EU-Kommission fordert massive Investitionen in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz

Zustimmung im Allgemeinen und mitunter harsche Kritik im Einzelnen hat der „Energiefahrplan 2050“ hervor gerufen, der nun von Energiekommissar Günther Oettinger vorgestellt worden ist. Diese so genannte „Roadmap“ soll für die EU-Staaten Wege zu einer nahezu CO2-freien Energieversorgung aufzeigen. Denn die Europäische Union hat das Ziel ausgegeben, bis 2050 die Treibhausgasemissionen um 85 Prozent zu senken und muss die dafür erforderlichen Maßnahmen möglichst bald in Angriff nehmen.

Die Kernaussage des von Oettinger vorgestellten Reports: um das Klimaziel zu erreichen, muss die Energieproduktion in Europa nahezu CO2-frei werden. Dies ohne eine Beeinträchtigung der Energieversorgung und der Wettbewerbsfähigkeit möglich. Doch dazu müssen die Mitgliedstaaten die notwendigen energiepolitischen Entscheidungen treffen und ein stabiles Geschäftsumfeld für private Investitionen schaffen, und zwar möglichst bis 2030.

Der Energiekommissar betonte bei der Präsentation des Berichts, dass frühzeitige Investitionen insgesamt weniger kosten. Investitionsentscheidungen für die bis 2030 notwendige Infrastruktur müssten jetzt getroffen werden, um die vor 30 bis 40 Jahren entstandene Infrastruktur zu ersetzen. Durch sofortiges Handeln könne man kostspieligere Änderungen in zwanzig Jahren vermeiden. Die Energiewende der EU verlange ohnehin eine modernere und erheblich flexiblere Infrastruktur wie grenzüberschreitende Verbindungsleitungen, „intelligente“ Stromnetze und moderne CO2-arme Technologien für die Produktion, Übertragung und Speicherung von Energie.

Unabhängig vom jeweils gewählten Energiemix sind laut dem Energiefahrplan eine verbesserte Energieeffizienz und ein deutlich höherer Anteil Erneuerbarer Energien notwendig. Die Roadmap messen in allen fünf unterschiedlichen Dekarbonisierungsszenarien der Stromversorgung eine größere Rolle als bisher zu. Auch Gas, Erdöl, Kohle und die Kernenergie sind in allen Szenarios in unterschiedlichen Anteilen vorhanden. Das soll laut Oettinger den Mitgliedstaaten „flexible Optionen in Bezug auf ihren Energiemix“ ermöglichen. Auf diesen Fahrplan sollen in den kommenden Jahren weitere politische Initiativen zu spezifischen Bereichen der Energiepolitik folgen, angefangen mit Vorschlägen zum Binnenmarkt, zu Erneuerbaren Energien und zur Kernenergie im nächsten Jahr.

Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen hat den Eneriefahrplan in einer Stellungnahme positiv bewertet: „Um seine Klimaziele zu erreichen, muss Europa stärker als bisher auf Erneuerbare Energien und Energieeffizienz setzen. Das ist für mich die zentrale Botschaft des EU-Energiefahrplans 2050. Die vorgelegten Energieszenarien zeigen außerdem, dass der Umstieg auch unter ökonomischen Gesichtspunkten sinnvoll ist. Der stärkere Einstieg in die erneuerbare Energieversorgung ist keineswegs teurer als eine Energiestrategie, die auf höhere Anteile der konventionellen Energien baut. Die Gesamtkosten des Energiesystems liegen in allen Szenarien günstiger, als wenn wir so weitermachen würden als bisher. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz sind die Schlüssel für eine sichere und bezahlbare Versorgung und einen wirksamen Klimaschutz.“

Weiter unterstrich der Bundesumweltminister, dass die Energiewende nicht nur dem Klimaschutz nutze, sondern ist auch ökonomisch sinnvoll sei. Sie führe zu neuen Technologien, industriellem Fortschritt, wirtschaftlichem Wachstum und stärke die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Es liege im eigenen Interesse Europas, den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit konsequenten Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz zu verknüpfen und diesen Weg entschlossen voranzutreiben. Röttger bekräftige die Vorreiterrolle der Bundesrepublik: „Wenn der Umstieg in Deutschland gelingt, wird er andere zum Nachahmen reizen“.

