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Bundesrat will die geplanten Einschnitte bei der Solarstromvergütung nicht hinnehmen
Der Umweltausschuss des Bundesrates hat heute mehrheitlich beschlossen, Nachbesserungen am Erneuerbare Energien-Änderungsgesetz (EEG ÄG) zu erzielen. Dieses sieht massive Einschnitte bei der deutschen Solarstromvergütung vor (wir 
berichteten). Gegen vielfältigen Protest hatte die Mehrheit von Union und FDP im Deutschen Bundestag die Einschnitte beschlossen. Der Bundesrat kann das Erneuerbare Energien-Änderungsgesetz zwar nicht verhindern. Die Länderkammer kann aber ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat einleiten und damit die Umsetzung stark verzögern. Am 11. Mai 2012 wird der Bundesrat über das Gesetz abstimmen.
Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) sieht sich durch das Votum der Umwelt- und Energieminister der Länder in seinen Forderungen bestärkt, die Fördersätze weniger schnell zurück zu fahren. Der Branchenverband hatte in den letzten Monaten gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Umweltverbänden, Gewerkschaften und wissenschaftlichen Einrichtungen wiederholt vor zu drastischen Einschnitten bei der Solarstrom-Förderung gewarnt, um die Energiewende und die Existenz tausender Solarjobs in Deutschland nicht zu gefährden.
Günther Cramer, Präsident des BSW-Solar: "Es geht jetzt um eine schnelle Schadensbegrenzung, um Zehntausende Jobs im Produktion, Handel und Handwerk und um die Existenz vieler mittelständischer Solarunternehmen." Zahlreiche Firmen verzeichnen nach Angaben des BSW-Solar bereits jetzt einen starken Auftragsrückgang. Tausende Arbeitsplätze wurden in der Solarbranche in den letzten Wochen bereits gestrichen. Weltweite Überkapazitäten und ein starker Wettbewerbsdruck verschärfen die Situation zusätzlich.
Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, den zukünftigen Ausbau der Solarstrom-Nutzung in Deutschland gegenüber dem Zuwachs der Jahre 2010 und 2011 mindestens zu halbieren. "Die Angst vor einem zu starken und schnellen Ausbau der Solarenergie ist technisch und wirtschaftlich völlig unbegründet", erklärt Cramer.
Nachbesserung durch die Bundesländer erhofft sich die Solarbranche insbesondere bei Solarstromanlagen in der Größenklasse 10-100 Kilowattpeak, in der bis Anfang 2013 mit bis zu 45 Prozent besonders starke Fördereinschnitte vorgesehen sind. Hier dürfte sich der Betrieb neuer Solarstromanlagen andernfalls kaum noch rentieren. Dieses Marktsegment machte 2011 rund 50 Prozent des Photovoltaik-Marktes aus. Betroffen sind Solarstromanlagen auf Schuldächern, Mehrfamilienwohnhäusern, landwirtschaftlichen Gebäuden und Gewerbebetrieben.
"Hier haben sich in der letzten Zeit viele Genossenschaften und Bürgerbeteiligungen gebildet. Diesen darf die Politik jetzt nicht die Grundlage entziehen. Für den Erfolg und die Akzeptanz der Energiewende ist es von großer Bedeutung, dass auch in Zukunft Menschen mit kleinem Geldbeutel oder Mieter ohne eigenes Hausdach an der Energiewende teilhaben können", so Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar.
Der Verband fordert deshalb die Politik auf, dieses Marktsegment zu erhalten und die Solarstromförderung nicht schlagartig wie geplant von bislang 24,4 auf 16,5 Cent je Kilowattstunde (kWh) zu reduzieren, sondern in diesem Frühjahr zunächst auf maximal 18,5 Cent/kWh abzusenken. Nicht hinnehmbar sei zudem, dass Solarstrom-Anlagenbetreiber dieser mittelgroßen Anlagen zukünftig für zehn Prozent des erzeugten Solarstroms überhaupt keine Förderung mehr erhalten sollen. Dies komme einer zusätzlichen Förderkürzung gleich und erhöhe das Investitionsrisiko, da der Eigenverbrauch von Solarstrom hier im Regelfall nicht möglich sei.
