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Energiegipfel im Kanzleramt: keine Gewinner und ein großer Verlierer
Der Energiegipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vertretern der Ministerpräsidenten der Bundesländer hat der Energiewende keinen Durchbruch gebracht. Im Prinzip einigten sich die Parteien nur darauf, was nicht umgesetzt werden soll: die von den SPD-geführten Bundesländern geforderte Senkung der Stromsteuer wird es ebenso wenig geben wie die von Bundesumweltminister Peter Altmaier geplanten „EEG-Soli“. Diesen sollten Betreiber von bereits bestehenden Grünstromanlagen entrichten. Das wäre einer rückwirkenden Kürzung der im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) festgelegten Grünstromtarife gleich gekommen. Die Politikerrunde einigte sich lediglich darauf, das Gesetz zum Ausbau der Stromnetze zügig auf den Weg zu bringen. Neue Leitungen werden benötigt, um die steigende Menge erzeugten Grünstroms zu den Stromverbrauchern zu bringen. Die Teilnehmer des Kanzlergipfels verständigten sich zudem auf den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und ein klares Bekenntnis zum EEG.
Im Mai 2013 soll es ein weiteres Spitzentreffen zwischen Bund und Ländern geben. Bemerkenswert: Bundesumweltminister Peter Altmaier wurde von der Kanzlerin ausgebootet. Er hatte mit seinen Plänen für eine so genannte „Strompreisbremse“ und bislang noch immer unbelegten Horrorzahlen der Kosten für die Energiewende die Diskussion über Änderungen am EEG angeschoben. Später hatte er sich mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler abgestimmt und ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, dass in der Branche der Erneuerbaren Energien einen Protestturm auslöste (per
Mausklick gelangen Sie zu unserem Bericht über die Pläne der beiden Minister). Nun hat Merkel entschieden, dass fortan nicht Altmaier, sondern Kanzleramtschef Ronald Pofalla mit den Chefs der Länderstaatskanzleien über Maßnahmen gegen steigende Strompreise weiterverhandeln soll. Altmaier hatte angeführt, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien zu einem Anstieg der EEG-Umlage in der Stromrechnung führe und hier dringend auf die Bremse zu treten sei. Neben Branchenvertretern hatten auch unabhängige Experten dieser Einschätzung widersprochen (mehr dazu erfahren Sie hier).
Dass die Politik sich abermals nicht zu konkreten Maßnahmen durchgerungen hat, stieß bei Wirtschaftsverbänden auf harsche Kritik. „Bund und Länder sind ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden“, stellte Hildegard Müller fest, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). „Die Vertagung der weiteren Diskussionen in die nächsten Monate - statt konkrete Entscheidungen zu treffen - ist für die Energiewirtschaft nicht akzeptabel. Die Phase der Unsicherheit für Investoren, Verbraucher und Energiebranche wird damit weiter in die Länge gezogen anstatt zu einer verlässlichen Energiepolitik zurückzukehren.“ Allein das Signal, nicht in den Bestand der Grünstromanlagen einzugreifen, sei sei positiv zu werten. Müller weiter: „Es gibt nach dem heutigen Treffen aber weder eine Aussicht auf finanzielle Entlastungen noch werden strukturelle, längst überfällige Fragen beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz konkret angegangen. Dies ist ein fatales Signal für die notwendige Steuerung der Energiewende insgesamt.“
Der Bundesverbandes WindEnergie (BWE) bemängelte ein „nur durch Wahlkampfstrategie geprägtes Vorgehen von Bund und Ländern“. Bundesumweltminister Altmaier habe mit seinen Vorschlägen „massive Verunsicherung in die Branche getragen, die der heutige Energiegipfel leider nicht vollständig ausräumen konnte“, bilanzierte BWE-Geschäftsführer Henning Dettmer und verlangte, das EEG nach der Bundestagswahl „von Grund auf zu reformieren“.
Die Windenergie-Agentur WAB ist ein Netzwerk von Unternehmen und Institute aus allen Bereichen der Windkrafte-Industrie. Sie konzentriert sich vor allem auf die Windkraft zu Wasser. Nach ihrer Ansicht bleibt es weiterhin bei der Verunsicherung der Investoren. Damit drohe „insbesondere bei der Offshore-Windenergie weiterhin die Fortsetzung des Auftragslochs“. Nach Angaben der WAB sind durch die Pläne von Bundesumweltminister Altmaier bereits Investoren von Grünstromprojekten abgesprungen und würden daher nicht umgesetzt.
