Altmaier als Investorenschreck - Grünstromprojekte auf Eis gelegt

Schon mit der Bekanntgabe seiner Pläne für gravierende Einschnitte beim EEG hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) deutsche Grünstrominvestments ausgebremst. Das geht aus einem Bericht der Süddeutschen Zeitung aus München hervor. Demnach wollen die Stadtwerke München ihre Investitionen in deutsche Grünstromprojekte stoppen und erklären dies ausdrücklich mit den Plänen von Altmaier.

Der Bundesumweltminister will zum Beispiel in Zukunft offen halten, wann die Betreiber einer neu ans Netz gebrachten Grünstromanlage die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgeschriebene Vergütung für den erzeugten Strom erhalten. Die Zahlung soll nach dem Vorschlag der Minister erst dann erfolgen, wenn das so genannte EEG-Konto ausgeglichen ist. Wenn also die Stromnetzbetreiber nicht mehr Geld für den in einem Jahr erzeugten Grünstrom bezahlen müssen als ihnen durch die EEG-Umlage zufließt. Bislang wurde die EEG-Umlage angehoben, wenn mehr Grünstromanlagen ans Netz kamen als erwartet und bei der Berechnung der EEG-Umlage einkalkuliert. Kritiker haben davor gewarnt, dass eine solche Deckelung der EEG-Umlage und Aussetzung der Auszahlung von Einspeisetarifen für Grünstromanlagen Investoren davon abhalten würde, Geld für neue Anlagen bereit zu stellen.

Florian Bieberbach, Chef der Stadtwerke München, kritisierte gegenüber der Süddeutschen Zeitung einen weiteren Vorschlag Altmaiers besonders scharf: der sieht vor, dass Betreiber von bestehenden Grünstromanlagen einen einmaligen "EEG-Soli" entrichten. Auch wer den Grünstrom selbst erzeugt und verbraucht, soll künftig mit einer Mindestumlage belastet werden. Auf diese Weise die Vergütung von bereits bestehenden Grünstromanlagen zu senken bezeichnete Bieberbach als „schwerwiegenden Tabubruch“. Sein Unternehmen halte an dem Vorhaben fest, bis 2025 neun Milliarden Euro in Erneuerbare Energien zu investieren. Doch dies müsse nun aller Voraussicht nach im Ausland geschehen.

Am kommenden Donnerstag trifft der Bundesumweltminister Vertreter der Bundesländer, um über seine Pläne zu sprechen. Im Bundesrat verfügen SPD und Grüne gemeinsam über eine Mehrheit und können so die Umsetzung von Altmaiers Plänen verhindern oder zumindest lange aufhalten. Eveline Lemke, für die Grünen Wirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz, ließ bereits durchblicken, für wie fatal sie die Pläne des CDU-Politikers hält. Nach ihren Informationen stünden allein in ihrem Bundesland rund 100 geplante Windkraftanlagen vor dem Aus, die Lage sei „dramatisch“.

Alarm schlägt auch Georg Hetz, Geschäftsführer der UmweltDirektInvest Beratungsgesellschaft mbH (UDI) aus Nürnberg. Die Pionierin für ökologische Geldanlagen bietet geschlossene Erneuerbare-Energie-Fonds an. „Mit der letzten EEG-Novelle wurde festgelegt, dass es für Photovoltaik keine Vergütung mehr geben wird, sobald die installierte Photovoltaikleistung in  Deutschland 52 Gigawatt überschreitet. Dies wird in zwei bis drei Jahren der Fall sein“, erläutert Hetzt und ergänzt: „Die beschlossene Nullvergütung kombiniert mit einer Eigenverbrauchsumlage soll den Solarenergiezubau in Deutschland zum Erliegen bringen. Es kommt einem so vor, als sei es Ziel der Vorschläge des Umweltministers, unsere großen Energieversorger vor den regenerativen Energieanlagen zu schützen.“ Die Erneuerbaren Energien hätten sich zu einer ernstzunehmenden Konkurrenz zu Kohle- und Kernkraftwerken entwickelt. Darum gehe es Altmaier eigentlich, die vom Minister angeführte Kostendiskussion sei lediglich vorgeschoben.

ECOreporter.de hat umfassend über die Pläne von Altmaier berichtet. Per Mausklick gelangen Sie zu einem Artikel darüber, was er gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeschlagen hat.