25.10.2007: Erneuerbare Energien: Verband läuft Sturm gegen Biokraftstoffbericht des Bundesfinanzministeriums

Erst in den nächsten Tagen soll der vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) erarbeitete Biokraftstoffbericht veröffentlicht werden. Wie vorab bekannt wurde, soll danach die steuerliche Förderung der Biokraftstoffbranche durch eine Steuerentlastung zwischen August 2006 und Juli 2007 um 5,74 Cent pro Liter zu hoch ausgefallen sein. Dagegen läuft der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) Sturm. „Der Biokraftstoffbericht geht von falschen Voraussetzungen aus, das Ergebnis ist deshalb eine Farce. Wir fordern eine Korrektur mit Daten, die der Realität entsprechen“, sagt Petra Sprick, Geschäftsführerin des Verbandes. „Das BMF geht davon aus, dass jeder Hersteller von Biodiesel eine Ölmühle hat, in der er sowohl Soja als auch Raps pressen kann, so als ob jeder Bäcker eine Mühle hätte“, so Sprick weiter. „Von 48 Biokraftstoffanlagen erfüllt aber nur eine diese Voraussetzungen.“ Durch diesen Fehler sei die gesamte Berechnung falsch. Denn das BMF habe auch Nebenprodukte einbezogen, die in den Ölmühlen anfallen. Diese Nebenprodukte kämen den Biodieselherstellern jedoch tatsächlich nicht zugute. Wären die Erlöse für die Ölmühlen nicht einbezogen worden, wäre die Unterkompensation der Biokraftstoffbranche klar erkennbar gewesen. „Dieses Ergebnis ist aber offensichtlich politisch nicht gewünscht“, meint Sprick.

Zudem bemängelt der Verband, dass für die Berechnungen zu niedrige Durchschnittspreise für Rapsöl als Ausgangsprodukt für Biodiesel zu Grunde liegen. „Das BMF rechnet in dem Bericht mit einem Durchschnittspreis für Rapsöl von 60,10 Cent/Liter – der Preis lag im August jedoch bei 76,32 Cent/Liter und wird auf dieser Höhe bleiben“, erläutert Sprick. „Die Politik muss die Preisentwicklung beim Rapsöl berücksichtigen und die Steuerstufe von weiteren sechs Cent aussetzen, die ab 2008 eingeführt werden soll.“ Der Bericht des BMF soll als Grundlage für die Entscheidung dienen, ob die Steuer auf Biodiesel erhöht wird. „Es ist bemerkenswert, dass das BMF schon vor zwei Wochen – also lange vor der Fertigstellung des Berichts – in einer Pressemitteilung erklärt hat, dass die Steuererhöhung kommen wird. Auch dies ist ein Anzeichen dafür, dass das Ergebnis an die politischen Vorgaben angepasst wurde“, stellt Sprick fest.