Erster April: Weitere Rolle rückwärts? – Koalition bereitet nun auch Kürzung der Windstromvergütung vor

Dieses „Osterei“ für die Windkraftbranche hat es in sich. Laut den Plänen des BMU, dem nach investigativen Recherchen von ECOreporter.de die Fraktionschefs von FDP, CDU und auch CSU bereits zugestimmt haben, wird die Vergütung für neu installierte Windkraftanlagen an Land auf 4,321 ct/kWh ungefähr halbiert. Mit der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zum 1. Januar 2009 war sie von der Großen Koalition noch leicht erhöht worden, auf 9,2 ct/kWh.


Wie aus dem BMU zu erfahren war, soll mit der Kappung bei der Windstromvergütung eine Ungleichbehandlung gegenüber der Photovoltaik vermieden werden. Die Koalitionspartner in Berlin streben zum Juli eine starke Kürzung der Vergütung von Solarstrom an. Zwar sind sich Union und FDP in vielen Details noch uneins. Doch wesentliche Änderungen an dem Gesetzesvorschlag des BMU, gelten als unwahrscheinlich. Eine auffällige Parallele zur Kappung bei der Photovoltaik: Strom aus Windkraftanlagen auf Ackerflächen soll nicht mehr über das EEG vergütet werden, um der Konkurrenz zur landwirtschaftlichen Nutzung zu begegnen. Dafür will das BMU Kleinanlagen auf Dächern zum Eigenverbrauch verstärkt fördern. Das Argument hier: kleine Windräder, die sich auf Balkonen und Fensterbänken drehen, erzeugen nicht nur klimaschonend Energie, um Kaffeemaschinen und andere nützliche Elektrogeräte zu betreiben. Sie erzeugen auch Luftwirbel, die in Großstädten eine bessere Durchlüftung der Straßenzüge bewirken.

Die Anfangsvergütung für Windenergieanlagen auf See (Offshore) beträgt derzeit 15 ct/kWh. Sie soll ebenfalls um etwa die Hälfte gesenkt werden. Das BMU verweist auf Pläne der schwarz-gelben Koalition, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke deutlich zu verlängern. Vor diesem Hintergrund sei es reine Geldverschwendung, Windparks auf See so stark zu unterstützen. Hohe Vergütungen für solche neumodische Formen der Energieerzeugung führten nur zu einer unnötigen Belastung der Stromverbraucher.

Das BMU plant ferner, das EEG um ein ästhetisches Moment zu erweitern. Die Nachhaltigkeit eines Kraftwerkes hänge auch stark von seiner Einbindung in die umgebende Landschaft ab. Hier seien Atommeiler mit ihrer kubischen Form stark im Vorteil. Mit ihrer Größe verfügten Kernkraftwerke über eine Ausstrahlung von Ruhe und Sicherheit, die von rotierenden Windrädern niemals ausgehen könne. Das müsse eine Regierung ebenfalls berücksichtigen.