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Biotreibstoffhersteller Petrotec AG im Clinch mit dem Fiskus
Die Petrotec AG aus Borken sieht sich mit einer hohen Steuernachforderung konfrontiert. Diese will der Biotreibstoffhersteller aber nicht akzeptieren. Wir veröffentlichen die Unternehmensmeldung hierzu im Wortlaut:
Die untenstehende Meldung ist eine Original-Meldung des Unternehmens. Sie ist nicht von der ECOreporter.de-Redaktion bearbeitet. Die presserechtliche Verantwortlichkeit liegt bei dem meldenden Unternehmen.
Borken - Aufgrund der Ergebnisse einer Betriebsprüfung hat die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen Ertragsteuern in Höhe von
rund EUR 900.000 für das Geschäftsjahr 2010 gegen die Petrotec AG festgesetzt. Der Festsetzung liegt die Ansicht der Finanzverwaltung
zugrunde, dass die Erlöse aus einer bestimmten Restrukturierungstransaktion (Details s.u.) keinen Sanierungsgewinn im Sinne des BMF-Schreibens vom 27. März 2003 (sog. Sanierungserlass) darstellen. Die Gesellschaft teilt diese Ansicht nicht und plant, abhängig von der weiteren Prüfung, einen Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung einzulegen und, falls erforderlich, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um eine andere steuerliche Einordnung der Transaktion zu erreichen.
Im ersten Quartal 2010 hat die Vital Fettrecycling GmbH, eine 100 %-ige
Tochtergesellschaft und Teil der steuerlichen Organschaft der Petrotec AG,
einen Erlass mit der IKB Deutsche Industriebank AG vereinbart. Der Vertrag
sah vor, dass die IKB Deutsche Industriebank AG auf die Rückzahlung von im
Jahr 2007 an die Vital Fettrecycling GmbH gewährten Darlehen in einer
Gesamthöhe von Mio. EUR 18,9 gegen eine Einmalzahlung von EUR 2,2 Mio.
verzichtet. Zur Finanzierung dieses Betrags gewährte die IC Green Energy
Ltd., der Hauptaktionär der Petrotec AG, der Vital Fettrecycling GmbH einen
Kredit über EUR 2,2 Mio. Im Ergebnis hat die IKB Deutsche Industriebank AG
der Vital Fettrecycling GmbH somit Ansprüche in Höhe von EUR 16,7 Millionen
erlassen und die Vital Fettrecycling GmbH hat einen außerordentlichen
Ertrag aus diesem Erlass verbucht. Im Ergebnis 2010 ist daher ein
einmaliger Ertrag aus der Ausbuchung der Darlehensverbindlichkeiten in Höhe
von 16,7 Mio. EUR enthalten.
Die für das Geschäftsjahr 2010 vom Finanzamt Borken bzw. von den Gemeinden
Borken, Ratingen, Emden und Südlohn festgesetzten Ertragsteuern in Höhe von
rund EUR 900.000 (unter Berücksichtigung des außerordentlichen Ertrages aus
dem Erlass) wurden gemäß §361 AO von der Vollziehung ausgesetzt. Die
Finanzverwaltung hat diesen Vorgang auf Basis der Ergebnisse einer
Betriebsprüfung nun neu beurteilt und der Petrotec AG mitgeteilt, dass sie
den Sanierungsfall nicht anerkennt und dementsprechend die ausgesetzten
Steuerbescheide Gültigkeit erlangen.
Die Petrotec AG ist der Auffassung, dass der Ertrag aus dem Erlass einen
Sanierungsgewinn im Sinne des Sanierungserlasses vom 27. März 2003
darstellt und somit nicht der Einkommen- und Gewerbesteuer (und somit auch
nicht der Mindestbesteuerung) unterliegt.
Dies liegt darin begründet, dass Petrotec von 2008 bis 2011 eine
Restrukturierungsphase durchlief, in der Personal abgebaut sowie die Bilanz
restrukturiert wurde, verschiedene Kapitalerhöhungsmaßnahmen durchgeführt
und zusätzlich Darlehen durch den Hauptaktionär gewährt wurden, um dringend
benötigtes Betriebskapital zur Verfügung zu stellen. Ohne den
Restrukturierungsplan und die Unterstützung des Hauptinvestors, IC Green
Energy Ltd, wäre die Gesellschaft nicht in der Lage gewesen, die harten
Bedingungen in der Biodieselbranche zu überleben. Die Erlasstransaktion mit
der IKB Deutsche Industriebank AG war integraler Teil dieser
Restrukturierungsmaßnahmen.
