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Deutsche Solarbranche im Würgegriff - auch anderen Erneuerbare Energien drohen abrupte Einschnitte
Die Opposition im Bundestag reagiert hilflos auf die Pläne der Bundesregierung, die Solarstromförderung sehr bald und sehr massiv zu beschneiden (wir 
berichteten ausführlich über diese Pläne). Schon übermorgen, am 29. Februar, soll das Bundeskabinett die Pläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler (FDP) durchwinken.
Von den Grünen nahm mit Cem Özdemir der Bundesvorsitzender Stellung dazu. „Der Beschluss der Minister Rösler und Röttgen führt zu einer massiven Verunsicherung der Investoren und Anlagenbauer“, stellt er klagend fest und wirft der Bundesregierung vor, die „Pfründe der alten Kohle- und Atomlobby“ sichern zu wollen. Hans-Josef Fell ist Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Er glaubt nicht, dass es noch wesentliche Änderungen an den Plänen geben wird. Ihm zufolge dürfte am 9. März dazu die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Die Bundesregierung gehe offenbar davon aus, dass diese für eine Rechtsbindung der Neuregelung ausreicht. Danach werde zwar der Gesetzentwurf an den federführenden Umweltausschuss des Bundestages überwiesen, in dem es dann auch eine Anhörung geben könne. „Erfahrungsgemäß finden in den Ausschüssen nur Änderungsanträge der Regierungsfraktionen eine Mehrheit“, macht er wenig Hoffnung darauf, dass hier noch wesentliche Nachbesserungen erfolgen. Vermutlich Ende März werde der Bundestag anschließend in zweiter und dritter Lesung die Pläne der beiden Minister absegnen.
Fell tritt auch der Annahme entgegen, das vielleicht der Bundesrat die Kürzungspläne stoppen oder abmildern wird. „Die Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich“, stellt der Grünen-Politiker klar. „Ein Einspruch des Bundesrates kann folglich vom Bundestag überstimmt werden, in dem wiederum Schwarz-Gelb die Mehrheit hat. Lediglich bei einem Einspruch der Länder mit zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat, würde die Mehrheit von Schwarz-Gelb im Bundestag nicht ausreichen, um auch diesen Einspruch überstimmen zu können. Dafür müssten aber auch eine Reihe Schwarz-Gelb regierter Länder Einspruch einlegen.“
Nun regieren FDP und CDU in allen ostdeutschen Bundesländern mit, in denen die Solarbranche in den letzten Jahren zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor aufgestiegen ist. Doch ob sich diese Landesregierungen wirklich quer stellen und nicht nur in die Stimmenthaltung flüchten, erscheint angesichts ihrer Abhängigkeit von Geldern, über deren Vergaben der Bund zu entscheiden hat und dem drohenden parteiinternen Druck unwahrscheinlich. Lehnt der Bundesrat mit einfacher Mehrheit die geplanten Einschnitte ab, wird der Vermittlungsausschuss angerufen. Am Ende jedoch kann der Bundestag mit seiner Schwarz-Gelben Mehrheit den Bundesratseinspruch des Gesetzes überstimmen.
Fell weist auf einen Fallstrick in den Plänen der beiden Bundesminister hin, der Auswirkungen auch auf andere Erneuerbare Energien hätte. „Der Gesetzesvorschlag beinhaltetet eine Verordnungsermächtigung. Diese ermächtigt das Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium sehr weitgehende Änderungen vorzunehmen, ohne dass der Bundestag zustimmen müsste. Die Zustimmung des Bundesrates zu der Verordnung wird sogar explizit ausgeschlossen“, so der Abgeordnete. Die Verordnungsermächtigung umfasse auch die anderen Erneuerbaren Energien wie etwa Windenergie und Bioenergie. „Sie stellt damit das Prinzip auf den Kopf, dass der Bundestag über den Ausbau der Erneuerbaren Energien entscheidet. Auch die anderen Erneuerbaren Energien müssten zukünftig jederzeit damit rechnen, dass die Bundesregierung den Anteil des vergüteten Stroms reduziert, sollte dieser Teil des Gesetzesvorschlags am Ende tatsächlich im Gesetz stehen“, so Fell. Hier sei vielleicht noch eine Änderung der Pläne möglich. Er geht davon aus, „dass auch die Parlamentarier der Union und FDP über ihre vorgesehene Entmachtung nicht glücklich sein werden“.
