24.8.207: Erneuerbare Energien: Bundeskabinett beschließt Klima- und Energiepaket – Bioethanolwirtschaft fordert höhere Biokraftstoffquoten

Das Bundeskabinett hat am Donnerstagabend bei seiner Klausursitzung in Meseberg das von Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium vorgelegte Klima- und Energiepaket beschlossen. Wie das Bundesumweltministerium (BMU) bekannt gibt, Gabriel bezeichnete Bundesumweltminister Sigmar die Verabschiedung der Eckpunkte als „Wendepunkt in der Klimaschutzpolitik“. Die Ministerrunde beschloß demnach „30 konkrete Einzelmaßnahmen“, die helfen sollen, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Das Programm solle noch vor der Klimakonferenz auf Bali im Dezember als Gesetzespaket vom Kabinett beschlossen und in den Bundestag eingebracht werden, hieß es.

Norbert Schindler, Vorsitzender des Verbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft Landwirtschaftliche Biokraftstoffe e.V. (LAB), bezeichnete das Klimapaket in Berlin als richtige Weichenstellung für die Erreichung der deutschen Klimaschutzziele. Schindler forderte: "Für den Klimaschutz im Verkehrssektor müssen die gesetzlichen Biokraftstoffquoten jetzt umgehend angehoben werden". Die Initiative im Deutschen Bundestag, die Biokraftstoffquote für Benzin ab 2008 auf 5 % mit weiteren jährlichen Steigerungsschritten bis zum Jahr 2015 anzuheben, begrüßte er. Die Quoten könnten aus heimischer Erzeugung erfüllt werden. Energiepolitisch und aus Nachhaltigkeitsgründen könne sich Deutschland bei Bioethanol keine Importabhängigkeit von einigen wenigen Ländern wie Brasilien leisten. Klimaschutz in Europa dürfe nicht auf Kosten der Nachhaltigkeit in der dritten Welt gehen.