29.6.2006: Steuerbegünstigung für Biodiesel und Pflanzenöl soll bis 2011 verlängert werden - Biokraftstoffe in der Landwirtschaft und Seehäfen bleiben steuerfrei

Die steuerliche Begünstigung von Biodiesel und Pflanzenöl wird voraussichtlich bis 2011 verlängert. Andere Biokraftstoffe verlieren nach 2009 ihr Steuerprivileg. Das hat der Finanzausschuss des Bundestags als Gesetzentwurf zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen erarbeitet. Der Bundestag muss dieser Regelung heute noch zustimmen, wie der hauseigene Pressedienst mitteilt.

Wenn das Parlament dem Gesetzentwurf zustimmt, wovon auszugehen ist, sieht die Regelung wie folgt aus: Für reinen Biodiesel fällt bis Ende 2007 eine Steuer von neun Cent pro Liter an. Bis 2012 steigt der Steueranteil jährlich gestaffelt auf 45 Cent. Reines Pflanzenöl bleibt bis Ende 2007 steuerfrei, ab 2008 fallen zehn Cent pro Liter an. Auch hier steigt die Steuer stufig bis auf 45 Cent im Jahr 2012.

Biokraftstoffe, die in der Landwirtschaft oder für Geräte in Seehäfen verwendet werden, bleiben demnach steuerfrei. Biodiesel, der fossilen Kraftstoffen beigemischt wird, wird ab 2007 versteuert. Per Gesetz soll eine verpflichtende Quote für die Beimischung festgeschrieben werden.

Ein Antrag der Bündnisgrünen, die Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe zu erhalten, war vom Finanzausschuss abgelehnt worden.