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"Ein Absenken der Solarförderung über das EEG verlangt größtes Augenmaß." - ECOreporter.de-Interview mit Carsten Körnig, Bundesverband Solarwirtschaft



ECOreporter.de: Inwiefern ist die Behauptung des 'Spiegel' korrekt, dass Solarstrom aufgrund der "Öko-Förderung" im EEG "fünfmal mehr kostet als konventioneller Strom an der Energiebörse"? Der Artikel beruft sich auf Angaben des RWI und des Solarmagazins 'Photon'. Wie bewerten Sie dies?

Körnig: Die Förderung der Markteinführung von Solarstrom in Deutschland wird derzeit erneut – wie auch schon im Jahr 2008 begleitend zur Novellierung des EEG – vom der konventionellen Energiewirtschaft nahe stehenden Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) öffentlich in Frage gestellt. Mit immer wieder neuen Hochrechungen von über Jahrzehnte aufsummierten Kosten der Photovoltaikförderung suggeriert das RWI, dass die Kosten der Markteinführung von Solarstrom für die Gesellschaft eine untragbare Belastung darstelle und sogar im Vergleich zur klimaschädlichen und nicht zukunftsfähigen Kohleverstromung zu teuer sei. Zudem soll gezielt der Eindruck erweckt werden, dass Solarstrom absehbar keine Chance habe, die Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Das Gegenteil ist der Fall: Photovoltaikanlagen haben den entscheidenden Vorteil, Strom am Ort des Verbrauches zu Spitzenlastzeiten zu produzieren. Solarstrom konkurriert damit nicht primär mit den niedrigen Preisen der Energiebörse, sondern den inzwischen bei durchschnittlich 21 Cent ja Kilowattstunde liegenden Haushaltsstromtarifen. Bei anhaltender Technologieentwickung wird Solarstrom vom eigenen Hausdach in spätestens fünf Jahren günstiger sein als die Bezugskosten der Verbraucher für konventionellen Strom.

Dass die zeitlich befristete Anschubförderung der klimafreundlichen und heimischen Zukunftsenergie Photovoltaik eine gesellschaftliche Kraftanstrengung ist, bezweifelt niemand. Fakt ist jedoch: Die mittelfristige volkswirtschaftliche Bilanz der Markteinführung von Solarstrom in Deutschland ist positiv. Eine einseitige und mit fragwürdigen Zahlen und Grundannahmen erstellte Betrachtung alleine der Kosten der Förderung – wie vom RWI vermittelt - verschleiert dies.

ECOreporter.de: Inwiefern werden wie in dem Artikel auf Basis dieser Quellen Milliarden von "Solarschulden" angehäuft und den Verbrauchern aufgeladen?

Körnig: Instinktiv denkt man bei dem Begriff „Solarschulden“ an den gebeutelten Bundeshaushalt. Dabei fließt der Solarbranche aus diesem Topf im Rahmen der Solarförderung kein einziger Cent zu. Denn die Förderung im Rahmen des Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) ist eine Umlage, die auf den Strompreis bezahlt wird und nicht aus Krediten der öffentlichen Hand gespeist wird. Folglich kann die Solarförderung auch keinen Milliarden-Schuldenberg hinterlassen. Im Gegenteil: Die Förderung der Markteinführung von Solarstrom über die garantierten EEG-Einspeisetarife ist eine zeitlich befristete Anschubfinanzierung, die sich langfristig vielfach für die Gesellschaft auszahlt – ganz im Gegensatz zur jahrzehntelangen Förderung der Atomenergie und Kohle, die den deutschen Verbrauchern und dem Staat insgesamt rund 500 Milliarden Euro kosten und für die kommenden Generationen unüberschaubare ökologische Risiken bringen wird.

Die in Deutschland installierte Solarstromleistung wird nach Branchenprognosen bis zum Jahr 2020 von heute rund 5.400 auf dann rund 40.000 Megawatt (MW) ansteigen. Im gleichen Zeitraum ist auch weiterhin mit im Mittel deutlich steigenden Öl- und Gaspreisen zu rechnen. Die Grundannahmen der RWI-Berechnungen sind an dieser Stelle unrealistisch – so geht beispielsweise das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) von deutlich schneller steigenden Ölpreisen aus. Selbst bei der Internationalen Energieagentur wird ein Ölpreis von 200$ pro Barrel im nächsten Jahrzehnt inzwischen nicht mehr ausgeschlossen. Dies führt natürlich auch zu deutlich geringeren Markteinführungskosten.

