28.11.2005: Presseschau: "Verfassungsrechtlich ?u?erst bedenklich" - Harsche Kritik am Aus für "reine Steuersparmodelle"

Zu dem umstrittenen Kabinettsbeschluss der Gro?en Koalition ?ber das endg?ltige Aus für "reine Steuersparmodelle" haben sich Experten kritisch ge?u?ert. So h?lt etwa Hans-Joachim Beck, Vorsitzender Richter am Finanzgericht Berlin, die von der Bundesregierung angek?ndigte r?ckwirkende Begrenzung der Verlustzuweisung von Steuersparfonds ab 11. November für "verfassungsrechtlich ?u?erst bedenklich". Wie er gegen?ber der S?ddeutschen Zeitung erkl?rte, d?rfe ein Gesetz grunds?tzlich erst in Kraft treten, wenn es verk?ndet werde. "Hinzu kommt, dass man an einen Kabinettsbeschluss ankn?pft, den es gar nicht gegeben hat", erkl?rte er im Hinblick darauf, dass sich der aktuelle Kabinettsbeschluss auf eine am 11. November im alten Bundeskabinett am Veto der Gr?nen gescheiterte Initiative von Ex-Finanzminister Eichel bezieht. Weil die Pl?ne der Branche bekannt gewesen seien, rechne er aber nicht mit Verfassungsklagen seitens der Anbieter Geschlossener Fonds. Zumal ein Urteil erst nach einigen Jahren erfolgen w?rde.