Auch unter den Banken sei die Verunsicherung derzeit groß, so die WAB weiter: Bankkredite für Windprojekte seien nur mit höheren Zinsen und höheren Eigenkapitalanteilen zu haben. „Die Banken zeigen sich aufgrund der aktuellen Diskussion eher zurückhaltend. Wir brauchen die Investoren für die Energiewende und heute ist nicht viel klarer geworden, wo die Reise hingehen soll“, sagte Ronny Meyer, Geschäftsführer der WAB. Dadurch würden nach Ansicht der WAB weiterhin viele Projekte erst einmal nicht weiter entwickelt werden. „Bundesumweltminister Peter Altmaier hat mit seinen Plänen die Branche verunsichert und was wir für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien brauchen ist Planungssicherheit!“, erklärte Meyer: „Und die haben wir heute wieder nicht bekommen.“
Eine Umfrage von Greenpeace Energy unter den zehn führenden Geldgebern für Erneuerbare-Energien-Anlagen belegt, dass die Banken sind bei der Finanzierung von Erneuerbaren-Energien-Anlagen derzeit weitaus zurückhaltender als bislang. Bankkredite sind demnach oft nur mit höheren Eigenkapital-Anteilen und höheren Zinsen zu haben. Befragt wurden die Bremer Landesbank, die Commerzbank AG Hamburg, die Deutsche Kreditbank AG, die Sparkasse Bremen, die DZ Bank AG, die GLS Gemeinschafts-Bank eG, die HSH Nordbank sowie die Landesbanken Baden-Württemberg und Hessen-Thüringen.
Die Banken irritiert laut den Antworten auf die Umfrage nicht nur, was Altmaier an Planungen für Einschnitte beim EEG veröffentlichte, sondern allein schon die bereits seit Wochen schwelende Debatte. „De facto ist es so, dass allein die Diskussion die Kalkulation erschwert und die Banken stark verunsichert hat“, sagt Frank Riewe von der Deutschen Kreditbank AG (DKB) einem bedeutenden Finanzierungspartner der Windenergiebranche. Etliche der befragten Kreditinstitute warnen: Die Pläne der Bundesregierung erschütterten chronisch das Vertrauen der Banken, dass die Anlagen im Laufe ihres Leben das Geld verdienen können, das für ihren Bau aufgewendet werden muss – und dass die Investoren sich jetzt leihen wollten. Die DKB beispielsweise pocht auf eine zusätzliche Reserve von fünf bis zehn Prozent der Investitionssumme.
„Von Bankenseite verlangen wir mehr Eigenkapital“, bestätigt Guido Brune, Vorstand der Bremer Landesbank. Das führe dazu, dass die Investoren Projekte stoppten und erst mal abwarteten, welche Veränderungen im Erneuerbaren-Energien-Gesetz tatsächlich Realität würden. Eine Verzögerung des Ausbaus sei in jedem Fall die Folge, bilanziert die Bremer Landesbank.
Im Mai 2013 soll es ein weiteres Spitzentreffen zwischen Bund und Ländern geben. Bemerkenswert: Bundesumweltminister Peter Altmaier wurde von der Kanzlerin ausgebootet. Er hatte mit seinen Plänen für eine so genannte „Strompreisbremse“ und bislang noch immer unbelegten Horrorzahlen der Kosten für die Energiewende die Diskussion über Änderungen am EEG angeschoben. Später hatte er sich mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler abgestimmt und ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, dass in der Branche der Erneuerbaren Energien einen Protestturm auslöste (per
Mausklick gelangen Sie zu unserem Bericht über die Pläne der beiden Minister). Nun hat Merkel entschieden, dass fortan nicht Altmaier, sondern Kanzleramtschef Ronald Pofalla mit den Chefs der Länderstaatskanzleien über Maßnahmen gegen steigende Strompreise weiterverhandeln soll. Altmaier hatte angeführt, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien zu einem Anstieg der EEG-Umlage in der Stromrechnung führe und hier dringend auf die Bremse zu treten sei. Neben Branchenvertretern hatten auch unabhängige Experten dieser Einschätzung widersprochen (mehr dazu erfahren Sie hier).
