Erster April: Die Große Koalition macht Ernst mit dem Klimaschutz: Ab 2009 sollen neue Atomkraftwerke Einspeisevergütungen nach dem Erneuerbare-Energie-Gesetz erhalten - geplante Höhe wie bei Solarstrom

Hochrangige Experten aus den Regierungsparteien haben sich im März in Leipzig auf eine gemeinsame Strategie für einen weitgehend C02-freien Einsatz im Kraftwerkssektor verständigt. Auf Einladung des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, tauschten ca. 23 Fachleute ihre technologischen Erkenntnisse aus und formulierten konkrete Maßnahmevorschläge. Als Ergebnis des nicht-öffentlichen Treffens wurde ein Memorandum verabschiedet, das der ECOreporter.de-Redaktion vorliegt. Es beinhaltet Vorschläge für Technologien zur Abtrennung und Speicherung von CO2 und zur Ausweitung der Atomkraft. Die erforderlichen Investitionen will die Große Koalition durch diejenigen finanzieren lassen, die den Klimawandel letztlich verursachen: die Verbraucher. Sie sollen über Einspeisevergütungen für Atomstrom die Investitionen tragen. Die Verteuerung des Strompreises bezifferten Insider auf 6 bis 8 Cent. Pro Kilowattstunde Atomstrom aus neuem, CO2-produktionsneutralem Uran sollen die Betreiber 49 Cent erhalten. Etwa die Hälfte davon soll später ein neues Zwischenlager (geplant als "Gorleben 3" finanzieren).
E.on und EnBW haben sich bereits an Studien für die neue Atommeiler-Generation beteiligt.

Dazu Minister Glos: "Ich begrüße das Ergebnis des Treffens sehr. Es bestätigt das hohe Engagement der Politik und der Stromkonzerne, ihren Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiesicherheit zu leisten. Die Beschlüsse stehen in Übereinstimmung mit den Überlegungen der G8 und anderer internationaler Organisationen wie des IPCC. " Die ehemalige Bündnis 90/Die Grünen Ministerin Renate Künast kritisierte das Memorandum scharf und forderte, zumindest die Kühltürme mit Solarzellen zu bekleiden. Die französische Arese, die am Windanlagenhersteller REpower beteiligt ist, legte zeitgleich Pläne vor, nachdem auf den Kühltürmen Windkraftanlagen der Leistungsklasse 7 Megawatt installiert sind; aufgrund der Höhe der Anlagen sollen sich Wind-Durchschnittsgeschwindigkeiten von 25 Kilometer pro Stunde realisieren lassen.

FDP-Chef Guido Westerwelle begrüßte die Wende zur Atomkraft als, so wörtlich, "Rückkehr zur Vernunft", prangerte allerdings die Vorgabe an, Atomstrom müsse klimaneutral erzeugt werden: "Damit erleidet die deutsche Stromwirtschaft wiederum Wettbewerbsnachteile im internationalen Vergleich, etwa bei einer Ausweitung der Stromproduktion der russischen Atommeiler der Tchernobyl-Klasse". Westerwelle forderte, die Stromerzeugung zu "entstaatlichen" und die Sicherheitsvorschriften komplett den Versorgern selbst zu überlassen. "Wir brauchen keine Atom-Kontroll-Gremien und Behörden, die Wirtschaft weiß sehr gut, wie sie selbst die Sicherheit gewährleisten kann", meinte Westerwelle gegenüber der Presseagentur gap.