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5.12.2007: Erneuerbare Energien: Gespaltenes Lob für Klima- und Energieprogramm der Bundesregierung – Änderungen am EEG erhöhen Druck auf Photovoltaik
Die heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Maßnahmen des Integrierten Klima- und Energieprogramms sind vom Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt worden. „Angesichts von Klimawandel und Ressourcenknappheit werden der Ausbau Erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz zur Überlebensfrage“, erklärte BEE-Präsident Johannes Lackmann. Das jetzt vorgelegte Maßnahmenpaket weise neben wichtigen Weichenstellungen aber auch erheblichen Nachbesserungsbedarf auf. In vielen Bereichen habe die Große Koalition sich nicht zu den notwendigen Schritten durchringen können.
„Wir begrüßen die Aufstockung der Mittel für Erneuerbare-Energien-Heizungsanlagen“, so Lackmann. Mit der Mittelaufstockung sei verhindert worden, dass das geplante Wärmegesetz in den Verhandlungen der Koalition vollständig zusammengestrichen worden wäre. Der vom Finanzminister und vom Umweltminister angekündigte Betrag von 500 Millionen Euro ab 2009 müsse aber als verbindliches Mindestziel festgesetzt werden, um Investitionssicherheit zu schaffen. Es müsse ein effizientes Anreizsystem mit der Zuverlässigkeit einer gesetzlichen Basis entwickelt werden. Insbesondere Investitionen im Gebäudebestand müssten angestoßen werden, fordert der BEE. Rund 80 Prozent des Potenzials für Wärmeproduktion aus Erneuerbaren Energien liege im Altbaubestand. Für Neubauten sieht der Beschluss der Bundesregierung eine Nutzungspflicht für Erneuerbare Energien vor. Entkräftet wird diese aber durch die Möglichkeit, sich schon durch geringfügige Effizienzmaßnahmen von der Verpflichtung zu befreien. Der BEE kritisiert: „Hier werden Effizienz und Erneuerbare Energien gegeneinander gestellt, anstatt sie zusammen wirken zu lassen.“
Ebenfalls auf Kritik des Verbandes stößt der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum EEG (Näheres dazu erfahren Sie im ECOreporter.de-Beitrag vom 4. Dezember). Nach Einschätzung des BEE greift dieser „die Hauptprobleme beim Ausbau Erneuerbarer Energien, den stockenden Ausbau der Stromnetze durch die deutschen Stromkonzerne und die deutlich gestiegenen Rohstoffkosten, die auch Anlagen zur Produktion von Strom aus Erneuerbaren Energien verteuern“, nicht auf. „Die vorgeschlagenen Vergütungssätze sind auf Basis von Gutachten gerechnet, die zum Teil nur die Zeit bis 2005 betrachtet haben. Seitdem sind die Kosten beispielsweise für Stahl und Kupfer explodiert“, so der BEE. Mit den neuen Vergütungssätzen würde der Ausbau Erneuerbarer Energien stark zurückgehen. Hier müsse der Bundestag auf Grundlage aktueller Zahlen nachjustieren. Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, dass Offshore-Windparks, Biogas-Anlagen und Wasserkraftwerke in Zukunft stärker gefördert werden. Bei der Fotovoltaik dagegen will sie die Degression verschärfen und die Förderung schneller als geplant abbauen. Insgesamt strebt die Bundesregierung an, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis 2020 auf 25 bis 30 Prozent zu erhöhen. Um zugleich die Effizienz bei der Stromerzeugung zu erhöhen, soll die sogenannte Kraft-Wärme-Kopplung – also die kombinierte Produktion von Strom und Heizwärme – ausgebaut werden. Der Anteil soll von heute rund zwölf bis 2020 auf 25 Prozent steigen.
Über die Förderung von Biokraftstoffen will die Bundesregierung die CO2-Emissionen im Verkehr senken. Bis 2020 sollen Benzin und Diesel etwa 20 Volumenprozent Biokraftstoffe beigemischt werden. Der BEE weist darauf hin, dass zu Beginn des Jahres 2008 die Steuern für Biokraftstoffe weiter erhöht werden, die Beimischungsquote aber unverändert bleibt. Unter diesen Voraussetzungen wird die Branche nach Einschätzung des Verbandes leiden.
Dagegen verteidigte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die Pläne der Regierung. "Wir machen mit dem Paket Deutschland fit für die Zukunft. Wir setzen auf Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Das sind Exporttechnologien, damit schaffen wir Jobs in Deutschland. Außerdem sichern wir uns für die Zukunft vor: Eine Wirtschaft, die auf Effizienz und Erneuerbare setzt, ist nicht so verwundbar, wenn der Ölpreis auf über 100 Dollar pro Barrel steigt", so der SPD-Politiker. Im Jahr 2008 stellt die Bundesregierung laut seiner Darstellung insgesamt 3,3 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen bereit, das sei eine Steigerung von 200 Prozent gegenüber dem Jahr 2005. Gabriel weiter: "Zudem ist Deutschland das weltweit einzige Land, das für die internationalen Klimaschutzverhandlungen aus dem Emissionshandel zusätzliche Finanzmittel für den Technologietransfer und die Anpassungen an die Folgen des Klimawandels in Entwicklungsländer zur Verfügung stellt: 120 Millionen Euro pro Jahr."