Kritik an dem Erneuerbare Energien-Änderungsgesetz kommt auch von Unionspolitikern, etwa von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer. Damit werde Deutschland als Standort für Photovoltaikproduktion und -forschung „gefährdet“ , warnt Böhmer.
berichteten). Gegen vielfältigen Protest hatte die Mehrheit von Union und FDP im Deutschen Bundestag die Einschnitte beschlossen. Der Bundesrat kann das Erneuerbare Energien-Änderungsgesetz zwar nicht verhindern. Die Länderkammer kann aber ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat einleiten und damit die Umsetzung stark verzögern. Am 11. Mai 2012 wird der Bundesrat über das Gesetz abstimmen.
Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) sieht sich durch das Votum der Umwelt- und Energieminister der Länder in seinen Forderungen bestärkt, die Fördersätze weniger schnell zurück zu fahren. Der Branchenverband hatte in den letzten Monaten gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Umweltverbänden, Gewerkschaften und wissenschaftlichen Einrichtungen wiederholt vor zu drastischen Einschnitten bei der Solarstrom-Förderung gewarnt, um die Energiewende und die Existenz tausender Solarjobs in Deutschland nicht zu gefährden.
Günther Cramer, Präsident des BSW-Solar: "Es geht jetzt um eine schnelle Schadensbegrenzung, um Zehntausende Jobs im Produktion, Handel und Handwerk und um die Existenz vieler mittelständischer Solarunternehmen." Zahlreiche Firmen verzeichnen nach Angaben des BSW-Solar bereits jetzt einen starken Auftragsrückgang. Tausende Arbeitsplätze wurden in der Solarbranche in den letzten Wochen bereits gestrichen. Weltweite Überkapazitäten und ein starker Wettbewerbsdruck verschärfen die Situation zusätzlich.
Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, den zukünftigen Ausbau der Solarstrom-Nutzung in Deutschland gegenüber dem Zuwachs der Jahre 2010 und 2011 mindestens zu halbieren. "Die Angst vor einem zu starken und schnellen Ausbau der Solarenergie ist technisch und wirtschaftlich völlig unbegründet", erklärt Cramer.
Nachbesserung durch die Bundesländer erhofft sich die Solarbranche insbesondere bei Solarstromanlagen in der Größenklasse 10-100 Kilowattpeak, in der bis Anfang 2013 mit bis zu 45 Prozent besonders starke Fördereinschnitte vorgesehen sind. Hier dürfte sich der Betrieb neuer Solarstromanlagen andernfalls kaum noch rentieren. Dieses Marktsegment machte 2011 rund 50 Prozent des Photovoltaik-Marktes aus. Betroffen sind Solarstromanlagen auf Schuldächern, Mehrfamilienwohnhäusern, landwirtschaftlichen Gebäuden und Gewerbebetrieben.
"Hier haben sich in der letzten Zeit viele Genossenschaften und Bürgerbeteiligungen gebildet. Diesen darf die Politik jetzt nicht die Grundlage entziehen. Für den Erfolg und die Akzeptanz der Energiewende ist es von großer Bedeutung, dass auch in Zukunft Menschen mit kleinem Geldbeutel oder Mieter ohne eigenes Hausdach an der Energiewende teilhaben können", so Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar.
Der Verband fordert deshalb die Politik auf, dieses Marktsegment zu erhalten und die Solarstromförderung nicht schlagartig wie geplant von bislang 24,4 auf 16,5 Cent je Kilowattstunde (kWh) zu reduzieren, sondern in diesem Frühjahr zunächst auf maximal 18,5 Cent/kWh abzusenken. Nicht hinnehmbar sei zudem, dass Solarstrom-Anlagenbetreiber dieser mittelgroßen Anlagen zukünftig für zehn Prozent des erzeugten Solarstroms überhaupt keine Förderung mehr erhalten sollen. Dies komme einer zusätzlichen Förderkürzung gleich und erhöhe das Investitionsrisiko, da der Eigenverbrauch von Solarstrom hier im Regelfall nicht möglich sei.
Kritik an dem Erneuerbare Energien-Änderungsgesetz kommt auch von Unionspolitikern, etwa von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer. Damit werde Deutschland als Standort für Photovoltaikproduktion und -forschung „gefährdet“ , warnt Böhmer.