3.5.2005: Bundesregierung will mehr ?kostrom für Beh?rden - rechtliche Voraussetzungen sind gekl?rt

Die Bundesregierung hat die Voraussetzungen für den Bezug von ?kostrom durch Beh?rden geschaffen. Das meldete das Bundesumweltministerium (BMU) unter Bezugnahme auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Mit dem Bezug von ?kostrom k?nnten ?ffentliche Auftraggeber einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, hie? es weiter. Bis vor wenigen Jahren sei die Zul?ssigkeit einer Ausschreibung von ?kostrom ?usserst umstritten gewesen. Erst durch eine neuere Interpretation des geltenden Vergaberechts durch die EU-Kommission und nachfolgender Urteile des Europ?ischen Gerichtshofs bestehe gen?gend Rechtssicherheit, so das BMU. Danach sei die Ausschreibung von ?kostrom nach geltendem Vergaberecht zul?ssig. Dar?ber hinaus k?nnten auch noch Umwelteigenschaften als Zuschlagskriterium festgelegt werden.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort weiter ausf?hrt, ist der Anteil des ?kostroms am gesamten Strombezug der Bundesbeh?rden aus den bisher bestehenden rechtlichen Gr?nden noch gering. Mit dem Abschluss der Arbeiten zur Ausgestaltung einer rechtssicheren und ?kologisch anspruchsvollen Ausschreibung w?rden jetzt die Voraussetzungen vorliegen, diesen Anteil zu steigern. Dabei werde die Bundesregierung auch pr?fen, ob eine Verpflichtung zur Beschaffung von ?kostrom in den Bundesressorts eingef?hrt werden soll.

Das BMU hat laut dem Bericht bereits im zweiten Halbjahr 2003 die Lieferung von Strom ausschliesslich aus erneuerbaren Energien europaweit ausgeschrieben. Neben dem BMU w?rden das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien für Bildung und Forschung sowie des Innern vollst?ndig oder anteilig mit ?kostrom versorgt.