„Ein Stück aus dem Tollhaus!“ - Experten üben harsche Kritik an Kürzungsplänen für die Solarförderung

Die Pläne der Bundesminister Norbert Röttgen und Philip Rösler, die deutsche Solarförderung massiv und vorzeitig zu beschneiden, schlagen weiter hohe Wellen (hier stellen wir die Pläne vor und hier finden Sie einen Überblick über die künftigen Solarstromtarife).  So warnen Experten vor gravierenden Auswirkungen auf die deutsche Solarbranche mit ihren über 100.000 Arbeitsplätzen. 

„Die neuen außerplanmäßigen Kürzungen bedeuten für die Unternehmen entlang der solaren Wertschöpfungskette dramatische und teilweise existenzgefährdende Einschnitte“, kommentiert Markus A.W. Hoehner, CEO des unabhängigen Marktforschungsinstituts EuPD Research aus Bonn. Der Solarexperte verweist auch auf die große Bedeutung Deutschlands für den weltweiten Photovoltaikmarkt. Die angekündigten Einschnitte hätten eine „negative internationale Signalwirkung“, stellt Hoehner fest.

Er sieht auch keine Notwendigkeit für das Eingreifen der Bundesregierung, die ja erst vor wenigen Jahren das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) grundlegend überarbeitet und dabei auch die Solarstromvergütung aktualisiert hat. Wesentlicher Bestandteil dieser EEG-Novelle war eine Kürzung der Solarstromtarife um 15 Prozent zum Jahresbeginn 2012, der im Juli und zum Jahresende weitere Einschnitte um insgesamt rund 25 Prozent gefolgt wären. So sieht es das Prinzip des ‚atmenden Deckels‘ vor, dass Kürzungen im Abstand von sechs Monaten vorsieht, falls der Zubau der Solarstromkapazität bestimmte Grenzen überschreitet.

Bildhinweis: Markus A.W. Hoehner. / Quelle: EuPD Research

„Der atmende Deckel funktioniert und hätte den Markt nach dem Nullwachstum zwischen 2010 und 2011 weiter gebremst“, ergänzt EuPD Research Chefanalyst Markus Lohr. „ Marktinstrumente brauchen Zeit, um überhaupt greifen zu können. Im Augenblick fehlt zudem ein klares Bekenntnis zum Zubauziel von 52 Gigawatt. Die Frage muss lauten, wie dieses Ziel kosteneffizient zu erreichen ist.“ Lohr warnt, dass der deutsche Solarmarkt abgewürgt werden könnte, wenn die Absenkungen zu stark ausfallen, wenn sie nicht durch mehr Kosteneffizienz bei den Solarherstellern und –projektierern aufgefangen werden. „Die jetzt beschlossenen Vergütungssätze sind zwar nicht das Ende des deutschen Marktes, allerdings bleibt den Herstellern und Installateuren nur ganz wenig Luft “, so Lohr weiter.

„Die Pfründe der Energiekonzerne sollen gewahrt werden“

Eurosolar ist eine gemeinnützige Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien mit Sektionen in 13 Ländern. Sie fährt schwere Geschütze gegen die beiden Bundesminister auf und wirft ihnen vor, mit ihren Plänen die Besitzstände der großen Energiekonzerne gegen die aufstrebende Solarbranche zu verteidigen. Valentin Hollain ist wissenschaftlicher Leiter von Eurosolar. Ihm zufolge hat es keine andere Technologie in so kurzer Zeit geschafft, ihre Kosten zu senken wie die Photovoltaik. Jedes weitere Gigawatt, das in Deutschland zugebaut werde, führe nur noch zu unwesentlichen Mehrkosten und senke gleichzeitig die Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern. „Wenn aber das Kostenargument gegen die Photovoltaik obsolet ist, so ist es doch eine andere Frage, ob es politisch gewollt ist, dass die Photovoltaik so rasch wächst, dass sie den Umbaupfad unserer Stromversorgung entscheidend mitbestimmt“, so Hollain.

Der Eurosolar-Experte führt an, dass zum Beispiel an sonnigen Februartagen in den Mittagsstunden mehr als zehn Gigawatt Solarstrom in das Stromnetz eingespeist werden. Das sei „nur ein Vorgeschmack auf den Einfluss, den die in Deutschland installierten Module künftig nehmen werden“. Einspeisungen oberhalb von 15 Gigawatt würden immer häufiger auftreten und im Zusammenspiel mit der Windkraft den Strukturwandel zu einer dezentral geprägten Stromversorgung forcieren. In einem solchen Strommix, in dem Sonne und Wind den Takt vorgeben, hätten unflexible fossile Großkraftwerke - die Haupteinnahmequellen der großen Energiekonzerne - keinen Platz mehr, stellt Hollain fest. Die Photovoltaik führe zwangsläufig zu einer Stromversorgung, die deutlich dezentraler und verbrauchernäher geprägt sei als die bestehende. Und das sei der eigentliche Grund dafür, dass die Bundesregierung nun der Photovoltaik in die Parade fahre.