Über die Petrotec AG
Die Petrotec AG ist Europas größter Produzent abfallbasierten Biodiesels,
überwiegend auf Basis von Altspeisefetten. Das Unternehmen verfügt über
nominale Biodiesel-Produktionskapazitäten in Höhe von insgesamt 185.000
Tonnen pro Jahr an zwei Standorten in Deutschland. Petrotec betreibt ein
vertikal integriertes Geschäftsmodell - von der Entsorgung von
Altspeisefetten bei mehr als 15.000 Restaurants und
Lebensmittelverarbeitern mit eigener Logistik über die Aufbereitung und
Raffination des Rohstoffs bis zur technologisch anspruchsvollen Produktion
des Biodiesels aus Abfall. Das Unternehmen verkauft seinen Biodiesel an
große Mineralölgesellschaften in Nordwest-Europa. Das Inverkehrbringen von
abfallbasiertem Biodiesel im Rahmen der verpflichtenden Beimischungsquoten
durch die Mineralgesellschaften wird von den wichtigsten EU Ländern durch
ein System der sogenannten doppelten Anrechnung ('double counting') auf die
Quote incentiviert. Petrotecs EcoPremium Biodiesel weist gegenüber fossilem
Diesel entscheidende Vorteile für die Umwelt und den Klimaschutz mit der
höchsten CO2 Emissions-Ersparnis von 83 % gemäß Erneuerbare Energien
Richtlinie (2009/28/EG) der EU auf. Seit ihrem Börsengang 2006 hat Petrotec
600.000 Tonnen Abfall entsorgt und aufbereitet und damit über 1,6 Millionen
Tonnen CO2 Emissionen vermieden. Petrotec (ISIN DE000PET111) ist im
Regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse notiert und erfüllt mit
dem Listing im Prime Standard Segment hohe, internationale
Transparenz-Standards. Das Grundkapital beträgt 24.543.741 Euro, das
entspricht 24.543.741 Aktien. Hauptaktionär ist IC Green Energy Ltd.,
Israel, mit einem Anteil von 69 %, der Freefloat liegt bei rund 18 %. Im
Geschäftsjahr 2011 (1. Januar bis 31. Dezember) machte Petrotec einen
Umsatz von 173 Millionen Euro und erzielte ein Ergebnis vor Zinsen und
Steuern (EBIT) in Höhe von 5,3 Millionen Euro und einen Jahresüberschuss
von 3,0 Millionen Euro. Das Unternehmen beschäftigt rund 100 Mitarbeiter.
Contact: PETROTEC AG
Fürst-zu- Salm-Salm-Str. 18
46325 Borken-Burlo
Deutschland
Telefon: +49 (0)2862 9100 19
Fax: +49 (0)2862 9100 99
E-Mail: info@petrotec.de
Internet: www.petrotec.de
Die untenstehende Meldung ist eine Original-Meldung des Unternehmens. Sie ist nicht von der ECOreporter.de-Redaktion bearbeitet. Die presserechtliche Verantwortlichkeit liegt bei dem meldenden Unternehmen.
Borken - Aufgrund der Ergebnisse einer Betriebsprüfung hat die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen Ertragsteuern in Höhe von
rund EUR 900.000 für das Geschäftsjahr 2010 gegen die Petrotec AG festgesetzt. Der Festsetzung liegt die Ansicht der Finanzverwaltung
zugrunde, dass die Erlöse aus einer bestimmten Restrukturierungstransaktion (Details s.u.) keinen Sanierungsgewinn im Sinne des BMF-Schreibens vom 27. März 2003 (sog. Sanierungserlass) darstellen. Die Gesellschaft teilt diese Ansicht nicht und plant, abhängig von der weiteren Prüfung, einen Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung einzulegen und, falls erforderlich, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um eine andere steuerliche Einordnung der Transaktion zu erreichen.
Im ersten Quartal 2010 hat die Vital Fettrecycling GmbH, eine 100 %-ige
Tochtergesellschaft und Teil der steuerlichen Organschaft der Petrotec AG,
einen Erlass mit der IKB Deutsche Industriebank AG vereinbart. Der Vertrag
sah vor, dass die IKB Deutsche Industriebank AG auf die Rückzahlung von im
Jahr 2007 an die Vital Fettrecycling GmbH gewährten Darlehen in einer
Gesamthöhe von Mio. EUR 18,9 gegen eine Einmalzahlung von EUR 2,2 Mio.
verzichtet. Zur Finanzierung dieses Betrags gewährte die IC Green Energy
Ltd., der Hauptaktionär der Petrotec AG, der Vital Fettrecycling GmbH einen
Kredit über EUR 2,2 Mio. Im Ergebnis hat die IKB Deutsche Industriebank AG
der Vital Fettrecycling GmbH somit Ansprüche in Höhe von EUR 16,7 Millionen
erlassen und die Vital Fettrecycling GmbH hat einen außerordentlichen
Ertrag aus diesem Erlass verbucht. Im Ergebnis 2010 ist daher ein
einmaliger Ertrag aus der Ausbuchung der Darlehensverbindlichkeiten in Höhe
von 16,7 Mio. EUR enthalten.
