CDU/FDP-regiertes NRW: Wirtschaftsministerium gibt die Hälfte des Jahresetats für Steinkohlesubventionen aus

Der Kohlepreis sinkt weltweit, und die Länder zahlen der Steinkohlebranche als Ausgleich mehr Subventionen: Alleine Nordrhein-Westfalen schießt im laufenden Jahr 428 Millionen Euro für die Kohle dazu. Damit gibt das NRW-Wirtschaftsministeriums etwa die Hälfte seines Etats von 865 Millionen Euro für diese Subvention aus. Die Kohlesubventionen laufen bis 2018. In Datteln, nördlich von Dortmund, baut E.on gerade - trotz Bebauplan-Mängeln - das größte Steinkohlekraftwerk der Welt, in Lünen errichtet Trianel ein weiteres riesiges Steinkohlekraftwerk.

Angaben dazu, ob das Wirtschaftsministerium auch Erneuerbare Energien subventioniert, werden aktuell nicht gemacht. Die Medien stört das nicht. Die 'Welt' etwa berichtet: "Jagd auf Fördergelder.* Natürlich ist, auch wegen solcher Subventionen, gerade der Sektor der erneuerbaren Energien inzwischen zu einem äußerst lukrativen Geschäftszweig geworden." Die 'Welt' meint mit Subventionen wohl die Einspeisevergütungen, die bekanntermaßen keine Subvention sind, sondern staatlich geregelte Marktpreise. Über die Kohlesubventionszahlen berichtet die 'Welt' nicht so drastisch.