27.10.2006: Bundestag segnet Biokraftstoff-Gesetz ab - Biokraftstoffverband befürchtet Markteinbruch für reinen Biodiesel

Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das die Mineralölindustrie zur Beimischung von Biokraftstoffen zu herkömmlichen Treibstoffen verpflichtet. Wie die Union der Öl- und Proteinpflanzen (UFOP) mitteilt, gelten ab 1. Januar 2007 folgende Quoten: Diesel muss 4,4 Prozent, Benzin 1,2 Prozent Bioethanol enthalten, die Quoten steigen jährlich um 0,8 Prozent. Ab 2010 soll der Biokraftstoffanteil 6,75 Prozent betragen und bis 2015 auf acht Prozent steigen. Die Quoten beziehen sich auf den Energiegehalt der Treibstoffe.

Der Verband der deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) kritisiert derweil die steuerlichen Aspekte des Gesetzes. Demnach wird die Steuer für Biodiesel ab 2008 um jährlich 6,3 Prozent angehoben, um 2012 den vollen Mineralölsteuersatz zu betragen. Damit sei Biodiesel jedoch nicht mehr konkurrenzfähig, heißt es in einer Pressemeldung. "Der Markt für reinen Biodiesel (B100) wird im kommenden Jahren zusammenbrechen", schätzt VDB-Geschäftsführerin Petra Sprick die Lage ein. Schon jetzt litten Tankstellen und Raiffeisen-Genossenschaften unter einem Nachfragetief. Dieser sei durch den Rückgang des Ölpreises und die seit 1. August bestehende Biodieselsteuer von neun Cent pro Liter verursacht worden. Der Steuersatz werde zwar 2007 auf 7,1 Cent pro Liter gesenkt. Auch die Beimischungsquoten seien zu begrüßen. Dennoch sei die heute bestehende Biodieselproduktion allein durch die Beimischung nicht abzusetzen. Der Verband hätte eine Regelung begrüßt, nach der durch variable Steuersätze stets ein Preisvorteil für Biokraftstoffe gegenüber mineralischen Kraftstoffen gewahrt sei.

^{Bildhinweis: Zapfsäule für Biodiesel. / Quelle: VDB}