"Energiewende retten!" - Breite Unterstützung für Proteste gegen geplante EEG-Reform

Mit Protestaktionen in ganz Deutschland warnen am heutigen 25. Mai Unternehmen der Erneuerbare-Energien-Branche und ihre Beschäftigten vor weiteren Einschnitten beim EEG. Sie reagieren damit auf Pläne der Bundesregierung, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) demnächst abermals zu reformieren. Die Kampagne „Energiewende retten“ der Mitgliedsverbänden des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) wird dabei auch vom Deutschen Bauernverband und der IG Metall unterstützt.

Die Bundesregierung hatte im EEG den Ausstieg vom bishergien System fester Einspeisevergütungen eingeleitet, indem sie festlegte, dass der Preis für Strom aus neuen Solarparks auf freier Fläche über Auktionen ermittelt wird. Im neuen EEG will sie Ausschreibungen auch für neue Dachsolaranlagen und Windparks vorschreiben und den Neubau dieser Anlagen durch Mengenkontingente begrenzen (wir haben über diese Pläne  berichtet). Das vermindert die Planungssicherheit von Investoren und Projektierer erheblich und dürfte dazu führen, dass künftig weitaus weniger große Ökostromanlagen neu errichtet werden als in den vergangenen Jahren.

Erfolgreiche Fortsetzung der Energiewende steht auf dem Spiel

Nach Einschätzung von Fritz Brickwedde, Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energie, gefährden die geplanten Änderungen beim EEG „nicht nur wertvolle Arbeitsplätze in Energie- und Landwirtschaft, sondern drohen die Energiewende gegen die Wand zu fahren.“ Statt über Restriktionen und Ausbaudeckel die Erneuerbaren Energien auszubremsen, seien „dringend solide Rahmenbedingungen für ein erneuerbares Energiesystem zu schaffen“, so der BEE-Chef. „Der Systemumbau ist zu weit fortgeschritten als das man ihn nun ohne schwere Kollateralschäden stoppen kann. Die Chancen für Arbeit, Wertschöpfung gerade im ländlichen Raum und der sichtbare Erfolg im Export dürfen nicht verspielt werden. Der aktuelle Entwurf für ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz geht in die falsche Richtung. Es geht um tausende Arbeitsplätze und die erfolgreiche Fortsetzung der Energiewende.“

„Die Novelle des EEG dient hauptsächlich der Verhinderung“, sagt Oliver Hummel, Vorstand der naturstrom AG aus Düsseldorf. „Deckeln, bremsen, begrenzen – nach dieser Logik funktionieren die Veränderungen. Es geht kaum noch darum, die Energiewende zu gestalten und mit Elan fortzuentwickeln. Stattdessen läuft die EEG-Reform darauf hinaus, die Energiewende zu einem Projekt der Stromkonzerne umzuformen, dass sich politisch möglichst ambitionslos verwalten lässt.“

Die Windkraft, der Motor der Energiewende, droht ins stottern zu geraten

Hummels kritisiert, dass die Bundesregierung nicht nur den jährlichen Ausbau "der besonders günstigen Windenergie an Land drastisch zurückfahren" will, sondern zudem auch eine einmalige Kürzung der Windstromvergütung aus neuen Anlagen um sieben Prozent erwägt. Der Vorstand dazu: "Derzeit wird diskutiert, dass eine solche Kürzung zum Jahresbeginn 2017 greifen soll. In diesem Fall würden viele Windparkprojekte, die Energiegenossenschaften und andere engagierte Akteure mit mehrjährigem Vorlauf geplant haben und für die bereits Baugenehmigungen vorliegen und teilweise schon die Windräder bestellt sind, auf einen Schlag unwirtschaftlich. An der besonders hohen Vergütung der Windparks auf hoher See, die von den großen Konzernen projektiert werden, wird derweil nicht gerüttelt."

Oliver Hummel glaubt indes, dass es für wichtige Korrekturen noch nicht zu spät ist. „Viele Bundesländer haben eigene, ambitionierte Klimaschutzziele, die sie durch das drohende Ausbremsen der Erneuerbaren gefährdet sehen“, so der naturstrom-Vorstand. „Zudem sollten die Beschlüsse des Klimagipfels von Paris für alle Beteiligten der kommenden Verhandlungsrunde – also für die Bundesregierung wie auch die Länder – Anlass genug sein, den Kurs bei der EEG-Novelle noch einmal zu korrigieren.“