Branchenbündnis fordert einheitlichen CO2-Preis über alle Sektoren

Bei der Ausgestaltung des von der Bundesregierung geplanten CO2-Preises müssen unbedingt auch die Auswirkungen auf den Stromsektor bedacht werden. Das ist die Forderung eines Bündnisses aus Energieversorgern, Stadtwerken und Direktvermarktern.

Ein separates nationales Emissionshandelssystem für die Bereiche Wärme und Verkehr ist nach Ansicht des Branchenbündnisses vor diesem Hintergrund der falsche Ansatz. Die dringend benötigte Lenkungswirkung zur Verringerung der Treibhausgasemissionen ließe sich nur mit einem über alle Sektoren einheitlichen CO2-Preis erreichen.

Ein einheitlicher CO2-Preis vermeide Fehlanreize, beschleunige den notwendigen Einsatz von sauberem Strom in den Bereichen Wärme und Verkehr und fördere durch seine Technologieoffenheit Innovationen. Umgesetzt werden könne er etwa über die Einführung eines Mindestpreises im europäischen Emissionshandelssystem und über eine Änderung der Energiesteuersätze. Damit könnten in Deutschland bis zum Jahr 2030 rund 200 Millionen Tonnen CO2-Emissionen eingespart werden. Das entspricht bereits zwei Dritteln der von der Bundesregierung für 2030 anvisierten Verringerung um 55 Prozent im Vergleich zu 1990.

Die durch den CO2-Preis erzeugten Mehreinnahmen sollten nach Auffassung des Bündnisses zur Absenkung der auf den Strompreis erhobenen Steuern und Abgaben, insbesondere der EEG-Umlage, verwendet werden. So könne die Kopplung mit den Sektoren Wärme und Verkehr erleichtert und das CO2-Preissignal beim Endverbraucher sichtbar gemacht werden.

Das unter anderem von der CSU ins Spiel gebrachte Modell eines separaten nationalen Emissionshandelssystems würde zwar zu einem deutlich höheren CO2-Preis in den Bereichen Wärme und Verkehr führen, nicht jedoch im Strombereich. Dort würde weiterhin der durch das europäische Emissionshandelssystem ermittelte CO2-Preis gelten, der aktuell deutlich unter dem für das deutsche System zu erwartenden Niveau liegt. Diese Ungleichheit hätte zur Folge, dass die notwendige Sektorkopplung erschwert und die im Stromsektor bestehende systematische Bevorteilung fossiler Energieträger zulasten der Erneuerbaren Energien erhalten bliebe. Zudem würde die Einführung eines separaten nationalen Emissionshandelssystems für Wärme und Verkehr einige Jahre in Anspruch nehmen und mit bürokratischem Mehraufwand einhergehen.

Das Bündnis aus Energieversorgern, Stadtwerken und Direktvermarktern sieht die Sektorkopplung als Schlüsselelement für die Dekarbonisierung, auch in den Bereichen Wärme und Verkehr. Die Bundesregierung müsse deshalb bereits bei der Ausgestaltung des nationalen CO2-Preises die erforderlichen Weichen für diese umfassende Energiewende stellen.

Mathias Nikolay, Vorstand der badenova AG & Co. KG: "Genauso wie Klimaschutz nicht an Landesgrenzen Halt macht, sondern weltweit gedacht werden muss, kann auch die Verringerung des CO2-Ausstoßes nicht auf einzelne Sektoren beschränkt werden, während andere ausgespart bleiben. Wenn man es wirklich ernst meint mit einem CO2-Preis, dann muss er für alle Verursacher gelten.“

Sebastian Sladek, Vorstandsmitglied der EWS Elektrizitätswerke Schönau eG: "Wir brauchen nicht noch mehr Bürokratie, sondern schnelle und effektive Maßnahmen für mehr Klimaschutz. Daher darf an einer effektiveren CO2-Bepreisung über alle Sektoren hinweg kein Weg vorbeiführen.“