Bundestag berät heute über Kappung der Solarstromvergütung

Der Bundestag berät heute in erster Lesung über die geplante Kürzung der Solarstromvergütung. Bundesumweltminister Norbert Röttgen strebt für neue Anlagen eine Kappung um bis zu 16 Prozent an und will die Förderung von Anlagen auf Ackerflächen ganz streichen. Das Kabinett hatte diese Pläne bereits abgesegnet, eine Arbeitgruppe der Koalition sich aber darüber zerstritten, so dass weiter offen ist, welche Änderungen wirklich durchgesetzt werden. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP unterstützen die Pläne von Rüttgers. Allerdings hält der Widerstand seitens der CDU an. Änderungen der Pläne sind daher weiter nicht ausgeschlossen.


Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) fordert die Bundeskanzlerin und die Mitglieder des deutschen Bundestages auf, im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens das EEG zu überarbeiten. "Eine schnellere Absenkung der Solarstromförderung ist möglich, nicht aber in dem geplanten Ausmaß und mit der Kappung ganzer Marktsegmente", so BSW-Solar Geschäftsführer Carsten Körnig. Nach Einschätzung der Branche bräuchte die Solarbranche nun bald Klarheit, da Investitionen in Milliardenhöhe auf Eis liegen und gefährdet seien. In einer Phase harten internationalen Wettbewerbs um einen der größten Zukunftsmärkte sei dies industriepolitisch nicht zu verantworten.

Nach Einschätzung des BSW-Solar hätten die Förderkürzungen in der jetzt geplanten Höhe bei ihrer Realisierung erhebliche Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschlands in der Wachstumsbranche Photovoltaik. Der Verband rechnet für diesen Fall mit Standortverlagerungen ins Ausland, der Gefährdung von tausenden Arbeitsplätzen der in den letzten Jahren geschaffenen rd. 60.000 Beschäftigten und dem Verlust der Technologieführerschaft. "Ausmaß und Geschwindigkeit der Förderkürzungen bedrohen die Existenz großer Teile der deutschen Photovoltaik-Industrie", sagt Günther Cramer, Präsident des BSW-Solar.