründet wurde. An PV LabFab sind EDFENR, Photowatt und CEA-INES (Forschungseinrichtung ohne Erwerbszweck) beteiligt.


Das Programm soll vor allem zu einer effizienteren Nutzung von metallurgischem und polykristallinem Silizium führen. Nach eingehender Prüfung kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Programm Solar Nano Crystal bestimmte Formen von Marktversagen behebt, so z. B. die Tatsache, dass sich das Unternehmen den ökologischen Nutzen der Forschung nicht aneignen kann und dass die Finanzierung wegen der hohen Risiken äußerst schwierig ist. Das Programm wird dem Umweltschutz zugute kommen, denn es soll bis 2013 dazu beitragen, die CO2-Emissionen zu senken und die Energieabhängigkeit der EU zu verringern. Die negativen Auswirkungen der Beihilfe für PV Alliance LabFab halten sich auch wegen des relativ geringen Beihilfebetrags in Grenzen und weil die Beihilfe zurückgezahlt werden muss. Die Auswirkungen auf den Wettbewerb sind gering, denn der Beihilfeempfänger ist ein kleiner Marktteilnehmer: Außerdem ist damit zu rechnen, dass der Markt expandiert.