EEG unter Beschuss!

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will weiter am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) herumbasteln. Darauf haben sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verständigt. Ihre gemeinsamen Pläne gaben sie wenige Stunden vor dem heutigen Sondertreffen der Umwelt- und Wirtschaftsminister von Bund und Ländern bekannt.
Die beiden Minister plädieren für Einschnitte bei der Förderung der Erneuerbaren Energien, die Altmaier bereits Ende Januar bekannt gegeben hatte – ohne zuvor den ebenfalls zuständigen Kabinettskollegen Rösler zu informieren. Der hat dann noch schärfere Einschnitte verlangt. Diese Forderungen fließen in den nun bekannt gegebenen Vorschlägen zusammen. Unterm Strich würde eine Umsetzung dieser Pläne den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien stark abbremsen.

So schlagen die beiden Bundesminister vor, dass die EEG-Umlage bis 2014 auf ihrem heutigen Niveau eingefroren wird und danach pro Jahr nur um maximal 2,5 Prozent ansteigen darf. Dafür soll offen gehalten werden, wann die Betreiber einer neu ans Netz gebrachten Grünstromanlage die Vergütung für den erzeugten Strom erhalten. Die Zahlung soll nach dem Vorschlag der Minister erst erfolgen, wenn das so genannte EEG-Konto ausgeglichen ist. Wenn also die Stromnetzbetreiber nicht mehr Geld für den in einem Jahr erzeugten Grünstrom bezahlen müssen als ihnen durch die EEG-Umlage zufließt. Bislang wurde die EEG-Umlage angehoben, wenn mehr Grünstromanlagen ans Netz kamen als erwartet und bei der Berechnung der EEG-Umlage einkalkuliert. Das führte zu steigenden Belastungen der Stromverbraucher durch die EEG-Umlage.
Aber eine solche Deckelung der EEG-Umlage und Aussetzung der Auszahlung von Einspeisetarifen für Grünstromanlagen würde Investoren davon abhalten, Geld für neue Anlagen bereit zu stellen. Davor warnen nicht nur Kritiker, sondern das stellt auch Vermerk des Bundeswirtschaftsministerium fest, der ECOreporter vorliegt: „Die Deckelung wirkt sich automatisch als faktischer Neubaustopp aus“, heißt es darin.

Zudem wollen Altmaier und Rösler die Betreiber von bereits bestehenden Grünstromanlagen zur Kasse bitten. Sie sollen einen "EEG-Soli" entrichten. Auf Initiative des Bundeswirtschaftsministers soll zudem die Einspeisevergütung für neue Windkraftanlagen an Land sinken und der Gülle-Bonus für Biomasse-Anlagen wegfallen. Mit diesen und weiteren Einschnitten, etwa bei der Unterstützung der Direktvermarktung von Grünstrom, wollen die beiden Regierungspolitiker nach eigener Aussage den Anstieg der Strompreise bekämpfen. Wer die Umsetzung dieser Pläne verhindere, werde politisch für höhere Strompreise verantwortlich sein, stellte Rösler dazu fest.

Bildhinweis: Unter anderem bei der festen Einspeisevergütung für Strom aus Biogasanlagen wollen die beiden zuständigen Bundesminister den Rotstift ansetzen. / Quelle: Fotolia, Liane M.

Er zielt dabei darauf ab, dass die Bundesregierung diese Pläne gar nicht politisch durchsetzen kann. Denn ihre steht eine Mehrheit von Rot-Grün im Bundesrat entgegen, der nicht nur die Umsetzung blockieren kann, sondern auch bis 2015 von Rot-Grün dominiert werden wird. Erst dann müssen sich von SPD und Grünen regierte Landesregierungen wieder Wahlen stellen.
Somit handelt es sich bei der Initiative der beiden Bundesminister vor allem um eine Maßnahme zum Wahlkampf für die Bundestagswahl im September. Claudia Kemfert, Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit, leitet beim Wirtschaftsforschungsinstitut DIW aus Berlin die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt.  Sie bewertete kürzlich die Debatte über die EEG-Umlage als „eine Alibi-Diskussion, um die Energiewende abzuwürgen“. Die Wirtschaftsforscherin führt an, dass die Lücke zu den festen Vergütungssätzen des EEG desto größer ausfällt, je niedriger der Börsenpreis für Strom ist. Diese Lücke müsse die EEG-Umlage füllen. „Es wäre allerdings leicht für die Konzerne, die niedrigen Börsenpreise an die Kunden weiterzugeben. Mit dem Sündenbock Ökoenergie lassen sich aber Gewinne machen. Das wird den Verbrauchern von der Politik nicht ausreichend erklärt“, so Kemfert dazu. Andree Böhling, Energie-Experte von Greenpeace, wirft der Bundesregierungvor, den Einstieg in den Ausstieg aus dem EEG vorzubereiten. Beide sehen die Energiewende durch die vorgeschlagenen Maßnahmen als gefährdet an (mehr zu den Aussagen dieser beiden Experten erfahren Sie hier).Über weitere Hintergründe der Belastungen der Stromverbraucher durch die EEG-Umlage haben wir in einem Beitrag berichtet, zu dem Sie mit einem weiteren Mausklick gelangen.