27.5.2005: Bremse in schwarz: Designierter NRW-Ministerpr?sident R?ttgers wirkt bereits als Windkraft-Investitions-Entschleuniger

Ein Investor hat beim Staatlichen Umweltamt in Krefeld einen Antrag gestellt, im Rheinischen Gohr insgesamt acht Windkraftanlagen mit einer H?he bis zu 135 Metern zu errichten. Die Stadt hat laut der Neuss-Grevenbroicher Zeitung in Absprache mit der Bezirksregierung die entsprechende Ausweisung der Fl?chen zur?ck gestellt. Begr?ndung: Die Stadt werde für ihr gesamtes Gebiet eine Konzentrationsfl?che für Windkraft-Anlagen ausweisen.

Die Bezirksregierung hat der Stadt eine Frist bis zum 30. Juni gesetzt. Das bedeutet, die endg?ltige Entscheidung muss sp?testens am 9. Juni im Hauptausschuss fallen. Mittlerweile hat die Situation aber einen neuen Aspekt erfahren: Die CDU-Mehrheit im Land hat bereits vor der Wahl eine neue Haltung der Landesregierung in Sachen Windkraft angek?ndigt. Als eines der ersten Gesetzesvorhaben der neuen CDU- FDP-Regierung unter J?rgen R?ttgers sollen Windr?der nicht mehr kommunal geplant werden, sondern regional. Das bedeutet: Nicht jede Kommune muss k?nftig Konzentrationsfl?chen ausweisen, sondern es werden gro?fl?chige L?sungen für den gesamten Regierungsbezirk gesucht.

F?r Kommunen w?rde diese Wende bedeuten, dass sie keine Windkraftanlage zulassen m?sste, wenn das neue Gesetz verabschiedet wird. Doch bis dahin sind sie an die noch g?ltige Gesetzeslage gebunden.

^{Bild: Sieht ganz harmlos aus: Windkraft-Investitions-Entschleuniger R?ttgers / Quelle: CDU-NRW}