Röttgen verwies ferner darauf, dass die Gesamtkosten des Energiesystems (Brennstoffe, Investitionen, Betriebskosten etc.) in allen fünf vorgelegten Dekarbonisierungsszenarien eng beieinander liegen und stets günstiger kämen, als wenn man keine Maßnahmen ergreifen würde. Er äußerte aber auch deutliche Kritik am Fahrplan des Energiekommissars. Die innerhalb dieser Szenarien vorgesehenen Preisannahmen seien“ teilweise nicht nachvollziehbar“. Beispielsweise würden für Kernenergie und CCS-Technologien, die Klimagase im Boden entsorgen, „eher zu niedrige Kosten angenommen“ und für die Erneuerbaren Energien zu hohe Technologiekosten angesetzt. „Diese liegen real bereits deutlich unter den Annahmen der Kommission“, stellte der Bundesumweltminister fest.

Die vorgelegte Roadmap geht davon aus, dass die Strompreise durch die Klimaschutzmaßnahmen ansteigen werden, und zwar „ voraussichtlich bis 2030“. Danach könnten sie „möglicherweise aufgrund niedrigerer Versorgungskosten, Einsparmaßnahmen und verbesserter Technologien sinken“. Allerdings würden die Kosten durch die hohen nachhaltigen Investitionen in die europäische Wirtschaft, die damit verbundenen lokalen Arbeitsplätze und die geringere Importabhängigkeit aufgewogen.

Nach Analyse des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) unterschätzt die die Roadmap 2050 das Potenzial Erneuerbarer Energien deutlich und berechnet deren Kosten im Vergleich zu fossilen Energien zu hoch. „Die Roadmap missachtet nicht nur die kostensenkenden Effekte der Erneuerbaren Energien, auch die Annahmen für die Kostenentwicklung der konventionellen Energieträger sind viel zu optimistisch“, kritisierte BEE-Präsident Dietmar Schütz den neuen Fahrplan. Darüber hinaus würden in dem Szenario mit dem größten Anteil regenerativer Energien unverhältnismäßig hohe Kosten für Infrastrukturmaßnahmen angenommen. „Dabei kann gerade ein dezentraler Ausbau der Erneuerbaren zu einer Reduktion des Ausbaubedarfs im Übertragungsnetz beitragen“, so Schütz.

Der BEE lobt, dass die EU-Kommission der vollständigen Umsetzung der aktuellen Erneuerbaren-Energien-Richtlinie höchste Priorität einräume. „Es ist richtig, dass die Richtlinie wie geplant erst 2014 überprüft wird. Das gibt der Branche Planungssicherheit und ausreichend Zeit für die notwendigen Investitionen“, stellte Schütz fest. Auch erkenne die EU-Kommission an, dass ein Energiebinnenmarkt nur durch eine Änderung der bisherigen Marktregeln zu erreichen sei. Jedoch dürfe die Frage nicht lauten, wie Erneuerbare Energien optimal in den bestehenden Markt integriert werden können. „Der Fokus muss eindeutig auf einer ernsthaften Transformation des bestehenden Energiesystems liegen“, forderte Schütz. Denn der heutige Markt sei noch in der Logik fossiler und atomarer Energien konzipiert und daher für eine auf Erneuerbaren Energien ausgerichtete Energieversorgung nicht geeignet.

Weniger diplomatisch äußerte sich die Umweltschutzorganisation Greenpeace zum EU-Energiefahrplan. Ihr Energie-Experte Andree Böhling: „Die EU-Kommission buckelt vor Mitgliedsstaaten wie Polen und Frankreich und rechnet in ihrem Energiefahrplan die Preise für Atomkraft und CO2-Verpressung künstlich klein. Auch wenn die Kommission dies offenbar nicht zugeben will, zeigen aber ihre eigenen Zahlen, dass wir auf Atomenergie und CO2-Verpressung verzichten können. Saubere Energie von Erneuerbaren wird laut EU-Berechnungen nicht mehr kosten als Energie aus fossiler Kohle- oder Atomtechnik. Die EU-Kommission hat versäumt, angesichts der Krise der internationalen Klimapolitik und nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima ein klares Signal für eine Energiewende in Europa zu senden. Der EU-Energiefahrplan 2050 beweist jedoch, dass die zukünftige Stromversorgung Europas nur mit Erneuerbaren Energien, aber durchaus ohne dreckigen Strom aus Kohle und Atom gelingen kann.“

Weiteres zum Energiefahrplan 2050 erfahren Sie HIER direkt von der EU-Kommission.