6.4.2006: Verhindert Bayern die Biospritsteuer?

Die von der Bundesregierung geplante Steuererhöhung für Biokraftstoffe könnte im Bundesrat scheitern. Der bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller kündigte in München an, dass der Freistaat Bayern bei der Sitzung am morgigen Freitag gegen die geplante Abgabe votieren werde. Der CSU-Politiker forderte vor allem, dass reine Pflanzenöle weiterhin steuerfrei bleiben sollten.
Die dafür vorgesehene Besteuerung von 15 Cent pro Liter würde zahlreiche dezentrale Ölmühlen gefährden, sagte Miller. Auch der absehbare Verwaltungsaufwand sei angesichts eines gegenwärtigen Verbrauchs von lediglich 150.000 Tonnen Pflanzenöl-Treibstoff nicht zu rechtfertigen. Die bayerische Staatsregierung lehnt ebenso die Steuersätze für Biodiesel ab: Statt mit zehn Cent solle reiner Biodiesel lediglich mit fünf Cent besteuert werden, bei Biodiesel-Beimischungen soll die Abgabe nach Vorstellungen Bayerns nur zehn statt fünfzehn Cent betragen.