Der CDU-Wirtschaftsflügel dürfte daran keinen Anstoß nehmen. Für ihn hat der Abgeordnete Joachim Pfeiffer nicht nur seine Zustimmung erklärt. Er stellt vielmehr in Frage, ob die geplanten Einschnitte nicht noch stärker ausfallen sollten. Zurückhaltender äußerte sich der umweltpolitische Sprecher der CDU, Michael Kauch: Die Solarförderung werde „an den starken Verfall der Anlagenpreise angepasst“, sagte er. Nach seiner Einschätzung gehen die vorgelegten Pläne „in die richtige Richtung“. Allerdings hielt er sich ein Hintertürchen offen. „Details müssten im parlamentarischen Prozess noch beraten werden“, sagte Kauch.
Die Pläne seien die „erste Abkehr vom System fester Vergütungssätze und des Einspeisevorrangs Erneuerbarer Energien“, meint dagegen Dirk Becker, energiepolitischer Sprecher der SPD. Seine Partei wolle die Pläne nicht mittragen und fordere stattdessen eine vierteljährliche Absenkung der Photovoltaik-Vergütungssätze. Der SPD-Energiepolitiker Ulrich Kelber sprach sich besonders gegen die Beschneidung des Mitspracherechts von Bundestag und Bundesrat aus.
Konkreter wird Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages. Ihr zufolge werden die zusätzliche Kürzungen „dazu beitragen, die gerade in Ostdeutschland mühsam aufgebauten Fertigungskapazitäten bei der Photovoltaik endgültig in den Konkurs zu treiben“. Notwendig wäre dagegen ein vorübergehendes Unterstützungsprogramm für die Solaranlagenhersteller, etwa über vergünstigte KfW-Kredite. „Angesichts der enormen Subventionen, die Hauptkonkurrent China seinen Anlagenbauern gewährt, wäre dies eine angemessene Industriepolitik für eine Branche mit zukunftsfähigen Jobs“, meint Bulling-Schröter.
Ihre Forderungen decken sich mit dem, was an spärlichen Äußerungen aus dem Gewerkschaftslager zu hören ist. In einer dürren Erklärung hat die IG Metall die Kürzungspläne der Bundesregierung bei der Solarstrom-Förderung kritisiert. Darin kommt lediglich der zweite Vorsitzender der IG Metall zu Wort, Detlef Wetzel. Er verlangt, dass die Bundesregierung ein Nothilfe-Programm aus Bürgschaften und zinsgünstigen Darlehen für die Photovoltaik-Industrie auflegt.
Viele kleiner und mittelständige Unternehmen aus der Solarbranche haben mit deutlich mehr Nachdruck auf die Gefahr für die über 100.000 Arbeitsplätze in der Solarbranche hingewiesen. Ein Beispiel dafür ist der hessische Solarprojektierer Gedea-Ingelheim. Die außerplanmäßigen Einschnitte bei der Photovoltaikförderung werden laut deren Geschäftsführer Wilfried Haas dazu führen, dass „plötzlich Zehntausende von Arbeitsplätzen in Deutschland bei Herstellern, Projektierern und Installateuren auf dem Spiel stehen“. Sein Fazit: „Mit dieser geplanten Kürzung stellt sich die Bundesregierung ganz klar gegen die Energiewende. Wir werten die außerplanmäßige Absenkung als aktive Sterbehilfe für die deutsche Solarbranche.“
ECOreporter.de hat übrigens auch beim Bundesverband der Solarwirtschaft (BSW-Solar) wegen einer Stellungnahme nachgefragt. Der hatte bislang auf den Dialog mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen gesetzt und sich mit ihm vor Wochen auf eine allmählich monatliche Ansenkung der Solarstromtarife verständigt. Auf die werden die nun angestrebten massiven Einschnitte noch draufgesattelt. Wir fragten am vergangenen Donnerstag unter anderem an, wie der Verband die neue Entwicklung bewertet und wie er seine bisherige Strategie bewertet. Bis zum heutigen Montagmittag hat der BSW unsere Fragen nicht beantwortet.
berichteten ausführlich über diese Pläne). Schon übermorgen, am 29. Februar, soll das Bundeskabinett die Pläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler (FDP) durchwinken.
