Beißhemmung? - Koalition verschiebt Kürzung der Solarstromvergütung

Die Unsicherheit über die künftige Vergütung für Solarstromanlagen hält an. Offenbar auf Druck des bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Seehofer nahm die Regierungskoalition am Wochenende Abstand von den bisherigen Plänen. Der Presseagentur dpa liegt ein neuer Gesetzentwurf vor, der von Union und FDP heute beschlossen werden soll. Demnach bleibt es zwar für solare Dachanlagen bei der geplanten Kürzung der Förderung zum 1. Juli um 16 Prozent. Doch die Änderungen für Anlagen auf freier Fläche sollen jetzt erst ab Oktober 2010 gelten statt ebenfalls ab dem 1. Juli.

Somit verzögert sich die angekündigte Kürzung um 15 Prozent für Solaranlagen auf Gewerbeflächen und um 11 Prozent für Anlagen auf sogenannten Konversionsflächen. Das können laut dpa nun auch planierte vormalige Wohnbereiche und stillgelegte frühere Verkehrsflächen sein. Der Korridor für Freiflächen neben Autobahnen und Bahnstrecken sei noch einmal auf 200 Meter Abstand verdoppelt worden.

Ferner verschiebt die Koalition dem Bericht zufolge den Stichtag für die Übergangsregelung für Anlagen auf Flächen, für die ein Bebauungsplan vorliegt.  Nun soll es reichen, wenn diese Anlagen bis Ende 2010 ans Netz gehen. Bisher war als Stichtag der 1. Januar 2010 ausgegeben worden

Ebenfalls verschoben wird der Stichtag, nach dem die Vergütung für das nächste Jahr ausgerichtet wird. Denn ab 2011 wird diese danach festgelegt, wie viel neue Kapazität im Vorjahr aufgestellt wurde. Der Zeitraum für diese Mengenberechnung beginnt jetzt am 1. Juli 2010 und damit einen Monat später als bisher geplant.