Bildhinweis: Valentin Hollain. / Quelle: Eurosolar

Irm Scheer-Pontenagel ist Geschäftsführerin von Eurosolar und unterstützt Hollain bei seiner Einschätzung. Ihr zufolge wissen die Bundesminister Röttgen und Rösler „ganz genau, dass jedes weitere Gigawatt Photovoltaik Tatsachen schafft. Deswegen warten sie nicht einmal mehr die Auswirkungen der bereits zum 1.1.2012 erfolgten deutlichen Vergütungskürzung um 15 Prozent ab. So eilig hat man es, dass man gleich zum nächsten Schlag ausholt, um ganz sicher zu sein, dass die Photovoltaik diese Runde nicht mehr übersteht“, so Scheer-Pontenagel. Die Geschäftsführerin weiter:  „Die Eile, mit der sie vorgehen, spricht Bände über ihre Motivation. Die Pfründe der Energiekonzerne sollen gewahrt werden, die in der Nordsee beim Ausbau der Offshore-Windenergie  Aktivität nur vorgaukeln. Tatsächlich wollen sie eine Neuauflage ihres fossilen Kraftwerksparks und dafür maßgeschneiderte Stromtrassen. Ergebnis wäre eine Verzögerung des Umbaus unserer Stromversorgung weit über das Jahr 2020 hinaus.“ Scheer-Pontenagel bezeichnet das Vorgehen der Bundesminister als einen „ Dammbruch in der Deutschen Erneuerbare-Energien-Politik“. Nun komme es erstmals zu einem „Rollback“.

„Ein Spiel mit dem Feuer“

Moderater im Ton doch nicht weniger grundsätzlich fällt die Kritik von Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik der Deutschen Umwelthilfe (DUH), an den Kürzungsplänen für die Photovoltaik in Deutschland aus. Ihm zufolge ist die Solarkürzung „in dieser Schärfe und dieser Geschwindigkeit ein Spiel mit dem Feuer“. Zwar sei nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre eine Verstetigung des Solarausbaus durch eine kürzere Schrittfolge bei der Vergütungsdegression unausweichlich gewesen. Doch ebenso sicher sei es, dass Teile der Branche nach der Halbierung der Vergütung in den letzten Jahren eine noch einmal beschleunigte Absenkung der nun angestrebten Größenordnung nicht überleben würden. Die Bundesregierung habe sich entschieden, „bei der Solarbranche, die trotz großer Erfolge bei der Kostenreduktion unter extremem Konkurrenzdruck aus Asien steht, einen Überlebenstest mit offenem Ausgang durchzuführen“.

Bildhinweis: Gerd Rosenkranz. / Quelle: DHU

Für Rosenkranz ist es bezeichnend, “dass andere Industriezweige, etwa die energieintensive Wirtschaft oder die Automobilindustrie in einer vergleichbaren prekären Situation mit jeder erdenklichen Form der Unterstützung durch die Regierung rechnen könnten“. Nach seiner Einschätzung ist die Energiewende der Bundesregierung auch auf anderen Feldern, wie etwa bei der energetischen Gebäudesanierung oder dem Ausbau der Offshore-Windparks, praktisch zum Erliegen gekommen. Der Verdacht liege nahe, dass der traditionellen Energiewirtschaft, die die Energiewende seit Jahrzehnten blockiert habe und zuletzt durch den Zubau großer Photovoltaik-Leistung erhebliche Gewinneinbußen hinnehmen musste, Zeit erkauft werden soll, um auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Rosenkranz weiter: „Die Energiewende ist bis heute weitgehend ein Erfolg des Mittelstands. Dass ausgerechnet ein Minister der angeblichen Mittelstandspartei FDP diese Entwicklung mit großem Elan bekämpft, ist ein Stück aus dem Tollhaus.“    

„Ein energiepolitisches Trauerspiel“

Die Umweltschutzorganisation WWF (World Wide Fund For Nature) bewertet die Pläne von Rösler und Röttgen „als energiepolitisches Trauerspiel“. Eberhard Brandes, Vorstand des WWF Deutschland kritisiert vor allem, dass die Regierung sich vom bisherigen Ziel verabschiedet habe, die Photovoltaik kontinuierlich um 3.000 Megawatt pro Jahr auszubauen. Dass die beiden zuständigen Minister jetzt das Ausbauziel ab 2014 von Jahr zu Jahr um 400 Megawatt senken wollen, sei „ein Abschied auf Raten vom Ausbau der Solarenergie. Im Kontext der beschlossenen Energiewende ist dies nicht nachvollziehbar", so Brandes.