5.4.2004: regiowind gegen Land Baden-Württemberg - Untätigkeitsklage vor dem Freiburger Verwaltungsgericht

Die regiowind GmbH hat beim Verwaltungsgericht Freiburg Untätigkeitsklage gegen die Landesverwaltung Baden-Württemberg eingereicht. Am 8. Oktober 2003 sei die im Januar erteilte Baugenehmigung für die beiden Windkraftanlagen an der Holzschlägermatte bei Freiburg auf Wunsch von Ministerpräsident Erwin Teufel zurückgenommen worden, so regiowind. Am 9. Oktober habe regiowind gegen die Rücknahme Widerspruch eingelegt und diesen anschließend ausführlich begründet. Ein Gesprächsangebot von regiowind zur gütlichen Einigung in dieser Angelegenheit habe das Regierungspräsidium abgelehnt. Auch das Schreiben des von regiowind beauftragten Anwaltsbüros mit der Bitte, über den Widerspruch zeitnah zu entscheiden, sei nicht beantwortet worden.

"Da die Bearbeitungsfrist für den Widerspruch abgelaufen ist, blieb regiowind jetzt nur noch die Untätigkeitsklage," sagte regiowind-Geschäftsführer Johann-Martin Rogg. Man wolle so schnell wie möglich Rechtssicherheit für die 521 Kommanditisten erreichen.