Bundesrat winkt EEG-Novelle durch - Steuervorteile für energetische Gebäudesanierung gestoppt

Etwa eine Woche nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat das Gesetzespaket der Bundesregierung zur EEG-Novelle abgesegnet. Er hätte den Vermittlungsausschuss anrufen können, um dort weiter auf Nachbesserungen zu drängen. Am Ende aber hätte die schwarze-gelbe Koalition durch ihre Mehrheit im Bundestag ihre Pläne aber ohnehin durchsetzen können. Sie hatte auf Druck der Länder bereits einige Nachbesserungen an ihren Plänen durchgeführt. Nun prüft noch der Bundespräsident, ob die Gesetze verfassungsgemäß zustande gekommen sind, ehe sie dann in Kraft treten können.

Wesentlicher Teil des umfassenden Gesetzespakets der Bundesregierung zur Energiepolitik ist der Ausstieg aus der Atomkraft, der nun für 2011 terminiert ist. Die Kammer der Bundesländer war nur in einem der vorgelegten Gesetze zustimmungspflichtig: der steuerlichen Begünstigung von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung. Hierzu hat der Bundesrat dann heute auch die Zustimmung verweigert. Ihre Ablehnung begründeten die Bundesländer damit, dass diese Maßnahme für sie zu Steuerausfällen im Umfang von rund 900 Millionen Euro führen würde.