Die Bundestagswahl ist entschieden, über die Energiewende noch nicht

In einer ersten Reaktion auf das Ergebnis der Bundestagswahl haben Branchenverbände dazu aufgerufen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien voran zu treiben. So erklärte Sylvia Pilarsky-Grosch, die Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie: „Die Erneuerbaren Energien haben einen Marktanteil von 25 Prozent erobert. Fast 10 Prozent beträgt allein der Anteil des Windstroms. Windenergie ist damit die tragende Säule der Energiewende. Die Branche - die rund 117.900 Ingenieuren, Technikern, Arbeitern und Planern eine zukunftssichere Arbeit gibt und mit einem Exportanteil von 67 Prozent überzeugt - wünscht sich von einer neuen Bundesregierung einen aktiveren Beitrag zur Unterstützung der Energiewende.“

Pilarsky-Grosch sprach sich für „einen verlässlichen gesetzlichen Rahmen“ aus, um Investitionen abzusichern. Die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgeschriebene Mindestpreisvergütung und der Einspeisevorrang seien wesentlich für den Erfolg der Energiewende in Deutschland. Beides müsse erhalten bleiben. Zudem sei ein zügiger Ausbau der Stromnetze erforderlich, um die steigenden Strommengen aus den Erneuerbaren Energien aufzunehmen. „Wir sind für einen kostenbegrenzenden, wirtschaftlich zumutbaren Ausbau der Netze, wenn ein solides Einspeisemanagement dazu führt, dass nicht mehr als ein Prozent der erzeugten Energie ausgesperrt wird“, so Sylvia Pilarsky-Grosch. Eine neue Bundesregierung müsse daher beim Netzausbau eine aktiv steuernde Rolle einnehmen.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie führt das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag auch auf deren Politik gegen das EEG zurück. „Die Extrem-Positionen der FDP gegen die Energiewende und gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) haben die wichtige erneuerbare Mittelstandswirtschaft düpiert. Das hat dazu beigetragen, dass Klimaschutz und Energiepolitik nun vier Jahre lang ohne die FDP gestaltet werden können“, stellte dazu heute BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk fest. Allerdings sei zu befürchten, dass eine große Koalition eine Stagnation bei der Energiewende bedeute. „Denn da treffen sich einige rote Kohlebefürworter mit schwarzen Masterplanern“, so Falk. Er weist auf das Ergebnis einer Emnid-Umfrage hin, dass der BEE kurz vor der Wahl veröffentlicht hat und wonach 93 Prozent der Bürger für den weiteren, zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien sind (wir berichteten darüber). „Die Bürger erwarten den konsequenten Umstieg auf Erneuerbare Energien“, schlussfolgerte Falk.

Immerhin: Laut ihren Wahlprogrammen wollen sowohl die Union als auch die SPD den Anteil der regenerativen Energie an der Energieversorgung weiter ausbauen. Die CDU strebt bis 2020 einen Anteil von mindestens 35 Prozent an, die SPD 40 Prozent. Beide Parteien messen aber der Kohlekraft weiter eine große Bedeutung bei.

Der BEE-Geschäftsführer verhehlt nicht, welche Koalitionsbildung er in Berlin bevorzugen würde: „Eine schwarz-grüne Option könnte der Union neue energiepolitische Dynamik verleihen und eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Energiewende anstoßen. Denn Energiewende heißt konkret auch nachhaltige Wirtschaftspolitik: Arbeitsplätze in Handwerk und Mittelstand, Technologieentwicklung in dem entscheidenden Zukunftssektor sowie regionale Wertschöpfung in Ländern und Kommunen.“

Schon vor der Bundestagswahl haben der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der VDMA Power Systems in einer gemeinsamen Erklärung betont, dass „jede neue Bundesregierung - egal welcher Couleur - das Gelingen des Projektes Energiewende in den Mittelpunkt ihrer Energiepolitik“ stellen müsse. Das EEG müsse so reformiert werden, dass der Ausbau der Stromnetze mit dem Ausbau der Grünstromkapazitäten synchronisiert und die Kostenbelastung für die Stromverbraucher minimiert werde.