Von den Grünen nahm mit Cem Özdemir der Bundesvorsitzender Stellung dazu. „Der Beschluss der Minister Rösler und Röttgen führt zu einer massiven Verunsicherung der Investoren und Anlagenbauer“, stellt er klagend fest und wirft der Bundesregierung vor, die „Pfründe der alten Kohle- und Atomlobby“ sichern zu wollen. Hans-Josef Fell ist Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Er glaubt nicht, dass es noch wesentliche Änderungen an den Plänen geben wird. Ihm zufolge dürfte am 9. März dazu die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Die Bundesregierung gehe offenbar davon aus, dass diese für eine Rechtsbindung der Neuregelung ausreicht. Danach werde zwar der Gesetzentwurf an den federführenden Umweltausschuss des Bundestages überwiesen, in dem es dann auch eine Anhörung geben könne. „Erfahrungsgemäß finden in den Ausschüssen nur Änderungsanträge der Regierungsfraktionen eine Mehrheit“, macht er wenig Hoffnung darauf, dass hier noch wesentliche Nachbesserungen erfolgen. Vermutlich Ende März werde der Bundestag anschließend in zweiter und dritter Lesung die Pläne der beiden Minister absegnen.
Fell tritt auch der Annahme entgegen, das vielleicht der Bundesrat die Kürzungspläne stoppen oder abmildern wird. „Die Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich“, stellt der Grünen-Politiker klar. „Ein Einspruch des Bundesrates kann folglich vom Bundestag überstimmt werden, in dem wiederum Schwarz-Gelb die Mehrheit hat. Lediglich bei einem Einspruch der Länder mit zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat, würde die Mehrheit von Schwarz-Gelb im Bundestag nicht ausreichen, um auch diesen Einspruch überstimmen zu können. Dafür müssten aber auch eine Reihe Schwarz-Gelb regierter Länder Einspruch einlegen.“
Nun regieren FDP und CDU in allen ostdeutschen Bundesländern mit, in denen die Solarbranche in den letzten Jahren zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor aufgestiegen ist. Doch ob sich diese Landesregierungen wirklich quer stellen und nicht nur in die Stimmenthaltung flüchten, erscheint angesichts ihrer Abhängigkeit von Geldern, über deren Vergaben der Bund zu entscheiden hat und dem drohenden parteiinternen Druck unwahrscheinlich. Lehnt der Bundesrat mit einfacher Mehrheit die geplanten Einschnitte ab, wird der Vermittlungsausschuss angerufen. Am Ende jedoch kann der Bundestag mit seiner Schwarz-Gelben Mehrheit den Bundesratseinspruch des Gesetzes überstimmen.
Fell weist auf einen Fallstrick in den Plänen der beiden Bundesminister hin, der Auswirkungen auch auf andere Erneuerbare Energien hätte. „Der Gesetzesvorschlag beinhaltetet eine Verordnungsermächtigung. Diese ermächtigt das Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium sehr weitgehende Änderungen vorzunehmen, ohne dass der Bundestag zustimmen müsste. Die Zustimmung des Bundesrates zu der Verordnung wird sogar explizit ausgeschlossen“, so der Abgeordnete. Die Verordnungsermächtigung umfasse auch die anderen Erneuerbaren Energien wie etwa Windenergie und Bioenergie. „Sie stellt damit das Prinzip auf den Kopf, dass der Bundestag über den Ausbau der Erneuerbaren Energien entscheidet. Auch die anderen Erneuerbaren Energien müssten zukünftig jederzeit damit rechnen, dass die Bundesregierung den Anteil des vergüteten Stroms reduziert, sollte dieser Teil des Gesetzesvorschlags am Ende tatsächlich im Gesetz stehen“, so Fell. Hier sei vielleicht noch eine Änderung der Pläne möglich. Er geht davon aus, „dass auch die Parlamentarier der Union und FDP über ihre vorgesehene Entmachtung nicht glücklich sein werden“.
