Bundestag senkt Bioanteil in Kraftstoffen ab – Branchenverband übt Kritik an der Entscheidung

Der Bundestag hat das Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedet. Kernpunkt des Gesetzes ist die Absenkung des gesetzlich vorgeschriebenen Anteils von Biokraftstoffen am gesamten Kraftstoffmarkt.

Johannes Lackmann, Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB)zeigte sich in einer ersten Reaktion überzeugt, dass sich die Biokraftstoffe weiter dynamisch entwickeln werden. Die Konsequenz der Entscheidung sei leider, dass Deutschland weniger Einfluss darauf habe, ob Rohstoffe weltweit nachhaltig oder durch Raubbau produziert werden. Denn aus Deutschland werde eine noch geringere Nachfrage auf den internationalen Märkten nach Rohstoffen kommen. 

Mit dem Gesetz werden Regelungen für die Hersteller von Biokraftstoffen getroffen, die rückwirkend ab Jahresanfang gelten. Die rückwirkende Veränderung von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sei ein schwerer Vertrauensbruch und schade dem Standort Deutschland, so der VDB. Immer weniger Unternehmen könnten mit Investitionssicherheit auf Basis von bestehenden Gesetzen rechnen. Das betreffe vor allen Dingen die weitere Technologieentwicklung im Bereich der Herstellverfahren und Weiterentwicklung effizienter Biokraftstoffe. Vermutlich werde die Biokraftstofftechnologie ein ähnliches Schicksal erleiden wie andere industrielle Innovationen in Deutschland: Der Technologievorsprung bei neuen Systemen gehe verloren, weil die Politik die Chancen nicht erkenne und die Hersteller wegen schlechter Rahmenbedingungen abwanderten, sagte Lackmann.