26.1.2004: CDU: Neue EEG-Härtefallregelung reicht nicht aus

Nach Ansicht der CDU/CSU reicht die neue Härtefallregelung für besonders stromintensive Unternehmen nicht aus. Das erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl, und der Energieexperte, Kurt-Dieter Grill. Die Bundesregierung hatte in einem Schreiben zur Novellierung des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG) keine Gesamtbegrenzung der Kosten vorgesehen (wir berichteten: ECOreporter.de-Beitrag vom 23. Januar). Der CDU/CSU zufolge sind dadurch vor allem mittelständische Unternehmen gefährdet, die die Bedingungen der EEG-Härtefallregelung verfehlen und somit nicht entlastet werden. Die jährlichen Stromkosten könnten bei einzelnen Unternehmen infolge des EEG um bis zu 4000 Euro ansteigen, heißt es. Die Wettbewerbsfähigkeit würde erheblich eingeschränkt.