26.10.2006: Finanzausschuss des Deutschen Bundestages legt letzte Hand an der Biokraftstoffquote ab 2007

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern der Einführung einer Quote für die Mindestbeimischung von Biokraftstoffen zu Benzin und Diesel zum 1. Januar 2007 zugestimmt. Das geht aus einer Parlamentspublikation hervor. Die Entscheidung setzten die Koalitionsfraktionen demnach gegen die geschlossene Ablehnung der Oppositionsfraktionen durch. Der Bundestag soll das Gesetz am heutigen Donnerstag verabschieden.

Allerdings wurden noch wesentliche Änderungen am Regierungsentwurf vorgenommen. So entschied der Ausschuss, die Beimischungsquote für Benzin im Jahr 2007 von zwei Prozent auf 1,2 Prozent herabzusetzen. Die Differenz von 0,8 Prozent soll stattdessen auf die Quote des Jahres 2009 aufgeschlagen werden, die dann 2,8 Prozent betragen soll. Im Durchschnitt bleibt es damit bei einer Quotenverpflichtung von zwei Prozent für die Jahre 2007 bis 2009. Im Jahr 2010 soll die Quotenpflicht für Benzin von ursprünglich drei Prozent auf nun 3,6 Prozent angehoben werden. Die Gesamtquote für die Beimischung von Biokraftstoffen zu Benzin und Diesel würde damit im Jahr 2009 von 5,7 Prozent auf 6,25 Prozent und im Jahr 2010 von sechs auf 6,75 Prozent steigen.

Um auch für die Zeit danach ausreichende Planungssicherheit für den weiteren Ausbau von Biokraftstoffkapazitäten zu schaffen, ist geplant, für die Jahre 2011 bis 2015 eine linear auf acht Prozent ansteigende Gesamtquotenpflicht vorzuschreiben. Zu einem späteren Zeitpunkt soll dann geprüft werden, ob und wie sichergestellt werden kann, dass die Gesamtquoten für diesen Zeitraum auch durch den Handel mit Biokraftstoffen der zweiten Generation erfüllt werden.

Auch nach dem Jahr 2010 sollen die getrennten Quoten für Otto- und Dieselkraftstoff weitergelten. Die Steuermehreinnahmen aufgrund des Wegfalls von Steuerbegünstigungen bei den auf die Quote angerechneten Biokraftstoffen beziffern die Koalitionsfraktionen auf rund 90 Millionen Euro im Jahr 2009 und 80 Millionen Euro 2010.

^{Bildhinweis: Insbesondere aus Raps wird Biotreibstoff erzeugt / Quelle: VDB}