27.5.2005: Steuern sparen mit Beteiligungsfonds: M?glicherweise kommt die Einschr?nkung per gesetzlicher Neuregelung doch noch vor der Bundestagswahl

Sind die steuerlichen Verlustzuweisungsmodelle, beispielsweise bei der Windkraft, 2005 noch m?glich? Entgegen Darstellungen im Handelsblatt und der Financial Times Deutschland ist die Lage derzeit bei weitem nicht gekl?rt. Ali von Wangenheim, Referent in der Pressestelle der SPD-Bundestagsfraktion, sagte auf Nachfrage von ECOreporter.de: "Die Regierung hat noch nicht dar?ber entschieden, welche Gesetzesvorhaben in der verbleibenden Zeit der Legislaturperiode umgesetzt werden sollen. Das wird die Fraktion erst am Dienstag n?chster Woche beraten. Wir rechnen damit, dass die Gespr?che bis tief in die Nacht dauern werden."

Demgegen?ber hatten die "Financial Times Deutschland" (FTD) und das "Handelsblatt" geschrieben, das von der rot-gr?nen Koalition geplante Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Unternehmen werde wahrscheinlich nicht kommen. Nach dieser Darstellung k?nnten die Anbieter von Beteiligungsfonds für Erneuerbare Energie Projekte, insbesondere die Windenergieprojektierer, erst einmal aufatmen: Ihre Produkte w?rden es den Anlegern weiterhin erlauben, Verluste in der Anlaufphase der Projekte mit Gewinnen aus anderen Einkunftsarten zu verrechnen. Doch noch ist nichts entschieden.
Die FTD hatte in ihrem Bericht unter anderem die finanzpolitische Sprecherin der Gr?nen, Christine Scheel, zitiert. Diese hat laut dem Blatt erkl?rt, dass die Steuervorhaben des Jobgipfels vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung "neu bewertet werden m?ssten". Das Handelblatt f?hrte "Experten beider Lager" an, die eine Umsetzung des Gesetzesvorhabens inoffiziell als chancenlos bezeichnet h?tten. Sowohl bei SPD als auch in der Union gebe es keine Einigkeit ?ber die Gegenfinanzierungsvorschl?ge, hie? es.

Die Bundesregierung hatte erst Anfang Mai das Gesetzespaket auf den Weg gebracht, das unter anderem die Abzugsf?higkeit von Verlusten aus Neue-Energie-Fonds neu regeln soll (ECOreporter.de berichtete). Mit dem Gesetzentwurf sollte die Attraktivit?t so genannter "Steuerstundungsmodelle" eingeschr?nkt werden.

Bisher hatten Anleger die M?glichkeit, im Rahmen von vorgefertigten Steuersparkonstruktionen Verluste in der Anfangsphase der Investition sofort mit ?brigen positiven Eink?nften zu verrechnen. Zuk?nftig w?rden sie diese Verluste nur noch mit sp?teren positiven Eink?nften aus derselben Einkunftsquelle verrechnet k?nnen (lesen Sie hierzu auch das ECOreporter.de-Experteninterview vom 27. April).

Neben den Angeboten aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien w?ren auch Medienfonds, Schiffsbeteiligungen (soweit sie noch Verluste vermitteln), Leasingfonds, Wertpapierhandelsfonds und Videogamefonds von der geplanten Neuregelung betroffen.

^{Bild: Windpark mit Anlagen der Norderstedter Nordex AG / Quelle: Unternehmen}