Einfach E-Mail-Adresse eintragen und auf "Abschicken" klicken - willkommen!
Bundestag billigt Einschnitte in die Photovoltaik-Vergütung – Branche läuft weiter Sturm
Die drastischen Einschnitte bei der Solarstromvergütung haben erwartungsgemäß den Bundestag passiert. Gegen die Stimmen der Opposition haben die Bundestagsfraktionen von CDU und FDP ihre Mehrheit genutzt um den Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) mit 305 Ja-Stimmen in zweiter Lesung durchzubringen. 235 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetzesvorhaben, einer enthielt sich. Damit rücken Kürzungen zwischen 30 und 40 Prozent im Vergleich zu den aktuellen Tarifen näher (ECOreporter.de 
berichtete). Das letzte Wort hat allerdings der Bundesrat, der am 11. Mai 2011 über die EEG-Novelle berät. Kippen könnte die Länderkammer den Gesetzentwurf allerdings nur, wenn auch CDU-Ministerpräsidenten sich gegen die EEG-Novelle wenden, daraufhin ein Vermittlungsausschuss angerufen wird. Welche Tarife Stand heute eingeführt werden sollen erfahren Sie 
hier (Link entfernt).
Die Debatte war ein heftiger verbaler Schlagabtausch zwischen Befürwortern und Gegnern der EEG-Novelle. Bundesumweltminister Norbert Röttgen verteidigte die Kürzungspläne: „Wir wollen die Energiewende erfolgreich umsetzen. Das erfordert Rahmenbedingungen, mit denen wir die Zubaumenge der Photovoltaik sinnvoll steuern und gleichzeitig die deutsche Solarindustrie in Deutschland und auf dem Weltmarkt erhalten“, so der Umweltminister. Ebendies sei mit der beschlossenen EEG-Novelle nicht möglich konterte die Opposition. Hans-Josef Fell, Energiepolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, bezeichnete das Votum für den Gesetzentwurf als „heftigen Schlag ins Gesicht der innovativen Solarbranche“, mit dem die Politik weitere Photovoltaik-Unternehmen in die Pleite treiben werde.
Vertreter der Solarbranche selbst laufen weiter Sturm gegen die Kürzung der Sonnenstromtarife. „Diese politische Fehlentscheidung gefährdet Deutschlands Spitzenstellung bei der Photovoltaik, die Existenz zahlreicher Solarunternehmen und vieler tausend Solarjobs. Das ist ein schwarzer Tag für die Energiewende“, so Günther Cramer, Präsident des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar). Statt zu beschleunigen, bremse die Regierung bei der Energiewende ohne nachvollziehbaren Grund. Nach übereinstimmender Einschätzung der Solarbranche und vieler Umweltverbände stehe die von Bundesumweltminister Röttgen angestrebte Kostenersparnis in keinem Verhältnis zum nun befürchteten Schaden für die Energiewende und den Klimaschutz. „Die von der Bundesregierung selbst gesteckten Ziele zum Umstieg auf Erneuerbare Energien drohten verfehlt zu werden, da mit der Solarenergie nun ausgerechnet die am schnellsten ausbaubare und verbrauchsnah verfügbare saubere Stromquelle ausgebremst wird“, so Cramer.
Kritik übte auch der Bundesverband Erneuerbare Energie: „Insbesondere mit der Entscheidung, künftig nur noch 90 Prozent des Solarstroms mittelgroßer Anlagen zu vergüten, haben sich die Regierungsfraktionen erstmals zum Ausstieg aus der verlässlichen Vergütung bekannt“, sagte BEE-Präsident Dietmar Schütz. Im Gesetz werde dieser Ansatz als „Marktintegrationsmodell“ bezeichnet. „Demnach sollen die restlichen 10 Prozent des produzierten Stroms vom Anlagenbetreiber entweder selbst verbraucht oder direkt vermarktet werden. Nur: Das Modell ist in der Praxis nicht umsetzbar“, so Schütz weiter. Der Umgang der Regierung mit dem EEG sei von „unüberlegten Schnellschüssen“ geprägt, die „nichts als Verunsicherung brachten“, sagte der BEE-Präsident.
