22.3.2005: Stehen ?nderungen bei der Genehmigung von Windkraftanlagen bevor?

Der von den Oppositionsparteien dominierte Bundesrat will die Verordnung zur Genehmigung von Windkraftanlagen ?ndern. Laut Strom-kaufen.de hat er nun der Bundesregierung eine "Verordnung zur ?nderung der Verordnung ?ber genehmigungsbed?rftige Anlagen" und zur ?nderung der Anlage 1 des Gesetzes ?ber die Umweltvertr?glichkeitspr?fung vorgelegt. Sie sehe vor, dass die Genehmigungsbed?rftigkeit einer Anlage aus der Anlage selbst resultiert und nicht von nachbarschaftlichen Anlagen abh?ngen soll. Au?erdem sollen nur noch Windkraftanlagen mit einer Gesamth?he von mehr als 50 Metern genehmigungsbed?rftig sein. Mit der Verordnungsvorlage reagiert der Bundesrat auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Juni 2004. Nach diesem sind mehrere einzelne Windkraftanlagen auch dann als Windfarm anzusehen, wenn sie von verschiedenen voneinander unabh?ngigen Betreibern betrieben werden.

^{Bildhinweis: Windpark bei Merzenich / Quelle: WindWelt AG}