Energiewende: Habeck präsentiert Osterpaket

Die Bundesregierung will Erneuerbare Energien schnell und deutlich ausbauen – insbesondere um Energieimporte aus Russland zu ersetzen. Das betonte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) bei der Präsentation seines sogenannten Osterpakets am heutigen Mittwoch. Auf erneuerbaren Strom zu setzen, sei "ökologischer Patriotismus".

Habecks Pläne sehen nun vor, den Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis Ende des Jahrzehnts von heute 42 Prozent auf 80 Prozent annähernd zu verdoppeln. Bis 2035 sollen dann 100 Prozent des Stroms grün sein. Gleichzeitig wird der Strombedarf durch Elektroautos und Wärmepumpen deutlich steigen. Dafür soll dem Ausbau der Erneuerbaren ein "überragendes öffentliches Interesse" zugeschrieben werden.

Einigung bei Vogelschutz

Im Rahmen einer Wind- und Solaroffensive soll etwa die Förderung für Solardächer deutlich verbessert werden. Zudem sind neue Flächen für Windparks auf See vorgesehen, und Genehmigungsverfahren für neue und höhere Windräder an Land sollen beschleunigt werden. Um die Menschen bei den Energiekosten zu entlasten, wird die EEG-Umlage abgeschafft. Die Förderung von Windkraft- oder Solaranlagen soll zukünftig verstärkt über den Bundeshaushalt erfolgen.

Auch beim schwierigen Thema Windkraftausbau und Vogelschutz gibt es Fortschritte. Mit Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat Habeck sich auf bundesweit einheitliche Schutzstandards für bestimmte Brutvögel geeinigt. Gleichzeitig können Windräder dafür nach den Plänen zukünftig auch in vielen Landschaftsschutzgebieten errichtet werden. "Ich würde sagen, heute ist es gelungen, den Knoten durchzuschlagen", sagte Habeck.

Die Pläne der Regierung müssen noch durch den Bundestag. Es wird damit gerechnet, dass die Änderungen bereits zum 1. Juli in Kraft treten können. Weitere Klimaschutzmaßnahmen werden im Jahresverlauf erwartet. Sie sollen vor allem für mehr Energieeffizienz in Gebäuden und Fortschritte bei den CO₂-Zielen für den Verkehrssektor sorgen. Umstritten ist noch der Plan, dass die Länder zwei Prozent ihrer Fläche für Windenergie bereitstellen sollen.

Verband fordert Nachbesserungen

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) begrüßte in einem ersten Statement die Pläne, erklärte allerdings, diese gingen nicht weit genug. Unter anderem fordern die Aktivisten die Einführung einer Solarpflicht auf allen Dächern, die Abschaffung "willkürlicher Abstandsvorgaben" zur Wohnbebauung und damit einhergehend eine Bereitstellung von ausreichend Flächen für die Windenergie an Land. Spätestens das von Habeck bereits angekündigte Sommerpaket müsse "hier liefern".

Außerdem braucht es aus Sicht des Naturschutzrings eine Wärme- und eine Verkehrswende. Erstere muss laut DNR-Präsident Kai Niebert "mit einem Förderprogramm für effiziente Wärmepumpen, einem sofortigen Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen und einer Fachkräfteoffensive untermauert werden". Im Straßenverkehr brauche es das Aus für die Neuzulassung von Verbrennern "spätestens 2030" und ein Tempolimit. Hier dürfe "die FDP nicht länger blockieren“.

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