Deutsche Post DHL Group: Erhöhung des Briefportos war rechtswidrig

Die Deutsche Post DHL Group hat das Briefporto in den vergangenen Jahren diverse Male erhöht. Die Genehmigungen dafür durch die Bundesnetzagentur waren jedoch rechtswidrig, teilte das Kölner Verwaltungsgerichts am Donnerstag mit. Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher hat das aber nicht.

Die Bundesnetzagentur sei von einem nicht zutreffenden Maßstab für die genehmigungsfähigen Kosten der Deutsche Post AG ausgegangen, so das Urteil. Zu viel gezahltes Porto zurückverlangen können allerdings nur die erfolgreichen Kläger. Zu diesen gehörlen unter anderem der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK).

Kein Geld zurück für Privatpersonen

Nach BIEK-Angaben betrifft das Urteil die Genehmigung des Briefportos der Deutschen Post durch die Bundesnetzagentur für die Jahre 2019 bis 2021. Mit dem Urteil stehe fest, dass die Post in diesem Zeitraum „unrechtmäßig einen Gewinn in Höhe von 450 Millionen Euro vereinnahmt hat“, erklärte der BIEK.

Das Urteil war im Vorfeld allerdings bereits erwartet worden, wie ein Post-Sprecher erklärte. Das Bundesverwaltungsgericht habe bereits 2020 in einem Urteil moniert, dass bestimmte Maßstäbe, die seinerzeit bei der Genehmigung des Portos durch die Bundesnetzagentur zur Anwendung kamen, gesetzlich anders hätten geregelt werden müssen.

Auswirkungen für private Postkunden gibt es nicht, auch wird ihnen kein Geld zurückerstattet. Zudem hat der Gesetzgeber inzwischen nachgeschärft und das formale Problem durch eine Änderung des Postgesetzes beseitigt. Deswegen hat das Kölner Urteil laut Post auch keine Auswirkungen auf das aktuelle Porto, das bis 2024 gültig ist.

Auch die Bundesnetzagentur betonte, das Urteil habe für die Zukunft keine Auswirkungen. „Der Gesetzgeber hat in dieser Frage bereits nachgebessert.“

Starke Aktie mit Einstiegschance

Die Post-Aktie notierte am Freitagnachmittag im Xetra-Handel 0,9 Prozent im Minus zum Vortag bei einem Preis von 39,59 Euro (Stand: 19.8.2022, 14:17 Uhr). Auf Monatssicht ist die Aktie 8,9 Prozent im Plus, im Jahresvergleich hat sie 33,3 Prozent an Wert verloren.

Im zweiten Quartal 2022 wuchsen Umsatz und Gewinn beim Post-Konzern erneut zweistellig. Das Unternehmen profitiert über seine Tochter DHL sehr stark vom Boom des Internethandels.

Die lange Zeit trotz der starken Geschäfte immer weiter gefallene Aktie hat seit Juni wieder etwas an Wert gewonnen. Mit einem erwarteten Kurs-Gewinn-Verhältnis von 9 ist sie nach Ansicht von ECOreporter weiter günstig bewertet. Für Anlegerinnen und Anleger bieten sich weiterhin Einstiegschancen.

Die Deutsche Post DHL Group ist eine  ECOreporter-Favoriten-Aktie aus der Kategorie Nachhaltige Dividendenkönige. Lesen Sie auch das ausführliche Unternehmensporträt und das ECOreporter-Dossier Nachhaltige Dividendenkönige: Bei diesen Aktien kann sich der Einstieg jetzt lohnen.

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