Auf der Baustelle Energiewende ist reichlich zu tun

Das sind die Ergebnisse des ersten Energiegipfels im Kanzleramt in Berlin.Bund und Länder sind in vielen Punkten zur Energiewende uneins. Das zeigte sich schon im Vorfeld des zweieinhalbstündigen Treffens im Kanzleramt. Viele regionale Interessen und unterschiedliche Vorstellungen zum Tempo und zu den Ausbauzielen für die Erneuerbaren Energien in Deutschland zwischen dem Bund und allen Ländern von Schleswig-Holstein bis Bayern trafen aufeinander. Deutlich wurde: es gibt kein Gesamtkonzept, keinen Fahrplan, zum Umbau der deutschen Stromversorgung weg von atomarer und fossiler Energie hin zu regenerativer Energie. Klar wurde auch: Nach dem Wunsch einiger Ministerpräsidenten soll es schneller gehen.


Einige Großbaustellen erfordern bald konkrete Lösungsansätze: Zum ersten die Frage wie genau das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) die Einspeisung von Solarstrom vergüten wird. Die vom Bundestag beschlossene EEG-Novelle liegt nach der Ablehnung durch den Bundesrat (ECOreporter.de berichtete) beim Vermittlungsausschuss.Kanzlerin Angela Merkel kündigte eine Einigung noch vor der politischen Sommerpause im Juli an und das obwohl der Ausschuss wohl erst Mitte Juni tagt und der Bundesrat in seiner Begründung zur Ablehnung der EEG-Novelle an zahlreichen Punkten Änderungsbedarf anmahnt (mehr dazu lesen Sie hier). Allerdings hat der Bundestag in dieser Frage das letze Wort und ist nicht an die Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens gebunden.

Die zweite Baustelle ist der Netzausbau. Ein erster Plan der vier großen Netzbetreiber zur weiteren Entwicklung der Stromnetze soll schon in der kommenden Woche vorliegen, so Merkel. Dieser werde dann im Juni zwischen Bund und Ländern erstmals besprochen. Geplant ist daraus bis Ende 2012 ein Gesetz zu machen.


Die dritte große Frage dreht sich um die Energiereserven und das Thema Speicherung. Weil Erneuerbare Energien bislang nur bedingt speicherbar sind sollen nach dem Willen der Bundesregierung Gaskraftwerke,  für Reserven sorgen, für den Fall, dass aus Wind und Sonne nicht ausreichend Strom gewonnen werden kann. Unklar ist: Wer soll diese Kraftwerke bezahlen, und betreiben soll, wenn ihnen nur eine Rolle als Backup-Energielieferanten zugedacht ist?

Weiterer Gesprächsbedarf besteht außerdem bei der Frage nach der Lagerung des Atommülls. Zu solchen Gesprächen wolle der Bund „umgehend“ einladen, hieß es weiter.