Erneuerbare Energie

28.3.2007: Verband schlägt Alarm - Droht bald ein Firmensterben in der Biodieselbranche?

Mit harscher Kritik hat der Bundesverband Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe e.V. auf eine Erklärung der Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks reagiert, in der sie ihm zufolge die aktuelle Not der Biodiesel- und Pflanzenölbranche in Frage gestellt hat. Vielmehr sei deren Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland aufgrund der Sondersteuer im Energiesteuergesetz (EnStG) nicht mehr gegeben. Wöchentlich alarmierten Verbände, betroffene Branchenunternehmen sowie die Speditionen über die Notlage, "die nur durch eine verfehlte Steuerpolitik entstanden" sei.

"Europas größte Biokraftstoffbranche mit ca. vier Millionen Tonnen Jahreskapazität Biodiesel und Pflanzenöl, die rund 14 Prozent vom Gesamtverbrauch an Diesel in Deutschland ausmacht, steht vor dem wirtschaftlichen Abgrund", so der Verband. Die Staatssekretärin des Bundesfinanzministeriums, Barbara Hendricks, behaupte aber schlicht das Gegenteil. Das zeige, dass das Finanzministerium die Biokraftstoffwirtschaftskette von der Produktion bis zur Transportwirtschaft sowie ihre Bedeutung für die Arbeitsplätze nicht verstanden habe. Die von dort ausgegangene Behauptung, dass die Zukunft der Biokraftstoffe in der Beimischung zu fossilen Kraftstoffen liege, sei "ebenfalls absolut falsch". Als bisher einziger eingetretener Effekt des Biokraftstoffquotengesetzes strömten große Importmengen von Biodiesel für die Beimischung aus Übersee über Rotterdam nach Deutschland. Richtig sei vielmehr, dass Biodiesel und Pflanzenöl ohne einen stabilen B-100-Markt in Deutschland keine wirtschaftliche Überlebenschance hätten. Raps werde mittelfristig für die Beimischung nicht mehr benötigt, weil günstige Importe die Beimischungen bestimmten.

"Wir appellieren deshalb an das Parlament und seine Abgeordneten, unter Integration des Landwirtschaftsministeriums umgehend den Biokraftstoffbericht einzufordern und noch vor der parlamentarischen Sommerpause die fixen Sondersteuern auf Rein-Biodiesel und Rein-Pflanzenöl gegen eine dynamische Steuer zu ersetzen. Im Herbst dieses Jahres wird für 60 Prozent der Biodieselwirtschaft jede Hilfe zu spät kommen, wenn die gegenwärtigen Festlegungen so beibehalten werden", stellte Peter Schrum fest, Präsident des Bundesverbandes Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe.
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