21.6.2004: 5,7 Milliarden Euro für den Steinkohlebergbau

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Ende der vergangenen Woche knapp 5,7 Milliarden Euro an Beihilfe für den Steinkohlebergbau freigegeben. Wie das Parlament in Berlin bekannt gab, war die Summe bisher "qualifiziert gesperrt". Für die Entsperrung hätten die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gestimmt, hieß es weiter; die Opposition habe dagegen votiert. Die Aufhebung der Sperre ist laut der Regierung erforderlich, um von 2006 bis 2008 Absatz- und Stillegungsbeihilfen zu finanzieren.