Entscheidend ist, dass das RWI zudem volkswirtschaftliche Positiveffekte gänzlich ausblendet. So stehen den Markteinführungskosten alleine durch vermiedene Importe von Gas, Kohle und Uran ein volkswirtschaftlicher Nutzen von mehr als 100 Milliarden Euro bis 2030 gegenüber – volkswirtschaftliches Vermögen, das derzeit zu fast 90 Prozent in die außereuropäischen Öl- und Gasregionen abfließt. Investitionen in Solarstromtechnik bleiben hingegen zu rund 70 Prozent der nationalen Wertschöpfung erhalten. Bereits im letzten Jahr erzielte der Staat zudem bereits Steuereinnahmen aus der Photovoltaikbranche, die über den Markteinführungskosten lagen. Auch davon beim RWI kein Wort.

ECOreporter.de: Der Artikel zitiert Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen mit der Forderung, die Solarvergütung im EEG um 30 Prozent zu senken. Wie bewerten Sie die Kritik und die Forderung des Verbraucherschützers?

Körnig: Wir teilen den Wunsch der Verbraucherschützer, die Markteinführungskosten so gering wie möglich zu halten und die Produktionskosten für Solaranlagen schnellstmöglich zu senken. Technologiesprünge in Höhe von 30 Prozent sind jedoch gänzlich unrealistisch.

Herr Krawinkel hat hier offensichtlich die zum Teil unter ruinösen Wettbewerbsbedingungen entstandene Preisentwicklung der letzten Monate mit der Möglichkeit zur Kostenentwicklung verwechselt. Wir werden mit der neuen Regierung Spielräume für eine stärkere Absenkung der Solarförderung ausloten, die durch ein schnelleres Marktwachstum entstehen. Groß sind diese Spielräume jedoch nicht, da die Fördersätze für Neuanlagen bereits nach jetziger Gesetzeslage jährlich um bis zu 10 Prozent sinken.

Ein schnelleres Absenken der Förderung müsste mit größtem Augenmaß ausgelotet werden, um die Technologieentwicklung nicht abzuwürgen, keine Investitionsbremse zu erzeugen oder zu Lasten der Produktqualität zu gehen. Um den technologischen Führungsanspruch Deutschlands bei einer der wichtigsten Wachstumsindustrien dieses Jahrtausends nicht zu gefährden, muss die Energiepolitik auch nach der Bundestagswahl verlässlich bleiben.

ECOreporter.de: Laut dem 'Spiegel' bringt die Solarbranche dem Arbeitsmarkt nur minimale Effekte, schaffen selbst in Deutschland gefertigte Solarzellen "dauerhaft keine Jobs". Dagegen verursache "ein Jahr Arbeit 20 Jahre Kosten", wie ein RWI-Experte von dem Magazin zitiert wird. Wie äußern Sie sich dazu?

Körnig: Bis zum Jahr 2020 hat sich die Solarbranche das Ziel gesetzt, am Standort Deutschland 100.000 zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Sie wird dann maßgeblich zu einer sicheren, umweltfreundlichen und wettbewerbsfähigen Energieversorgung in Deutschland beitragen. Bereits heute beschäftigt die Branche 53.000 Menschen, mehr als die Atomenergie und mehr als in der deutschen Steinkohle beschäftigt sind. Erneuerbare Energien sind ein Jobmotor für Deutschland, die volkswirtschaftlichen Effekte der Solarenergie sind klar positiv und damit auch die Nettobeschäftigungseffekte. Immer mehr dieser Menschen arbeiten zudem für den Export und sind damit frei von Subventionen. Viel schlechter sieht es bei den konventionellen Energien aus, wenn man ihre kumuliert um den Faktor 10 höheren Milliardensubventionen auf deren deutlich geringeren Beschäftigungszahlen umlegt.

ECOreporter.de: Trifft es zu, dass wie im Artikel festgestellt die Solarvergütung den Weltmarktpreis für Solarmodule künstlich hochhält und dass daher Solarprodukte vor allem nach Deutschland verkauft werden anstatt in Regionen mit besserer Sonneneinstrahlung?

Körnig: Davon kann keine Rede sein. Aber natürlich ist Solartechnik noch einige wenige Jahre auf eine gesetzlich verankerte Vorrangregelung und eine kostendeckende Einspeisevergütung angewiesen. Deutschland hat hier mit dem EEG eine vorbildliche Regelung, die von immer mehr Ländern übernommen wird. Damit wird sich auch der Weltmarkt zukünftig auf immer mehr Regionen der Erde verteilen, größtenteils hoch interessante Exportmärkte für unsere Branche.

ECOreporter.de: Herr Körnig, wir danken Ihnen für das Gespräch.


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Bildhinweis: Die Preise für Solarprodukte sind 2009 stark gesunken: Solarmodul von Suntech. / Quelle: Unternehmen
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