In Bayern lässt der Fachverband Energie- und Gebäudetechnik FEG unterdessen prüfen, ob eine Verfassungsklage gegen die EEG-Novelle möglich ist. Um die Kürzung doch noch zu verhindern strebt der Verband ein Bürgerbegehren an. Das geht aus übereinstimmenden Medienberichten hervor. Außerdem fordert der FEG ein eigenes Landesgesetz für Bayern zum Photovoltaik-Ausbau. Für ein solches Bürgerbegehren muss der Branchenverband 25.000 Unterschriften von Wahlberechtigten sammeln.
berichtete). Das letzte Wort hat allerdings der Bundesrat, der am 11. Mai 2011 über die EEG-Novelle berät. Kippen könnte die Länderkammer den Gesetzentwurf allerdings nur, wenn auch CDU-Ministerpräsidenten sich gegen die EEG-Novelle wenden, daraufhin ein Vermittlungsausschuss angerufen wird. Welche Tarife Stand heute eingeführt werden sollen erfahren Sie hier (Link entfernt).
Die Debatte war ein heftiger verbaler Schlagabtausch zwischen Befürwortern und Gegnern der EEG-Novelle. Bundesumweltminister Norbert Röttgen verteidigte die Kürzungspläne: „Wir wollen die Energiewende erfolgreich umsetzen. Das erfordert Rahmenbedingungen, mit denen wir die Zubaumenge der Photovoltaik sinnvoll steuern und gleichzeitig die deutsche Solarindustrie in Deutschland und auf dem Weltmarkt erhalten“, so der Umweltminister. Ebendies sei mit der beschlossenen EEG-Novelle nicht möglich konterte die Opposition. Hans-Josef Fell, Energiepolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, bezeichnete das Votum für den Gesetzentwurf als „heftigen Schlag ins Gesicht der innovativen Solarbranche“, mit dem die Politik weitere Photovoltaik-Unternehmen in die Pleite treiben werde.
Vertreter der Solarbranche selbst laufen weiter Sturm gegen die Kürzung der Sonnenstromtarife. „Diese politische Fehlentscheidung gefährdet Deutschlands Spitzenstellung bei der Photovoltaik, die Existenz zahlreicher Solarunternehmen und vieler tausend Solarjobs. Das ist ein schwarzer Tag für die Energiewende“, so Günther Cramer, Präsident des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar). Statt zu beschleunigen, bremse die Regierung bei der Energiewende ohne nachvollziehbaren Grund. Nach übereinstimmender Einschätzung der Solarbranche und vieler Umweltverbände stehe die von Bundesumweltminister Röttgen angestrebte Kostenersparnis in keinem Verhältnis zum nun befürchteten Schaden für die Energiewende und den Klimaschutz. „Die von der Bundesregierung selbst gesteckten Ziele zum Umstieg auf Erneuerbare Energien drohten verfehlt zu werden, da mit der Solarenergie nun ausgerechnet die am schnellsten ausbaubare und verbrauchsnah verfügbare saubere Stromquelle ausgebremst wird“, so Cramer.
Kritik übte auch der Bundesverband Erneuerbare Energie: „Insbesondere mit der Entscheidung, künftig nur noch 90 Prozent des Solarstroms mittelgroßer Anlagen zu vergüten, haben sich die Regierungsfraktionen erstmals zum Ausstieg aus der verlässlichen Vergütung bekannt“, sagte BEE-Präsident Dietmar Schütz. Im Gesetz werde dieser Ansatz als „Marktintegrationsmodell“ bezeichnet. „Demnach sollen die restlichen 10 Prozent des produzierten Stroms vom Anlagenbetreiber entweder selbst verbraucht oder direkt vermarktet werden. Nur: Das Modell ist in der Praxis nicht umsetzbar“, so Schütz weiter. Der Umgang der Regierung mit dem EEG sei von „unüberlegten Schnellschüssen“ geprägt, die „nichts als Verunsicherung brachten“, sagte der BEE-Präsident.
In Bayern lässt der Fachverband Energie- und Gebäudetechnik FEG unterdessen prüfen, ob eine Verfassungsklage gegen die EEG-Novelle möglich ist. Um die Kürzung doch noch zu verhindern strebt der Verband ein Bürgerbegehren an. Das geht aus übereinstimmenden Medienberichten hervor. Außerdem fordert der FEG ein eigenes Landesgesetz für Bayern zum Photovoltaik-Ausbau. Für ein solches Bürgerbegehren muss der Branchenverband 25.000 Unterschriften von Wahlberechtigten sammeln.