4.5.2006: Scheitern die Pläne der Bundesregierung für die steuerliche Behandlung von Biokraftstoffen im Parlament?

Die große Koalition hat sich über die künftige steuerliche Behandlung von Biokraftstoffen verständigt. Ab 2007 sollen Beimischungsquoten gelten: für normales Benzin 2 Prozent, für konventionellen Diesel 4,4 Prozent. Auf die innerhalb dieses Rahmens eingesetzten Biokraftstoffe wird dann der Regelsteuersatz erhoben. Laut einem Entwurf des Bundesfinanzministeriums werden reine Biokraftstoffe bis Ende 2009 mit zehn Cent pro Liter besteuert. Bis zum Jahr 2010 wollen Union und SPD den Anteil von Biokraftstoffen am gesamten Kraftstoffverbrauch auf insgesamt 5,57 Prozent erhöhen. Diese Verdreifachung des bisherigen Anteils ist erforderlich, um den vorgeschriebenen Prozentsatz der EU Biokraftstoff-Richtlinie einzuhalten.

Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie begrüßte diese Entscheidung als guten Kompromiss, welcher den Biokraftstoffherstellern eine Zukunftsperspektive bietet. Der SPD-Abgeordnete Hermann Scheer dagegen hatte unlängst in einem Interview mit dem in Berlin erscheinenden "Freitag" die Pläne der Koalition scharf kritisiert und gedroht, dass sie im Bundestag scheitern könnten. So sei der Einstieg in die Besteuerung von Biokraftstoffen eine Grundsatzentscheidung mit verheerenden Auswirkungen, sie bremse mögliche Veränderungen in der Treibstoffversorgung aus. Es gebe zu wenig Druck auf die Autohersteller, Fahrzeuge zu entwickeln, die mit reinem Biokraftstoff fahren können. "Meine Haltung ist in der SPD-Fraktion eindeutig Mehrheitsauffassung", stellte Scheer in dem Interview fest. Selbst bei der CDU und in den Länderregierungen gebe es überwiegend Sympathie für die Steuerbegünstigung, "weil ohne sie eine ganze mittelständisch geprägte Industrie gefährdet wäre", so Scheer.

^{Bildhinweis: Hermann Scheer, Träger des alternativen Nobelpreises / Quelle: SPD-Bundestagsfraktion}