„Wir begrüßen die Aufstockung der Mittel für Erneuerbare-Energien-Heizungsanlagen“, so Lackmann. Mit der Mittelaufstockung sei verhindert worden, dass das geplante Wärmegesetz in den Verhandlungen der Koalition vollständig zusammengestrichen worden wäre. Der vom Finanzminister und vom Umweltminister angekündigte Betrag von 500 Millionen Euro ab 2009 müsse aber als verbindliches Mindestziel festgesetzt werden, um Investitionssicherheit zu schaffen. Es müsse ein effizientes Anreizsystem mit der Zuverlässigkeit einer gesetzlichen Basis entwickelt werden. Insbesondere Investitionen im Gebäudebestand müssten angestoßen werden, fordert der BEE. Rund 80 Prozent des Potenzials für Wärmeproduktion aus Erneuerbaren Energien liege im Altbaubestand. Für Neubauten sieht der Beschluss der Bundesregierung eine Nutzungspflicht für Erneuerbare Energien vor. Entkräftet wird diese aber durch die Möglichkeit, sich schon durch geringfügige Effizienzmaßnahmen von der Verpflichtung zu befreien. Der BEE kritisiert: „Hier werden Effizienz und Erneuerbare Energien gegeneinander gestellt, anstatt sie zusammen wirken zu lassen.“
Ebenfalls auf Kritik des Verbandes stößt der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum EEG (Näheres dazu erfahren Sie im ECOreporter.de-Beitrag vom 4. Dezember). Nach Einschätzung des BEE greift dieser „die Hauptprobleme beim Ausbau Erneuerbarer Energien, den stockenden Ausbau der Stromnetze durch die deutschen Stromkonzerne und die deutlich gestiegenen Rohstoffkosten, die auch Anlagen zur Produktion von Strom aus Erneuerbaren Energien verteuern“, nicht auf. „Die vorgeschlagenen Vergütungssätze sind auf Basis von Gutachten gerechnet, die zum Teil nur die Zeit bis 2005 betrachtet haben. Seitdem sind die Kosten beispielsweise für Stahl und Kupfer explodiert“, so der BEE. Mit den neuen Vergütungssätzen würde der Ausbau Erneuerbarer Energien stark zurückgehen. Hier müsse der Bundestag auf Grundlage aktueller Zahlen nachjustieren. Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, dass Offshore-Windparks, Biogas-Anlagen und Wasserkraftwerke in Zukunft stärker gefördert werden. Bei der Fotovoltaik dagegen will sie die Degression verschärfen und die Förderung schneller als geplant abbauen. Insgesamt strebt die Bundesregierung an, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis 2020 auf 25 bis 30 Prozent zu erhöhen. Um zugleich die Effizienz bei der Stromerzeugung zu erhöhen, soll die sogenannte Kraft-Wärme-Kopplung – also die kombinierte Produktion von Strom und Heizwärme – ausgebaut werden. Der Anteil soll von heute rund zwölf bis 2020 auf 25 Prozent steigen.
Über die Förderung von Biokraftstoffen will die Bundesregierung die CO2-Emissionen im Verkehr senken. Bis 2020 sollen Benzin und Diesel etwa 20 Volumenprozent Biokraftstoffe beigemischt werden. Der BEE weist darauf hin, dass zu Beginn des Jahres 2008 die Steuern für Biokraftstoffe weiter erhöht werden, die Beimischungsquote aber unverändert bleibt. Unter diesen Voraussetzungen wird die Branche nach Einschätzung des Verbandes leiden.
Dagegen verteidigte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die Pläne der Regierung. "Wir machen mit dem Paket Deutschland fit für die Zukunft. Wir setzen auf Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Das sind Exporttechnologien, damit schaffen wir Jobs in Deutschland. Außerdem sichern wir uns für die Zukunft vor: Eine Wirtschaft, die auf Effizienz und Erneuerbare setzt, ist nicht so verwundbar, wenn der Ölpreis auf über 100 Dollar pro Barrel steigt", so der SPD-Politiker. Im Jahr 2008 stellt die Bundesregierung laut seiner Darstellung insgesamt 3,3 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen bereit, das sei eine Steigerung von 200 Prozent gegenüber dem Jahr 2005. Gabriel weiter: "Zudem ist Deutschland das weltweit einzige Land, das für die internationalen Klimaschutzverhandlungen aus dem Emissionshandel zusätzliche Finanzmittel für den Technologietransfer und die Anpassungen an die Folgen des Klimawandels in Entwicklungsländer zur Verfügung stellt: 120 Millionen Euro pro Jahr."