Der CDU-Wirtschaftsflügel dürfte daran keinen Anstoß nehmen. Für ihn hat der Abgeordnete Joachim Pfeiffer nicht nur seine Zustimmung erklärt. Er stellt vielmehr in Frage, ob die geplanten Einschnitte nicht noch stärker ausfallen sollten. Zurückhaltender äußerte sich der umweltpolitische Sprecher der CDU, Michael Kauch: Die Solarförderung werde „an den starken Verfall der Anlagenpreise angepasst“, sagte er. Nach seiner Einschätzung gehen die vorgelegten Pläne „in die richtige Richtung“. Allerdings hielt er sich ein Hintertürchen offen. „Details müssten im parlamentarischen Prozess noch beraten werden“, sagte Kauch.
Die Pläne seien die „erste Abkehr vom System fester Vergütungssätze und des Einspeisevorrangs Erneuerbarer Energien“, meint dagegen Dirk Becker, energiepolitischer Sprecher der SPD. Seine Partei wolle die Pläne nicht mittragen und fordere stattdessen eine vierteljährliche Absenkung der Photovoltaik-Vergütungssätze. Der SPD-Energiepolitiker Ulrich Kelber sprach sich besonders gegen die Beschneidung des Mitspracherechts von Bundestag und Bundesrat aus.
Konkreter wird Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages. Ihr zufolge werden die zusätzliche Kürzungen „dazu beitragen, die gerade in Ostdeutschland mühsam aufgebauten Fertigungskapazitäten bei der Photovoltaik endgültig in den Konkurs zu treiben“. Notwendig wäre dagegen ein vorübergehendes Unterstützungsprogramm für die Solaranlagenhersteller, etwa über vergünstigte KfW-Kredite. „Angesichts der enormen Subventionen, die Hauptkonkurrent China seinen Anlagenbauern gewährt, wäre dies eine angemessene Industriepolitik für eine Branche mit zukunftsfähigen Jobs“, meint Bulling-Schröter.
Ihre Forderungen decken sich mit dem, was an spärlichen Äußerungen aus dem Gewerkschaftslager zu hören ist. In einer dürren Erklärung hat die IG Metall die Kürzungspläne der Bundesregierung bei der Solarstrom-Förderung kritisiert. Darin kommt lediglich der zweite Vorsitzender der IG Metall zu Wort, Detlef Wetzel. Er verlangt, dass die Bundesregierung ein Nothilfe-Programm aus Bürgschaften und zinsgünstigen Darlehen für die Photovoltaik-Industrie auflegt.
Viele kleiner und mittelständige Unternehmen aus der Solarbranche haben mit deutlich mehr Nachdruck auf die Gefahr für die über 100.000 Arbeitsplätze in der Solarbranche hingewiesen. Ein Beispiel dafür ist der hessische Solarprojektierer Gedea-Ingelheim. Die außerplanmäßigen Einschnitte bei der Photovoltaikförderung werden laut deren Geschäftsführer Wilfried Haas dazu führen, dass „plötzlich Zehntausende von Arbeitsplätzen in Deutschland bei Herstellern, Projektierern und Installateuren auf dem Spiel stehen“. Sein Fazit: „Mit dieser geplanten Kürzung stellt sich die Bundesregierung ganz klar gegen die Energiewende. Wir werten die außerplanmäßige Absenkung als aktive Sterbehilfe für die deutsche Solarbranche.“
ECOreporter.de hat übrigens auch beim Bundesverband der Solarwirtschaft (BSW-Solar) wegen einer Stellungnahme nachgefragt. Der hatte bislang auf den Dialog mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen gesetzt und sich mit ihm vor Wochen auf eine allmählich monatliche Ansenkung der Solarstromtarife verständigt. Auf die werden die nun angestrebten massiven Einschnitte noch draufgesattelt. Wir fragten am vergangenen Donnerstag unter anderem an, wie der Verband die neue Entwicklung bewertet und wie er seine bisherige Strategie bewertet. Bis zum heutigen Montagmittag hat der BSW unsere Fragen nicht beantwortet.