24.11.2006: Rückenwind für Offshore-Windkraft: Bundesrat stimmt Gesetz zum beschleunigten Ausbau der Infrastruktur zu

Der Bundesrat hat den Projektierern von Offshore-Windparks den Rücken gestärkt. Wie der SPD-Politiker Marco Bülow mitteilt, stimmte die Länderkammer am Morgen dem geplanten Gesetz zum beschleunigten Ausbau der Windkraftnutzung auf dem Meer zu ("Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz"). Bülow, Mitglied des Bundestages und Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: "Mit der heutigen Zustimmung des Bundesrates zum Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz kann der Ausbau der Offshore-Windenergie beginnen. Damit kommt endlich eine Technologie in Schwung, die notwendige zukunftssichere Arbeitsplätze schafft und eine wichtige Säule im llen sich im Bundesrat querstellen"</link>.
Kampf gegen den Klimawandel darstellt."

Eine Mehrheit der Bundesländer habe die Chancen der neuen Gesetzesregelung erkannt und dem Gesetz in der heutigen Sitzung des Bundesrates zugestimmt, heißt es weiter. Nur drei Länder (Bayern, Baden-Württemberg und Saarland) hätten für die Anrufung des Vermittlungsausschusses votiert. Lesen Sie dazu auch unseren Beitrag <link index.php?id="129&amp;tx_ttnews[tt_news]=18687&amp;tx_ttnews[backPID]=2&amp;no_cache=1">"Streit um verbesserte Förderung der Offshore-Windenergie: Vier Bundesländer wo
Presseberichten zufolge verabschiedete der Bundesrat am Morgen auch die Gesetzesvorlage zur Einführung einer Biokraftstoffquote. Sie lege fest, dass die Mineralölwirtschaft ihren Kraftstoffen ab kommendem Jahr einen Mindestanteil an Biosprit beimischen müssen. Die Beimischungsquote für Benzin werde zunächst bei 1,2 Prozent liegen, 2009 solle sie auf 2,8 Prozent steigen, 2010 auf 3,6 Prozent. Insgesamt sollen bis 2010 bei Benzin und Diesel 6,75 Prozent Biokraftstoffe beigemischt werden.

^{Bild: Errichtung einer Nordex N90-Windkraftanlage im Kattegat / Quelle: Nordex AG}