4.5.2006: Biokraftstoffverbände wehren sich gegen Regierungspläne - Großdemonstration gegen neues Energiesteuergesetz am 10. Mai in Berlin

Vereine und Verbände rund um den Bundesverband biogene und regenerative Kraft- und Treibstoffe planen nach einer Pressemitteilung eine Großdemonstration am 10. Mai ab 13 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin. Zu den Mitveranstaltern gehören unter anderem Eurosolar, der Bundesverband Pflanzenöle, die Fördergesellschaft Erneuerbare Energien (FEE) und die Landesbauernverbände Brandenburg und Schleswig-Holstein. Die Kundgebung richtet sich den Angaben zufolge gegen die geplante Streichung der steuerlichen Fördermöglichkeit von Reinbiokraftstoffen. Mit der für 2007 oder 2009 angedachten Abschaffung von Steuerprivilegien würde nach Auffassung der Verbände Biodiesel, Pflanzenöl und E85 per Gesetz aus dem Wettbewerb mit der Mineralölindustrie ausgeschlossen.

Die Organisatoren aus dem Transportgewerbe, der Biomasse- und Biokraftstoffproduktion, der Biokraftstofftechnologie und aus Handel und Dienstleistungen rund um Biokraftstoffe fordern den Erhalt von 100.000 direkten und schätzungsweise 150.000 indirekten Arbeitsplätze. Außerdem befürchten sie bei Umsetzung des vorliegenden Gesetzesentwurfs nachteilige Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Güter- und Personalverkehrs, den Verlust der Weltmarktführerschaft der deutschen Biokraftstofftechnologie und einen Preisanstieg für Kraftstoffe, da der Wettbewerb reduziert werde.

Bei der Veranstaltung werden Redner der Koalitionsparteien und von Bündnis90/Die Grünen, darunter der Träger des alternativen Nobelpreises Hermann Scheer, sowie Vertreter der Verbände sprechen.

Die Steuerpläne sind im Parlament sehr umstritten (ECOreporter.de berichtete).