7.1.2005: Kleine Anfrage der FDP im Bundestag: Was kostet die F?rderung der Windenergie?

Die FDP-Bundestagsfraktion hat in einer Kleinen Anfrage (15/4547) beantragt, alle F?rdermechanismen für die Windenergie in Deutschland aufzulisten. Nach Auffassung der Liberalen gibt es faktisch eine Mehrfachf?rderung für Windkraftanlagen. Bei der Ermittlung der Aufwendungen für die verst?rkte Nutzung erneuerbarer Energien d?rften nicht nur die Einspeiseverg?tungen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) betrachtet werden, so die FDP. Aussagen des Bundesumweltministers und der Bundesregierung, wonach die Einspeiseverg?tung für Strom aus erneuerbaren Quellen nur zu einer geringen Mehrbelastung f?hre, verstellten den Blick auf die Gesamtkosten.

Die FDP will nun von der Bundesregierung wissen, in welchem Umfang Betreiber von Windkraftanlagen aufgrund von Steuerverg?nstigungen gef?rdert werden und inwieweit sie diese in Anspruch nehmen. Von Interesse sei unter anderem, welche Steuerausf?lle sich daraus für den Staatshaushalt ergeben w?rden und welche Abschreibungen k?nftig für bereits installierte Anlagen zu erwarten seien. Beziffert werden sollten Anzahl und Leistung aller installierten Windkraftanlagen, die Summe der daf?r aufgewendeten Investitionsmittel sowie die H?he der Abschreibungen bei Beteiligungen an Windparks für die ersten zwei Jahre. Unter Bezug auf den Anlagebetrag solle auch die H?ufigkeit einer Inanspruchnahme dargelegt werden.

Ferner solle die Bundesregierung darlegen, wie viel Geld bisher insgesamt nach dem EEG für die Einspeiseverg?tung gezahlt wurde, welcher Teil davon der Windenergienutzung zugute gekommen sei und wie hoch die dadurch verursachten Steuerausf?lle seien. Weiter sei von Interesse, wie sich der Strompreis für die Verbraucher durch Windkraft entwickelt habe und welche Investitionen im Netz, Regeleinrichtungen und Reservekraftwerke bisher durch den Ausbau von Windenergie notwendig wurden.

Besonders bei Betreibern von Windturbinen d?rfte der letzte Punkt der parlamentarischen Anfrage der FDP gro?es Interesse finden: Die Liberalen wollen wissen, wie viele Windkraftbetreiber auf der Grundlage eines Urteils des Bundesfinanzhofes vom September 2004 eine Befreiung von der Stromsteuer beantragt haben. Weiter soll die Regierung ermitteln, wer bereits befreit wurde und wie hoch die dadurch bisher entstandenen Mindereinnahmen sind.

Anmerkung der Redaktion: Nach den durch den Einsatz der Windkraft vermiedenen Umweltfolgekosten - den sogenannten sekund?ren Effekten - fragten die liberalen Politiker nicht. Auch am finanziellen Gegenwert der mit dem Einsatz von Windr?dern vermiedenen CO2-Emissionen scheinen sie kein n?heres Interesse zu haben. Die Wechselwirkungen der F?rderung der Windkraft mit dem Arbeitsmarkt? Die besseren Chancen der deutschen Unternehmen beim Export von Technologie für Erneuerbare Energien? Haben denn die Rechenk?nstler der selbsternannten Wirtschaftspartei beim gro?en Aufrechnen der FDP ?ber die "Gesamtkosten" der Windenergie all diese wichtigen Fragen vergessen? Oder wollen sie sie einfach nicht h?ren? Urteilen Sie selbst.

^{Bild: Rotor einer Windkraftanlage / Quelle: Bundesverband Windenergie BWE}