Dass die Politik sich abermals nicht zu konkreten Maßnahmen durchgerungen hat, stieß bei Wirtschaftsverbänden auf harsche Kritik. „Bund und Länder sind ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden“, stellte Hildegard Müller fest, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). „Die Vertagung der weiteren Diskussionen in die nächsten Monate - statt konkrete Entscheidungen zu treffen - ist für die Energiewirtschaft nicht akzeptabel. Die Phase der Unsicherheit für Investoren, Verbraucher und Energiebranche wird damit weiter in die Länge gezogen anstatt zu einer verlässlichen Energiepolitik zurückzukehren.“ Allein das Signal, nicht in den Bestand der Grünstromanlagen einzugreifen, sei sei positiv zu werten. Müller weiter: „Es gibt nach dem heutigen Treffen aber weder eine Aussicht auf finanzielle Entlastungen noch werden strukturelle, längst überfällige Fragen beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz konkret angegangen. Dies ist ein fatales Signal für die notwendige Steuerung der Energiewende insgesamt.“
Der Bundesverbandes WindEnergie (BWE) bemängelte ein „nur durch Wahlkampfstrategie geprägtes Vorgehen von Bund und Ländern“. Bundesumweltminister Altmaier habe mit seinen Vorschlägen „massive Verunsicherung in die Branche getragen, die der heutige Energiegipfel leider nicht vollständig ausräumen konnte“, bilanzierte BWE-Geschäftsführer Henning Dettmer und verlangte, das EEG nach der Bundestagswahl „von Grund auf zu reformieren“.
Die Windenergie-Agentur WAB ist ein Netzwerk von Unternehmen und Institute aus allen Bereichen der Windkrafte-Industrie. Sie konzentriert sich vor allem auf die Windkraft zu Wasser. Nach ihrer Ansicht bleibt es weiterhin bei der Verunsicherung der Investoren. Damit drohe „insbesondere bei der Offshore-Windenergie weiterhin die Fortsetzung des Auftragslochs“. Nach Angaben der WAB sind durch die Pläne von Bundesumweltminister Altmaier bereits Investoren von Grünstromprojekten abgesprungen und würden daher nicht umgesetzt.
Auch unter den Banken sei die Verunsicherung derzeit groß, so die WAB weiter: Bankkredite für Windprojekte seien nur mit höheren Zinsen und höheren Eigenkapitalanteilen zu haben. „Die Banken zeigen sich aufgrund der aktuellen Diskussion eher zurückhaltend. Wir brauchen die Investoren für die Energiewende und heute ist nicht viel klarer geworden, wo die Reise hingehen soll“, sagte Ronny Meyer, Geschäftsführer der WAB. Dadurch würden nach Ansicht der WAB weiterhin viele Projekte erst einmal nicht weiter entwickelt werden. „Bundesumweltminister Peter Altmaier hat mit seinen Plänen die Branche verunsichert und was wir für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien brauchen ist Planungssicherheit!“, erklärte Meyer: „Und die haben wir heute wieder nicht bekommen.“
Eine Umfrage von Greenpeace Energy unter den zehn führenden Geldgebern für Erneuerbare-Energien-Anlagen belegt, dass die Banken sind bei der Finanzierung von Erneuerbaren-Energien-Anlagen derzeit weitaus zurückhaltender als bislang. Bankkredite sind demnach oft nur mit höheren Eigenkapital-Anteilen und höheren Zinsen zu haben. Befragt wurden die Bremer Landesbank, die Commerzbank AG Hamburg, die Deutsche Kreditbank AG, die Sparkasse Bremen, die DZ Bank AG, die GLS Gemeinschafts-Bank eG, die HSH Nordbank sowie die Landesbanken Baden-Württemberg und Hessen-Thüringen.
Die Banken irritiert laut den Antworten auf die Umfrage nicht nur, was Altmaier an Planungen für Einschnitte beim EEG veröffentlichte, sondern allein schon die bereits seit Wochen schwelende Debatte. „De facto ist es so, dass allein die Diskussion die Kalkulation erschwert und die Banken stark verunsichert hat“, sagt Frank Riewe von der Deutschen Kreditbank AG (DKB) einem bedeutenden Finanzierungspartner der Windenergiebranche. Etliche der befragten Kreditinstitute warnen: Die Pläne der Bundesregierung erschütterten chronisch das Vertrauen der Banken, dass die Anlagen im Laufe ihres Leben das Geld verdienen können, das für ihren Bau aufgewendet werden muss – und dass die Investoren sich jetzt leihen wollten. Die DKB beispielsweise pocht auf eine zusätzliche Reserve von fünf bis zehn Prozent der Investitionssumme.
„Von Bankenseite verlangen wir mehr Eigenkapital“, bestätigt Guido Brune, Vorstand der Bremer Landesbank. Das führe dazu, dass die Investoren Projekte stoppten und erst mal abwarteten, welche Veränderungen im Erneuerbaren-Energien-Gesetz tatsächlich Realität würden. Eine Verzögerung des Ausbaus sei in jedem Fall die Folge, bilanziert die Bremer Landesbank.