Die für das Geschäftsjahr 2010 vom Finanzamt Borken bzw. von den Gemeinden
Borken, Ratingen, Emden und Südlohn festgesetzten Ertragsteuern in Höhe von
rund EUR 900.000 (unter Berücksichtigung des außerordentlichen Ertrages aus
dem Erlass) wurden gemäß §361 AO von der Vollziehung ausgesetzt. Die
Finanzverwaltung hat diesen Vorgang auf Basis der Ergebnisse einer
Betriebsprüfung nun neu beurteilt und der Petrotec AG mitgeteilt, dass sie
den Sanierungsfall nicht anerkennt und dementsprechend die ausgesetzten
Steuerbescheide Gültigkeit erlangen.
Die Petrotec AG ist der Auffassung, dass der Ertrag aus dem Erlass einen
Sanierungsgewinn im Sinne des Sanierungserlasses vom 27. März 2003
darstellt und somit nicht der Einkommen- und Gewerbesteuer (und somit auch
nicht der Mindestbesteuerung) unterliegt.
Dies liegt darin begründet, dass Petrotec von 2008 bis 2011 eine
Restrukturierungsphase durchlief, in der Personal abgebaut sowie die Bilanz
restrukturiert wurde, verschiedene Kapitalerhöhungsmaßnahmen durchgeführt
und zusätzlich Darlehen durch den Hauptaktionär gewährt wurden, um dringend
benötigtes Betriebskapital zur Verfügung zu stellen. Ohne den
Restrukturierungsplan und die Unterstützung des Hauptinvestors, IC Green
Energy Ltd, wäre die Gesellschaft nicht in der Lage gewesen, die harten
Bedingungen in der Biodieselbranche zu überleben. Die Erlasstransaktion mit
der IKB Deutsche Industriebank AG war integraler Teil dieser
Restrukturierungsmaßnahmen.
Über die Petrotec AG
Die Petrotec AG ist Europas größter Produzent abfallbasierten Biodiesels,
überwiegend auf Basis von Altspeisefetten. Das Unternehmen verfügt über
nominale Biodiesel-Produktionskapazitäten in Höhe von insgesamt 185.000
Tonnen pro Jahr an zwei Standorten in Deutschland. Petrotec betreibt ein
vertikal integriertes Geschäftsmodell - von der Entsorgung von
Altspeisefetten bei mehr als 15.000 Restaurants und
Lebensmittelverarbeitern mit eigener Logistik über die Aufbereitung und
Raffination des Rohstoffs bis zur technologisch anspruchsvollen Produktion
des Biodiesels aus Abfall. Das Unternehmen verkauft seinen Biodiesel an
große Mineralölgesellschaften in Nordwest-Europa. Das Inverkehrbringen von
abfallbasiertem Biodiesel im Rahmen der verpflichtenden Beimischungsquoten
durch die Mineralgesellschaften wird von den wichtigsten EU Ländern durch
ein System der sogenannten doppelten Anrechnung ('double counting') auf die
Quote incentiviert. Petrotecs EcoPremium Biodiesel weist gegenüber fossilem
Diesel entscheidende Vorteile für die Umwelt und den Klimaschutz mit der
höchsten CO2 Emissions-Ersparnis von 83 % gemäß Erneuerbare Energien
Richtlinie (2009/28/EG) der EU auf. Seit ihrem Börsengang 2006 hat Petrotec
600.000 Tonnen Abfall entsorgt und aufbereitet und damit über 1,6 Millionen
Tonnen CO2 Emissionen vermieden. Petrotec (ISIN DE000PET111) ist im
Regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse notiert und erfüllt mit
dem Listing im Prime Standard Segment hohe, internationale
Transparenz-Standards. Das Grundkapital beträgt 24.543.741 Euro, das
entspricht 24.543.741 Aktien. Hauptaktionär ist IC Green Energy Ltd.,
Israel, mit einem Anteil von 69 %, der Freefloat liegt bei rund 18 %. Im
Geschäftsjahr 2011 (1. Januar bis 31. Dezember) machte Petrotec einen
Umsatz von 173 Millionen Euro und erzielte ein Ergebnis vor Zinsen und
Steuern (EBIT) in Höhe von 5,3 Millionen Euro und einen Jahresüberschuss
von 3,0 Millionen Euro. Das Unternehmen beschäftigt rund 100 Mitarbeiter.
Contact: PETROTEC AG
Fürst-zu- Salm-Salm-Str. 18
46325 Borken-Burlo
Deutschland
Telefon: +49 (0)2862 9100 19
Fax: +49 (0)2862 9100 99
E-Mail: info@petrotec.de
Internet: www.petrotec.de