An der Wegscheide – fällt heute die Vorentscheidung über die Kürzung der deutschen Solarstromförderung?

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte aus Thüringen sieht durchaus noch Chancen für Abmilderungen der Pläne von Bundesumweltminister Röttgen. Der strebt für neue Anlagen eine Kappung um bis zu 16 Prozent an und will die Förderung von Anlagen auf Ackerflächen ganz streichen. Nach Meinung Hirtes sollte die Kürzung vor allem für 2011 geringer ausfallen als derzeit geplant. „Wir brauchen einen Kompromiss, der die Interessen der Hersteller berücksichtigt“, so der Abgeordnete aus dem Regierungslager.

Als Zielkorridor des Ausbaus der Photovoltaik wurden 3500 Megawatt jährlich festgelegt. Die Höhe der Degression der Vergütungssätze verändert sich ab 2011 abhängig vom Erreichen bzw. Überschreiten des Zielkorridors nach dem Prinzip des „atmenden Deckels“. Beim Überschreiten des Ausbauzieles wird die jährliche Vergütung zusätzlich reduziert, bei Nichterreichen wird die Vergütung weniger stark abgesenkt. Insbesondere für 2011 könnte dabei ein weiterer Einschnitt in der jetzt vorliegenden Entwurfsfassung zu harten Einschnitten führen. Ende des Jahres soll zudem der Erfahrungsbericht über das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) vorgelegt werden, aus dem heraus dann schon im kommenden Jahr die nächste EEG-Novelle folgen wird.

Der deutsche Solarverband BSW-Solar befürchtet, dass die von Röttgen vorgeschlagenen Kürzungen der Solarstromförderung die kurzfristige Anpassungsfähigkeit der einheimischen Solarunternehmen überfordert. "Diese Vorschläge gefährden vor allem in Deutschland produzierende Solarhersteller und zerstören das Vertrauen in verlässliche politische Rahmenbedingungen. Dies sind unverzichtbare Standortfaktoren", sagt Carsten Körnig, Geschäftsführer des BSW-Solar. Eine derart starke und kurzfristige Kappung begünstige vor allem „Billiganbieter aus Fernost“. Diese profitierten von Niedriglöhnen, staatlicher Einflussnahme auf Wechselkurse und zum Teil von offiziell gelenkter, günstiger Kreditvergabe und würden so auf die europäischen Märkte drängen. „Dies kann nicht Ziel deutscher Industriepolitik sein“, so Körnig. Ferner fordert er, dass Ackerflächen nicht wie angestrebt von der Förderung ausgeschlossen werden.

Unterdessen gab der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA)bekannt, dass sich laut einer Unternehmensumfrage die Auftragssituation der Hersteller von Komponenten, Maschinen und Anlagen für die Photovoltaik in Deutschland gebessert hat. „Die Umsatz-Erwartungen liegen bei plus 11,9 Prozent für 2010 und bei plus 12,3 Prozent für 2011", erklärt Dr. Peter Fath, Technologievorstand der centrotherm photovoltaics AG und Vorsitzender von VDMA Photovoltaik-Produktionsmittel. „Die Photovoltaik-Märkte entwickeln sich weltweit positiv. 2010 wird die Nachfrage nach Maschinen wieder deutlich anziehen. Die Umsatzerwartungen im Photovoltaik-Maschinenbau liegen damit deutlich höher als im Durchschnitt der Maschinenbau-Branche", berichtet Fath weiter. In der Umfrage gaben lediglich 15 Prozent der Unternehmen Kurzarbeit an, bei der Planung für das laufende Jahr werden zehn Prozent erwartet. Über die Hälfte der Unternehmen plant den Aufbau von Personal.

Bildhinweis: Carsten Körnig / BSW Solar