EU-Kommission: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll effizienter werden

Im Wesentlichen bekräftigt der nun vorgestellte Plan zur Ausbaustrategie der Erneuerbaren Energien in Europa die Ziele, die die EU-Kommission bereits 2007 formulierte: Bis 2020 20 Prozent des EU-Strommixes aus Erneuerbaren Energien zu decken und zehn Prozent Erneuerbare-Energien im Verkehrssektor zu erreichen.

Das Strategiepapier benennt im Einzelnen keine konkrete Strategie zur Erreichung der genannten Ziele. Stattdessen zeigt es vier Szenarien, die die Schwachstellen der aktuellen Energiepolitik aus der Sicht der Kommission offenlegen. Diese laufen letztendlich auf zwei Optionen hinaus: Entweder es werden keine weiterführenden Erneuerbare-Energien, beziehungsweise Klimaziele, ein oder eben doch.

In dem Strategiepapier fordert die Kommission die 27 Mitgliedsstaaten dazu auf, die einzelnen eigenen Klimaziele mit mehr Nachdruck zu verfolgen, dabei stärker zusammen zu arbeiten und bürokratische Ausbauhemmnisse abzubauen. Dazu sei es notwendig, die Fördersysteme für Erneuerbare-Energien europaweit zu vereinheitlichen. Geschehe dies nicht, drohe der Ausbau der Erneuerbaren Energien nach 2020 einzubrechen. Es sei auch deshalb angezeigt, europaweit einheitliche Rahmenbedingungen für die Umsetzung von Erneuerbare-Energie-Vorhaben zu schaffen, um über diese Sicherheit neue Investoren zu gewinnen. Die einzelnen Grünstromtechnolohgien wie Solar- oder Windenergie sollten dort produziert werden, wo die jeweils besten natürlichen Bedingungen in Europa herrschen, heißt es weiter.

Branchenvertretern geht die Veröffentlichung der EU-Kommission nicht weit genug: „Das derzeitige EU-Ziel geht nur bis zum Jahr 2020 - danach herrscht für die Branche Ungewissheit“, kritisiert Dietmar Schütz das aktuelle Strategiepapier. Stattdessen, so Schütz, solle die EU der Forderung der europäischen Branchenverbände folgen und 45 Prozent Anteil regenerativer Energien am europäischen Stromnetz bis 2030 als Minimalziel in der EU-Strategie fest zu verankern. Zudem vernachlässige die Kommission den Wärme- und Verkehrssektor in dem aktuellen Papier. Auch diese Bereiche müssten konkret in eine Strategie für den Ausbau der Grünstromkapazität in Europa benannt werden, so Schütz weiter.

Die EU-Kommission will nun auf der Grundlage des vorgelegten Plans konkretere politische Optionen erarbeiten. EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) warb in diesem Zusammenhang erneut für sein Quotenmodell und eine vereinheitlichte Förderung der einzelnen Energieträger in Europa. Bundesumweltminister Peter Altmaier sprach sich allerdings gegen einheitliche Fördersysteme aus. Er favorisierte den Gedanken, die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und der EU besser zu koordinieren.